Corona-Aufarbeitung: Klöckner fordert schonungslose Analyse des Staatsversagens

Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat bei der Konstituierung der Corona-Enquete-Kommission deutliche Worte gefunden. Ihre Forderung nach einer "selbstkritischen" Aufarbeitung der Pandemie-Politik kommt reichlich spät, aber immerhin kommt sie. Nach über fünf Jahren des politischen Versagens, der gesellschaftlichen Spaltung und der beispiellosen Grundrechtseinschränkungen scheint endlich ein Hauch von Einsicht durch die Berliner Politikblase zu wehen.

Ein "überfälliger Schritt" - das Understatement des Jahres

Wenn Klöckner von einem "überfälligen Schritt" spricht, untertreibt sie gewaltig. Die Corona-Politik der vergangenen Jahre war geprägt von Willkür, wissenschaftlicher Ignoranz und einem erschreckenden Maß an Machtmissbrauch. Lockdowns, die Existenzen vernichteten. Schulschließungen, die eine ganze Generation traumatisierten. Impfzwang durch die Hintertür, der Menschen zu Bürgern zweiter Klasse degradierte. All das geschah im Namen einer "Solidarität", die in Wahrheit nichts anderes war als staatlich verordneter Konformitätszwang.

Die Tatsache, dass es bis September 2025 gedauert hat, eine Enquete-Kommission einzusetzen, spricht Bände über den Unwillen der politischen Klasse, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Während in anderen Ländern längst kritische Analysen vorliegen, hat Deutschland - das Land der angeblichen Gründlichkeit - es vorgezogen, den Mantel des Schweigens über die dunkelste Stunde seiner Nachkriegsdemokratie zu breiten.

Familien zerrissen, Existenzen zerstört

Klöckners Eingeständnis, dass die Haltung zur Pandemie "Familien auseinandergebracht" habe, kratzt nur an der Oberfläche des angerichteten Schadens. Die Corona-Politik hat nicht nur Familien zerrissen - sie hat das Grundvertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Menschen, die legitime Fragen stellten, wurden als "Schwurbler" diffamiert. Wissenschaftler, die abweichende Meinungen vertraten, wurden mundtot gemacht. Die Medien, die eigentlich als vierte Gewalt fungieren sollten, mutierten zu willfährigen Propagandainstrumenten der Regierung.

"Es ist auch eine Chance, Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen", so die Bundestagspräsidentin.

Diese Aussage offenbart unfreiwillig das ganze Ausmaß der Katastrophe. Wenn selbst die Bundestagspräsidentin einräumt, dass das Vertrauen in die Demokratie verloren gegangen sei, dann müssten eigentlich alle Alarmglocken schrillen. Doch statt personeller Konsequenzen gibt es nun eine Kommission - die klassische deutsche Lösung: Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis.

Die wahren Lehren aus der Pandemie

Die wichtigste Lehre aus der Corona-Zeit ist nicht, wie man bei der nächsten Pandemie noch effizienter Grundrechte außer Kraft setzen kann. Die wahre Lehre lautet: Ein Staat, der seinen Bürgern nicht vertraut, verdient auch kein Vertrauen. Die reflexhafte Reaktion der Politik, bei jeder Krise nach mehr Macht und weniger Freiheit zu rufen, hat sich als verheerend erwiesen.

Was Deutschland braucht, ist keine "Wissenssicherung" darüber, wie man Bürger noch besser gängeln kann. Was wir brauchen, ist eine schonungslose Aufarbeitung der Fehler, eine Entschuldigung bei all jenen, die zu Unrecht diskriminiert wurden, und vor allem: verfassungsrechtliche Garantien, dass sich ein solcher Machtmissbrauch niemals wiederholen kann.

Der Weg zur gesellschaftlichen Versöhnung

Klöckners Hoffnung auf eine "gesellschaftliche Versöhnung" ist löblich, aber naiv. Versöhnung setzt Reue voraus. Solange die Verantwortlichen nicht bereit sind, ihre Fehler einzugestehen und Konsequenzen zu ziehen, bleibt jeder Versöhnungsversuch eine hohle Geste. Die Millionen von Menschen, die ihre Geschäfte verloren haben, die Kinder, die unter den Schulschließungen gelitten haben, die Alten, die einsam in Heimen starben - sie alle verdienen mehr als warme Worte.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat hier die Chance, einen echten Neuanfang zu wagen. Doch die bisherigen Signale stimmen wenig optimistisch. Statt klarer Bekenntnisse zur Freiheit gibt es weiterhin das übliche politische Geschwurbel. Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen, die Merz trotz gegenteiliger Versprechen aufnehmen will, zeigen: Die Politik hat aus der Krise nichts gelernt. Statt Eigenverantwortung zu stärken, setzt man weiter auf Staatsgläubigkeit und Schuldenmacherei.

Ein Blick in die Zukunft

Die Corona-Aufarbeitung könnte ein Wendepunkt sein - wenn sie denn ehrlich geführt wird. Doch die Erfahrung lehrt: Enquete-Kommissionen sind oft nur Beruhigungspillen für das aufgebrachte Volk. Am Ende werden dicke Berichte produziert, die niemand liest, und alles geht weiter wie bisher.

Was Deutschland wirklich bräuchte, wäre eine grundlegende Debatte über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, von Eigenverantwortung und Staatsfürsorge. Die Corona-Krise hat gezeigt, wie schnell eine Demokratie in autoritäre Muster verfallen kann, wenn die Bürger aus Angst ihre Freiheit aufgeben. Diese Lektion darf nicht vergessen werden - auch wenn manche Politiker das gerne hätten.

Die wahre Krise ist nicht vorbei. Sie zeigt sich in der zunehmenden Politikverdrossenheit, im Vertrauensverlust in die Institutionen, in der Spaltung der Gesellschaft. Diese Wunden zu heilen, wird mehr brauchen als eine Enquete-Kommission. Es braucht einen echten Politikwechsel - weg von der Bevormundung, hin zur Freiheit. Ob die neue Regierung dazu bereit ist, wird sich zeigen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.