DDR-Altlasten: Bund entlastet Ost-Länder um läppische 340 Millionen – während die Rentenkasse brennt

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz feiert sich für eine vermeintliche Großtat: Der Bund übernimmt ab 2026 weitere 340 Millionen Euro der jährlichen Milliardenlast für DDR-Sonder- und Zusatzrenten. Was als großzügige Geste verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Tropfen auf den heißen Stein – und wirft ein grelles Licht auf die Unfähigkeit der Politik, 35 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich reinen Tisch zu machen.

Milliardengrab DDR-Renten: Die ewige Rechnung der deutschen Einheit

Noch immer zahlen die ostdeutschen Bundesländer jährlich 2,63 Milliarden Euro für Rentenansprüche aus einem Staat, der seit über drei Jahrzehnten nicht mehr existiert. Diese Zusatz- und Sonderversorgungen, einst Privilegien für systemtreue Kader, Polizisten und andere Berufsgruppen im Arbeiter- und Bauernparadies, belasten heute die ohnehin klammen Kassen der neuen Bundesländer. Mehrere Hunderttausend Menschen profitieren noch immer von diesen Zahlungen – auf Kosten der Steuerzahler.

Die nun angekündigte Erhöhung des Bundesanteils von 50 auf 60 Prozent reduziert die Belastung der Länder auf immer noch satte 2,29 Milliarden Euro jährlich. Ein Almosen, wenn man bedenkt, dass diese Mittel dringend für Bildung, Infrastruktur und echte Zukunftsinvestitionen gebraucht würden.

Standortnachteil Ost: Wenn Geschichte zur Hypothek wird

Der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch trifft ausnahmsweise den Nagel auf den Kopf, wenn er von einem massiven Standortnachteil für den Osten spricht. Während westdeutsche Bundesländer ihre Haushalte für Zukunftsprojekte einsetzen können, müssen Sachsen, Brandenburg und Co. Jahr für Jahr Milliarden für die Altlasten eines untergegangenen Unrechtsstaates aufbringen.

Die Verteilung spricht Bände: Sachsen trägt mit 29,3 Prozent die Hauptlast, gefolgt von Brandenburg mit 18,5 Prozent. Ausgerechnet die strukturschwächsten Regionen Deutschlands werden so dauerhaft benachteiligt. Es ist, als müsste man nicht nur die eigene Hypothek abbezahlen, sondern auch noch die Schulden des Vorbesitzers übernehmen.

Politisches Versagen auf ganzer Linie

Was die Merz-Regierung als Erfolg verkauft, ist in Wahrheit ein Armutszeugnis. Anstatt endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die kompletten Kosten zu übernehmen – wie es die Länder seit Jahren fordern –, gibt es nur homöopathische Dosen der Entlastung. Die "häppchenweise" Erhöhung, wie Bartsch es treffend formuliert, zeigt die Mutlosigkeit einer Regierung, die große Versprechen macht, aber klein beigiebt, wenn es ans Eingemachte geht.

Besonders pikant: Während man bei den DDR-Renten knausert, plant dieselbe Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für andere Projekte. Die Prioritäten könnten kaum verquerer sein. Offenbar ist es wichtiger, ideologische Prestigeprojekte zu finanzieren, als endlich die Wunden der deutschen Teilung zu heilen.

Die bittere Wahrheit über das deutsche Rentensystem

Die DDR-Rentenlast ist nur die Spitze des Eisbergs eines maroden Systems. Während Beamte und Politiker sich auf üppige Pensionen freuen dürfen, kämpft der normale Arbeitnehmer um jeden Euro Rente. Die versprochene Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2030 ist nichts als Augenwischerei – ein Almosen im Vergleich zu dem, was in anderen europäischen Ländern Standard ist.

Gleichzeitig gehen immer mehr Deutsche vorzeitig in Rente, trotz drohender Abschläge. Fast jeder zweite Babyboomer verabschiedet sich frühzeitig aus dem Arbeitsleben. Ein deutliches Zeichen dafür, dass die Menschen das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des Systems verloren haben. Wer kann, rettet sich in den vorzeitigen Ruhestand – koste es, was es wolle.

Zeit für echte Lösungen statt Symbolpolitik

35 Jahre nach dem Mauerfall ist es höchste Zeit, die Altlasten der DDR endgültig abzuwickeln. Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden und die kompletten Kosten übernehmen. Alles andere ist eine fortgesetzte Benachteiligung des Ostens und ein Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Bundesländer.

Doch von der Merz-Regierung ist offenbar nicht mehr zu erwarten als Klein-Klein-Politik und Flickschusterei. Während man Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte verpulvert und die Staatsverschuldung in astronomische Höhen treibt, fehlt der Mut für eine echte Bereinigung der deutschen Einheitslasten. So bleibt die DDR auch 35 Jahre nach ihrem Ende ein Klotz am Bein der ostdeutschen Länder – und die versprochenen "blühenden Landschaften" eine ferne Utopie.

Die wahre Tragödie liegt nicht in den Milliarden, die Jahr für Jahr fließen, sondern in der verpassten Chance, endlich einen Schlussstrich zu ziehen und den Osten wirklich gleichberechtigt zu machen. Stattdessen klebt man Pflaster auf eine klaffende Wunde und hofft, dass niemand genauer hinschaut.