Corona-Maskenskandal: Zwölf Millionen Euro Steuerhinterziehung und ein Minister, der unbehelligt bleibt

Die Aufarbeitung des wohl größten Beschaffungsskandals der deutschen Nachkriegsgeschichte nimmt eine neue Wendung. Vor dem Landgericht München II hat am Donnerstag der Prozess gegen einen Maskenhändler begonnen, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, im Zusammenhang mit Corona-Maskengeschäften sage und schreibe zwölf Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben. Der Angeklagte sitzt bereits seit Mai in Untersuchungshaft – während die eigentlichen Architekten dieses milliardenschweren Desasters weiterhin unbehelligt in den Parlamenten sitzen.

Das System Spahn: Milliarden für Masken, die niemand brauchte

Die Vorgeschichte dieses Prozesses liest sich wie ein Lehrstück über politisches Versagen und die Verschwendung von Steuergeldern in astronomischem Ausmaß. Unter der Ägide des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn bestellte das Ministerium das 22-Fache an FFP2-Masken und das 20-Fache an MNS-Masken, als tatsächlich benötigt worden wäre. Man muss sich diese Zahl auf der Zunge zergehen lassen: Nicht das Doppelte, nicht das Fünffache – nein, mehr als das Zwanzigfache dessen, was erforderlich gewesen wäre.

Der nun angeklagte Geschäftsmann hatte über eine Schweizer Firma im Kanton Zug – jenem Steuerparadies, das für seine diskreten Geschäftspraktiken bekannt ist – einen Vertrag zur Lieferung von fünf Millionen FFP2-Masken abgeschlossen. Als die Logistik unter der Last der maßlosen Bestellungen zusammenbrach und nicht alle Masken rechtzeitig geliefert werden konnten, erklärte das Ministerium die Verträge kurzerhand für ungültig. Die Folge? Ein Vergleich, bei dem der Angeklagte satte 20 Millionen Euro aus der Staatskasse erhielt – für einen Liefervertrag, der nie erfüllt wurde.

Das Open-House-Verfahren: Ein Freibrief für Geschäftemacher

Besonders brisant erscheint das sogenannte Open-House-Verfahren, das sich als regelrechter Kostentreiber entpuppte. In einer offenen Ausschreibung wurde jedem Unternehmen, das Masken bis zum 30. April liefern konnte, ein Festpreis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske versprochen. Was als Notmaßnahme gedacht war, entwickelte sich zum Eldorado für Glücksritter aller Art. Statt der ursprünglich geplanten 500 Millionen Euro wurden bei diesem Verfahren Verträge über unfassbare 6,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Am Ende standen 5,7 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden Euro in den Büchern.

Der Sonderbericht von Margaretha Sudhof legte diese Missstände schonungslos offen. Doch welche Konsequenzen wurden gezogen? Für die politisch Verantwortlichen: keine. Für einen Geschäftsmann, der in diesem vom Ministerium selbst geschaffenen Chaos mitschwamm: Untersuchungshaft.

Gefälschte Pässe und Diplomatenausweise

Die Umstände der Festnahme des Angeklagten werfen ein bezeichnendes Licht auf die Akteure dieses Skandals. Bei seiner Verhaftung im Mai führte der Mann einen gefälschten slowenischen Reisepass sowie einen Diplomatenausweis des westafrikanischen Inselstaats São Tomé und Príncipe bei sich. Er habe sich, so seine Aussage, auf dem Weg nach Brüssel befunden, um dort als Diplomat akkreditiert zu werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die eigentliche Frage: Wann sitzt Spahn auf der Anklagebank?

Während die Justiz nun einen Maskenhändler wegen Steuerhinterziehung zur Rechenschaft zieht, bleibt die weitaus drängendere Frage unbeantwortet: Wann werden jene zur Verantwortung gezogen, die dieses System der Verschwendung erst ermöglicht haben? Jens Spahn, der ohne jede Befugnis Milliarden an Steuergeldern verpulverte, sitzt nach wie vor im Bundestag. Seine SMS-Nachrichten aus jener Zeit? Angeblich unwiderruflich gelöscht.

Es ist ein Trauerspiel deutscher Justiz, dass die kleinen Fische gefangen werden, während die großen Haie unbehelligt ihre Bahnen ziehen. Der Steuerzahler, der für dieses Desaster aufkommen musste, darf sich fragen, ob in diesem Land noch Recht und Gerechtigkeit herrschen – oder ob Politiker tatsächlich über dem Gesetz stehen. Die Antwort auf diese Frage dürfte vielen Bürgern längst klar sein, auch wenn sie niemand hören will.

„Da das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn das 22-Fache an FFP-Masken bestellte, als nötig gewesen wäre, wurde sehr viel mehr Geld ausgegeben als ursprünglich geplant."

Diese nüchterne Feststellung aus dem Sonderbericht fasst zusammen, was viele Deutsche als systematische Plünderung der Staatskasse empfinden. Und während ein Geschäftsmann nun für zwölf Millionen Euro Steuerhinterziehung vor Gericht steht, bleiben die Milliardenverschwendungen der Politik ohne jede strafrechtliche Konsequenz. Es ist diese Zwei-Klassen-Justiz, die das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat nachhaltig erschüttert.