Demokratie nach Gutsherrenart: Rheinland-Pfalz will der AfD parlamentarische Kontrollrechte entziehen

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Kaum hat der Wähler in Rheinland-Pfalz gesprochen, kaum sind die Stimmen ausgezählt und die Mandate verteilt, da schmieden CDU, SPD und Grüne bereits Pläne, um der stärksten Oppositionskraft im Landtag die Zähne zu ziehen. Was in funktionierenden Demokratien als selbstverständliches Recht der Opposition gilt – die Einberufung von Untersuchungsausschüssen –, soll in Mainz kurzerhand so umgebaut werden, dass die AfD davon keinen Gebrauch mehr machen kann. Ein Vorgang, der an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist.

Die Mechanik des Machtmissbrauchs

Konkret geht es um Folgendes: Bisher reichte in Rheinland-Pfalz ein Fünftel aller Landtagsabgeordneten aus, um einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Die AfD, die bei der Landtagswahl im März 19,5 Prozent der Stimmen errang und nun 24 von 105 Sitzen im Parlament hält, hätte diese Schwelle problemlos erreicht. Doch genau das soll nun verhindert werden. Die drei Parteien wollen das Quorum auf ein Viertel der Abgeordneten anheben – ein chirurgisch präziser Eingriff, der exakt eine Partei trifft.

Die Begründung, die man dem staunenden Publikum dafür serviert, ist an Zynismus kaum zu überbieten. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, Untersuchungsausschüsse dürften „niemals zum Spielball werden" oder „bewusst mit dem Ziel missbraucht werden, die Handlungs- und Funktionsfähigkeit des Landtags und der Landesregierung zu schwächen". Man spricht von einer notwendigen „Neujustierung", damit diese Instrumente nicht zu „rein destruktivem Zweck" eingesetzt würden. Wohlgemerkt: Die AfD hat noch keinen einzigen Untersuchungsausschuss beantragt. Der neue Landtag ist noch nicht einmal richtig zusammengetreten. Aber der präventive Maulkorb sitzt bereits.

Wer kontrolliert hier eigentlich wen?

Die Ironie dieser Situation könnte größer nicht sein. Untersuchungsausschüsse sind eines der schärfsten Schwerter der parlamentarischen Opposition. Sie dienen dazu, Regierungshandeln zu überprüfen, Missstände aufzudecken und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn nun ausgerechnet die Regierungsparteien und ihre willfährigen Koalitionspartner dieses Instrument beschneiden, dann stellt sich unweigerlich die Frage: Was genau haben sie zu verbergen?

Wer so panisch reagiert, noch bevor die Opposition überhaupt ihre Arbeit aufgenommen hat, der erweckt nicht gerade den Eindruck, eine blütenweiße Weste zu tragen. Es ist ein Armutszeugnis für den Zustand der deutschen Demokratie, dass gewählte Volksvertreter ihre erste Amtshandlung darin sehen, den parlamentarischen Kontrollmechanismus zu entschärfen – und das unter dem Deckmantel des Schutzes eben jener Demokratie, die sie damit faktisch aushöhlen.

Kein Einzelfall: Sachsen-Anhalt zieht nach

Rheinland-Pfalz steht mit diesem Vorgehen keineswegs allein. Auch in Sachsen-Anhalt, wo die AfD laut aktuellen Umfragen kurz vor der absoluten Mehrheit steht, haben CDU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei gemeinsam einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Besetzung des Landesverfassungsgerichts neu regeln soll. Künftig soll das Gericht eigene Besetzungsvorschläge an den Landtag machen dürfen, um eine mögliche Blockade durch die AfD zu umgehen. Das Muster ist immer dasselbe: Wo der Wähler unbequeme Ergebnisse liefert, werden die Spielregeln so lange verbogen, bis das Ergebnis wieder passt.

Man erinnere sich: Die Vorgeschichte in Rheinland-Pfalz ist ohnehin belastet. Die scheidende Ampel-Landesregierung hatte die AfD auf eine „Liste extremistischer Organisationen" gesetzt – ein Schritt, der so weitreichende Konsequenzen hatte, dass einzelne Gemeinden AfD-Kandidaten von Bürgermeisterwahlen ausschlossen. Erst nach öffentlichem Druck wurden diese Maßnahmen zurückgenommen. Der Ludwigshafener AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul war sogar von der Oberbürgermeisterwahl in seiner eigenen Stadt ausgeschlossen worden.

Die Erosion demokratischer Grundprinzipien

Was wir hier beobachten, ist nichts weniger als die systematische Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien durch jene, die sich selbst als deren Hüter inszenieren. Es ist ein Paradoxon, das in seiner Absurdität an Orwell'sche Verhältnisse erinnert: Im Namen der Demokratie wird die Demokratie beschnitten. Im Namen der Funktionsfähigkeit des Parlaments wird die Opposition mundtot gemacht. Im Namen des Schutzes vor Missbrauch wird das wichtigste Kontrollinstrument der Volksvertretung entschärft.

Die Botschaft, die von Mainz ausgeht, ist verheerend – nicht nur für die AfD, sondern für jeden Bürger, der an das Prinzip der parlamentarischen Kontrolle glaubt. Denn heute trifft es die AfD, morgen kann es jede andere unbequeme Opposition treffen. Wer die Regeln des demokratischen Spiels immer dann ändert, wenn ihm das Ergebnis nicht passt, der hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden – oder, schlimmer noch, er hat es sehr wohl verstanden und fürchtet es.

Wenn gewählte Volksvertreter ihre erste Amtshandlung darin sehen, der Opposition die Kontrollrechte zu beschneiden, dann ist das kein Schutz der Demokratie – es ist ihre Demontage.

Der deutsche Wähler sollte sich diese Vorgänge sehr genau merken. Denn sie offenbaren ein Demokratieverständnis, das sich fundamental von dem unterscheidet, was in den Sonntagsreden derselben Politiker so gerne beschworen wird. Die Frage, die sich jeder mündige Bürger stellen muss, lautet: Wer gefährdet hier eigentlich die Demokratie – eine Oppositionspartei, die von ihren verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch machen will, oder eine Regierungsmehrheit, die genau das mit allen Mitteln zu verhindern sucht?