CDU-Politiker Polenz sorgt mit fragwürdiger Demokratie-Aussage für Diskussionen

Eine bemerkenswerte Aussage des CDU-Politikers Ruprecht Polenz sorgt derzeit für erhebliche Irritationen in der politischen Landschaft. Der ehemalige Generalsekretär der Union behauptete kürzlich auf der Plattform X, dass "Demokratien durch Wahlen sterben" würden - eine Formulierung, die grundlegende Fragen über das Demokratieverständnis etablierter Politiker aufwirft.

Widersprüchliche Botschaft eines Partei-Veteranen

Polenz, der sich selbst dem progressiven Flügel der CDU zurechnet und Mitglied der "KlimaUnion" ist, verknüpfte seine Aussage mit zwei spezifischen Bezügen: Einem Artikel über die wachsende Kompetenzzuschreibung an die AfD durch Wähler sowie einem Buchcover, das sich kritisch mit der Trump-Präsidentschaft auseinandersetzt. Diese Verknüpfung lässt vermuten, dass der CDU-Politiker bestimmte Wahlergebnisse als problematisch für die Demokratie ansieht.

Die Äußerung des langjährigen Bundestagsabgeordneten steht in einem bemerkenswerten Kontrast zum klassischen Demokratieverständnis, wonach freie und faire Wahlen gerade das Fundament demokratischer Systeme bilden. Sie ermöglichen schließlich den friedlichen Machtwechsel und die Umsetzung des Volkswillens.

Internationale Parallelen und bedenkliche Tendenzen

Polenz' Aussage steht nicht isoliert da. Bereits vor zwei Jahren sorgte Adam Grant, ein Mitwirkender beim Weltwirtschaftsforum, mit der These für Aufsehen, Wahlen seien "schlecht für die Demokratie". Grant schlug damals ein Losverfahren für politische Ämter vor, kombiniert mit einem "Staatsbürgerkundetest" zur Vorauswahl geeigneter Kandidaten.

Solche Vorschläge werfen die Frage auf, ob hier nicht unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes genau jene demokratischen Mechanismen ausgehöhlt werden sollen, die eine echte Machtkontrolle durch das Volk ermöglichen.

Die deutsche Debatte im Kontext

In Deutschland zeigt sich diese Tendenz auch in der Kritik an direktdemokratischen Elementen. Vorschläge für mehr Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild werden teilweise als "demokratiefeindlich" gebrandmarkt - ein Paradoxon, das schwer nachvollziehbar erscheint. Schließlich würde mehr direkte Bürgerbeteiligung die demokratische Teilhabe eigentlich stärken, nicht schwächen.

Die aktuelle Diskussion findet vor dem Hintergrund steigender Umfragewerte für die AfD statt, insbesondere in ostdeutschen Bundesländern. Dies hat zu verstärkten Rufen nach einem Verbotsverfahren geführt - ein Schritt, der ebenfalls kontrovers diskutiert wird.

Demokratie braucht Vertrauen in die Wähler

Die Aussage von Polenz und ähnliche Positionen werfen grundsätzliche Fragen auf: Kann eine Demokratie funktionieren, wenn das Vertrauen in die Urteilsfähigkeit der Wähler fehlt? Und wer entscheidet, welche Wahlergebnisse "demokratisch" sind und welche nicht?

Eine lebendige Demokratie zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie auch unbequeme Wahlergebnisse akzeptiert und sich mit ihnen auseinandersetzt. Der Versuch, bestimmte politische Strömungen von vornherein auszuschließen oder Wahlergebnisse als Gefahr für die Demokratie zu brandmarken, könnte langfristig genau das Gegenteil bewirken: Eine Schwächung des Vertrauens in demokratische Institutionen.

Die Debatte zeigt, wie wichtig es ist, das Fundament unserer Demokratie - freie und faire Wahlen - zu verteidigen. Denn ohne dieses Fundament verliert die Demokratie ihre Legitimation und wird zu einer leeren Hülle, in der nur noch die "richtigen" Ergebnisse zählen.