Darknet-Millionen erschüttern Tschechiens Regierung: Wenn der Justizminister Drogengeld annimmt

Die tschechische Politik erlebt gerade ihr vielleicht peinlichstes Kapitel seit Jahren. Justizminister Pavel Blažek musste zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass sein Ministerium 45 Millionen Dollar in Bitcoin von einem verurteilten Darknet-Drogenhändler angenommen hatte. Was wie ein schlechter Krimi klingt, ist bittere Realität – und könnte Ministerpräsident Petr Fiala das Amt kosten.

Der Mann, der sich "Mr. Clean" nannte

Fiala hatte sich jahrelang als moralische Alternative zu seinem populistischen Rivalen Andrej Babiš inszeniert. Seine Anhänger in Prag feierten ihn als den sauberen Politiker, der nach Jahren des Skandals endlich wieder Anstand in die tschechische Politik bringen würde. Doch diese mühsam aufgebaute Fassade bröckelt nun spektakulär.

Der Skandal begann mit einer geradezu absurden Geste: Tomáš Jiříkovský, Mastermind hinter den berüchtigten Darknet-Marktplätzen Sheep Marketplace und Nucleus, wollte dem Justizministerium 480 Bitcoin "spenden". Auf diesen Plattformen wurden jahrelang illegale Drogen, Waffen und andere Schmuggelware gehandelt, bis sie 2016 geschlossen wurden. Jiříkovský selbst saß wegen Drogenhandels und Waffenbesitzes im Gefängnis.

Wenn Kriminelle dem Staat "helfen" wollen

Die Dreistigkeit der Geschichte ist kaum zu überbieten: Im März 2025 trat Jiříkovskýs Anwalt an Blažek heran und bot ein Drittel des Bitcoin-Vermögens seines Mandanten als "Spende" an. Das Geld sollte angeblich der Digitalisierung des Justizsystems dienen und – man höre und staune – dem Kampf gegen Drogen in Gefängnissen helfen. Die Ironie dieser Konstellation schien niemandem aufzufallen. Wo die restlichen zwei Drittel des Vermögens geblieben sind, weiß bis heute niemand.

Ein ehemaliger hochrangiger DEA-Agent brachte es auf den Punkt: "Diese Darknet-Marktplätze waren schon immer Drehscheiben für die Geldwäsche der russischen organisierten Kriminalität und der Geheimdienste. Jeder, der mit diesen Geldern in Verbindung steht, sollte sofort verhaftet und sein Vermögen eingefroren werden."

Fialas fatale Loyalität

Was diesen Skandal für Fiala besonders verheerend macht, ist nicht nur das spektakuläre Versagen bei der Sorgfaltspflicht – es ist seine Reaktion darauf. Anstatt sich sofort zu distanzieren, eilte Fiala seinem Justizminister zur Hilfe. Er behauptete, Blažek habe "in gutem Glauben" gehandelt und nannte seinen späteren Rücktritt einen "verantwortungsvollen Schritt".

Dies war nicht das erste Mal, dass Fiala das Unhaltbare verteidigte. Bereits im vergangenen Jahr forderten Koalitionspartner Blažeks Entlassung, nachdem dieser sich mit Martin Nejedlý getroffen hatte – einem selbsternannten Einflussagenten Wladimir Putins. Doch Fiala hielt seinem Minister die Treue.

Ein Netzwerk mit russischen Verbindungen?

Die Verstrickungen gehen noch tiefer. Fialas Nationaler Sicherheitsberater Tomáš Pojar wurde bereits früher für seine Zusammenarbeit mit chinesischen Geheimdienstmitarbeitern während einer Peking-Reise entlarvt. Sein Mitarbeiter Jan Beroun, ehemaliger Direktor des Militärgeheimdienstes, wurde vom Putin-freundlichen Ex-Präsidenten Miloš Zeman hoch dekoriert. Beide sind politische Verbündete Blažeks.

Der rote Faden, der sich durch dieses Netz zieht, scheint Martin Nejedlý zu sein. Selbst Jiříkovskýs Anwalt, der den Deal mit Blažek aushandelte, ist ein Bekannter Nejedlýs. Diese Verbindungen werfen ernsthafte Fragen über die Integrität der tschechischen Regierung und ihre angeblich harte Haltung gegenüber Russland auf.

Das Ende von "Mr. Clean"

Mit den Parlamentswahlen im Oktober könnte dieser Skandal Fialas politisches Schicksal besiegelt haben. Seine Mitte-Rechts-Koalition liegt bereits 12 Punkte hinter Babiš' populistischer ANO-Partei zurück. Die Regierung leidet unter den niedrigsten Zustimmungswerten seit einem Jahrzehnt.

Babiš, den Fiala jahrelang für dessen eigene ethische Verfehlungen attackierte, wurde nun die perfekte Munition geliefert. Die Regierung des selbsternannten Saubermanns hat Millionen von Darknet-Drogenhändlern angenommen. Die Wahlkampfplakate schreiben sich praktisch von selbst.

Fiala gibt nun zu, der Staat könnte "zur Geldwäsche krimineller Erträge missbraucht" worden sein und verspricht eine Untersuchung durch den Nationalen Sicherheitsrat. Doch ausgerechnet dieser wird von Pojar koordiniert – Blažeks Verbündetem.

Ein Lehrstück politischen Versagens

Die tschechischen Wähler, bereits frustriert von wirtschaftlichen Nöten und Regierungsinkompetenz, haben nun ein lebendiges Beispiel für Führungsversagen vor Augen. Ein Justizminister, der es seiner Regierung ermöglichte, Drogengeld zu waschen. Ein Premierminister, der wegschaute und verteidigte, statt zu handeln.

Der Darknet-Spendenskandal wird wohl als der Moment in die Geschichte eingehen, an dem Fialas "Mr. Clean"-Image starb – nicht durch die Bemühungen seiner Gegner, sondern durch sein eigenes tiefgreifendes Versagen, den ethischen Standards gerecht zu werden, die er für andere setzte. In der Politik gibt es nichts Gefährlicheres als Heuchelei. Und diese Heuchelei wirft Fragen über Fialas russische Verbindungen auf. Wenn Mr. Clean nicht so sauber ist, ist er vielleicht auch nicht so anti-Putin, wie er vorgibt.

Die Ereignisse in Tschechien zeigen einmal mehr, wie tief die Korruption in europäischen Regierungen verwurzelt ist. Während die politische Elite von Moral und Ethik predigt, nimmt sie gleichzeitig Millionen von Kriminellen an. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Europas aufwachen und diese Doppelmoral nicht länger hinnehmen. Wir brauchen Politiker, die tatsächlich für ihre Länder arbeiten – nicht für zwielichtige Netzwerke und fragwürdige Geldgeber.