Demokratie-Panik bei der SPD: Fiedler warnt vor "Kartenhaus-Kollaps" in Sachsen-Anhalt

Die Angst geht um in den Reihen der SPD. Während die AfD in ostdeutschen Umfragen Rekordwerte von bis zu 40 Prozent erreicht, schlägt SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler Alarm. Seine Wortwahl könnte verräterischer kaum sein: Er spricht vom "Kartenhaus der Demokratie", das bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt "ein Stück weit zusammenfallen" könnte. Ein bemerkenswertes Eingeständnis, wie fragil das Konstrukt ist, das die etablierten Parteien als "unsere Demokratie" bezeichnen.

Die Brandmauer bröckelt - und die SPD gerät in Panik

Was Fiedler und seine Genossen wirklich umtreibt, ist nicht die Sorge um die Demokratie an sich. Es ist die nackte Angst vor dem Machtverlust. Wenn über 40 Prozent der Wähler eine bürgerlich-konservative Politik wollen und diese dann auch bekommen - ist das nicht Demokratie in Reinform? Offenbar nur dann, wenn das Ergebnis den Altparteien gefällt.

Die Debatte um die sogenannte Brandmauer zur AfD hat in der Union neue Fahrt aufgenommen. Mehrere CDU-Politiker wagten es, eine Lockerung des Kooperationsverbots zu diskutieren. Prompt meldete sich SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil zu Wort: "Mit der AfD gibt es keinerlei Form der Zusammenarbeit, weder im Bund noch in den Ländern." Dies sei "Eintrittsbedingung in die Bundesregierung" gewesen, betonte er gegenüber der Bild am Sonntag.

Vaterlandsverräter? Die SPD und ihre Projektionen

Besonders perfide wird es, wenn Fiedler die AfD als "Partei der Vaterlandsverräter" bezeichnet. Ausgerechnet jene Partei, die seit Jahren eine Politik betreibt, die deutsche Interessen systematisch vernachlässigt, wirft der einzigen wirklich patriotischen Kraft im Bundestag Verrat am Vaterland vor. Die SPD, die das Wort "Deutschland" jahrzehntelang nur mit spitzen Fingern anfasste, entdeckt plötzlich ihre Liebe zum Vaterland - allerdings nur, wenn es darum geht, politische Gegner zu diffamieren.

Fiedler unterstellt der AfD, sie würde mit "fremden Mächten wie Russland, China oder der MAGA-Bewegung von Donald Trump gegen deutsche und europäische Interessen" handeln. Eine Behauptung, für die er jeden Beweis schuldig bleibt. Währenddessen hat die SPD-geführte Bundesregierung durch ihre desaströse Energiepolitik Deutschland in eine beispiellose Abhängigkeit von ausländischen Energielieferanten getrieben.

Das wahre Problem: Die Altparteien fürchten den Wählerwillen

SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff forderte Bundeskanzler Friedrich Merz auf, "jedwede Zusammenarbeit mit der AfD" zu verhindern. Die Begründung: Die AfD sei eine "gesichert rechtsextreme Partei". Auch hier fehlen belastbare Beweise. Stattdessen wird mit Schlagworten um sich geworfen, weil inhaltliche Argumente fehlen.

Die Wahrheit ist: Die etablierten Parteien haben keine Antworten auf die drängenden Probleme des Landes. Die explodierende Kriminalität, die unkontrollierte Migration, die Deindustrialisierung - all das sind Folgen einer Politik, die SPD, Grüne und Union zu verantworten haben. Die AfD war an keiner dieser Fehlentscheidungen beteiligt.

Verbotsphantasien statt demokratischer Auseinandersetzung

Wie verzweifelt die Lage für die SPD ist, zeigt sich an den wieder lauter werdenden Rufen nach einem AfD-Verbot. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärt: "Wir müssen uns ehrlich fragen, wie wir mit einer Partei umgehen, die unsere Demokratie von innen heraus angreift." Doch wo genau greift die AfD die Demokratie an? Etwa dadurch, dass sie mehr direkte Demokratie fordert? Oder dadurch, dass sie die desaströse Politik der Altparteien kritisiert?

Die einzigen, die hier die Demokratie gefährden, sind jene, die den Wählerwillen nicht akzeptieren wollen. Wer das Ergebnis demokratischer Wahlen nicht anerkennt und Parteien verbieten will, nur weil sie erfolgreich sind, der ist der wahre Feind der Demokratie.

Merz bleibt bei seinem Kurs - vorerst

Bundeskanzler Friedrich Merz machte vor dem Strategietreffen seiner Partei klar, dass es unter seiner Führung keinen grundsätzlichen Kurswechsel im Umgang mit der AfD geben werde. "Jedenfalls nicht unter mir als den Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands", erklärte er bei einem Auftritt im Sauerland. Er bezeichnete die AfD als Gegner und kündigte an, in künftigen Wahlkämpfen auf Konfrontationskurs zu gehen.

Doch wie lange wird Merz diesen Kurs durchhalten können? Die Realität in Ostdeutschland, wo ohne oder gegen die AfD kaum noch regiert werden kann, wird auch ihn zum Umdenken zwingen. Die Frage ist nur, ob dies rechtzeitig geschieht oder ob die Union lieber mit der SPD in die Bedeutungslosigkeit abrutscht.

Die wahre Gefahr für Deutschland

Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland geht nicht von der AfD aus, sondern von jenen Parteien, die seit Jahren eine Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung betreiben. Eine Politik, die zu explodierender Kriminalität, unkontrollierter Migration und wirtschaftlichem Niedergang geführt hat. Eine Politik, die von SPD, Grünen und einer willfährigen CDU/CSU getragen wird.

Wenn Fiedler vom "Kartenhaus der Demokratie" spricht, hat er ungewollt die Wahrheit ausgesprochen. Denn was die Altparteien als "unsere Demokratie" bezeichnen, ist tatsächlich nicht mehr als ein fragiles Konstrukt, das nur durch Ausgrenzung, Diffamierung und notfalls auch Verbote aufrechterhalten werden kann. Ein System, das den Bürgerwillen ignoriert und stattdessen ideologische Projekte gegen den Willen der Mehrheit durchsetzt.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird zeigen, ob die Bürger bereit sind, diesem Spuk ein Ende zu setzen. Nicht die Demokratie ist in Gefahr - sondern das Machtmonopol jener, die glauben, sie könnten auf ewig gegen den Willen des Volkes regieren. Und das ist auch gut so.