CDU-Spitzenkandidat Hagel wettert gegen Kernkraft – und klingt dabei wie ein Grüner

Man reibt sich die Augen und fragt sich unwillkürlich: Sitzt da gerade ein CDU-Politiker oder ein Parteisprecher der Grünen im Studio? Was sich am Dienstagabend in der SWR-Debatte zur baden-württembergischen Landtagswahl abspielte, dürfte konservative Wähler im Ländle einmal mehr fassungslos zurücklassen. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel polemisierte gegen die Kernenergie, als hätte er sein Redemanuskript direkt aus der Parteizentrale der Grünen bezogen.

Altbekannte Anti-Atom-Rhetorik im schwarzen Gewand

In der Fernsehdebatte trafen die Spitzenkandidaten der drei stärksten Parteien aufeinander: Hagel für die CDU, Cem Özdemir für die Grünen und Markus Frohnmaier für die AfD. Was folgte, war ein energiepolitisches Schauspiel, das die ideologische Verwirrung der heutigen CDU in aller Deutlichkeit offenbarte.

Hagel griff die AfD-Forderung nach einem Wiedereinstieg in die Kernkraft scharf an – und bediente sich dabei eines Arsenals an Argumenten, das man seit Jahren von grünen Ideologen kennt. Zunächst warf er die Standortfrage auf: „Wo in Baden-Württemberg wollen Sie das Atomkraftwerk bauen?" Die Antwort des AfD-Kandidaten Frohnmaier war so naheliegend wie pragmatisch: dort, wo die alten standen. Doch Hagel ließ sich davon nicht beirren.

Sein zweites Argument: Die Bauzeit. Zehn bis fünfzehn Jahre dauere der Bau eines Kernkraftwerks im europäischen Ausland. Er müsse „jetzt ein Problem lösen", betonte der 37-Jährige und versuchte sich als zupackender Macher zu inszenieren. Mit der Forderung nach neuen Meilern verlagere man lediglich „eine Debatte irgendwie in die Zukunft". Es sei schlicht unseriös, so etwas vorzuschlagen.

Der „strahlende Haufen Müll" als Totschlagargument

Dann kam der Klassiker. Das Endlager-Argument, seit Jahrzehnten die Lieblingswaffe der Atomkraftgegner. Man hinterlasse seinen Kindern „einen strahlenden Haufen Müll", empörte sich Hagel mit einer Wortwahl, die selbst Jürgen Trittin in seinen besten Tagen kaum markiger hätte formulieren können. „Das darf nicht so sein!" – als ob die CDU nicht jahrzehntelang selbst Kernkraftwerke betrieben und von deren Strom profitiert hätte.

Seinen vierten Punkt – einen Verweis auf die Kernfusionsforschung – konnte Hagel nicht einmal mehr vollständig ausführen, bevor er vom AfD-Kandidaten per „Buzzer" unterbrochen wurde. Ein bezeichnendes Bild: Der CDU-Mann kommt nicht einmal dazu, seine eigene Argumentation zu Ende zu bringen, so dünn ist sie offenbar.

Frohnmaier kontert mit internationalen Fakten

Der AfD-Spitzenkandidat verwies auf die deutlich kürzeren Bauzeiten in Asien. Japan habe in den Neunzigerjahren lediglich vier Jahre für ein Kernkraftwerk benötigt, China schaffe es heute in fünf Jahren. Wenn man die deutsche Bürokratie entrümple, so Frohnmaier, könnten auch baden-württembergische Ingenieure vergleichbare Leistungen erbringen. Zudem falle bei modernen Reaktortypen erheblich weniger Atommüll an als bei den Anlagen früherer Generationen – ein Argument, das Hagel geflissentlich ignorierte.

Besonders pikant: Auch die von der CDU so vehement propagierten Windräder seien keineswegs umweltverträglich, wie Frohnmaier anmerkte. Ein Punkt, den die CDU in ihrer grünen Anbiederung offenbar komplett ausblendet. Stattdessen hält die Partei an Solarpflichten und Windkraft fest – trotz der hinlänglich bekannten Schwächen dieser volatilen Energieträger, die an windstillen, bewölkten Tagen schlicht keinen Strom liefern.

Özdemir lobt den Atomausstieg – mit absurder Begründung

Fast schon komisch mutet die Argumentation von Cem Özdemir an, der den Atomausstieg ausgerechnet mit der „Situation des Klimawandels" begründete. Dabei verursacht Kernkraft bekanntlich kaum CO₂-Emissionen – sie wäre also gerade unter Klimaschutzgesichtspunkten eine der saubersten Energiequellen überhaupt. Doch solche Fakten stören in der deutschen Energiedebatte offenbar nur. Den Atomausstieg habe „die CDU-Kanzlerin beschlossen, es war aber auch richtig", erklärte Özdemir. Zumindest in diesem Punkt sind sich Schwarz und Grün einig – zum Schaden des Industriestandorts.

Und genau hier liegt das eigentliche Problem. Denn nach der jüngsten Umfrage wird Baden-Württemberg voraussichtlich erneut von einer schwarz-grünen Koalition regiert werden. Unter Ausschluss von AfD und Linkspartei sind schlicht keine anderen Mehrheiten denkbar. Das bedeutet: Weitere fünf Jahre ideologiegetriebene Energiepolitik im einstigen Musterländle der deutschen Wirtschaft.

Die CDU hat sich von ihren Wurzeln verabschiedet

Was in Baden-Württemberg exemplarisch sichtbar wird, ist ein Phänomen, das die gesamte CDU durchzieht. Die Partei, die einst für wirtschaftliche Vernunft, technologischen Fortschritt und pragmatische Lösungen stand, hat sich in der Energiepolitik vollständig dem grünen Zeitgeist unterworfen. Statt auf bewährte Technologien zu setzen, die weltweit – von Frankreich über Japan bis China – erfolgreich betrieben werden, wiederholt man gebetsmühlenartig die Argumente der Anti-Atom-Bewegung.

Dabei zeigt ein Blick über die Grenzen, wie absurd die deutsche Sonderstellung ist. Ungarn baut zu seinen bestehenden Reaktorblöcken zwei neue mit erheblich mehr Leistung hinzu. Frankreich setzt massiv auf Kernenergie und liefert seinen Bürgern Strom zu einem Bruchteil der deutschen Preise. Und Deutschland? Kauft eben diesen „schmutzigen" Atomstrom für teures Geld aus dem Ausland ein, während man sich selbst für den Ausstieg feiert. Die Heuchelei könnte kaum größer sein.

Dass ausgerechnet Hagel einräumte, man hätte „damals in der Energiekrise die Meiler nicht stilllegen dürfen", macht die Sache nicht besser – sondern schlimmer. Denn wer erkennt, dass die Abschaltung ein Fehler war, aber gleichzeitig den Neubau kategorisch ablehnt, der betreibt keine Energiepolitik, sondern ideologische Selbstfesselung. Die Bürger Baden-Württembergs – und ganz Deutschlands – werden die Zeche für diese Politik in Form explodierender Strompreise und schwindender Wettbewerbsfähigkeit bezahlen. Wieder einmal.