CDU-Justizsenatorin plant Salamitaktik gegen die AfD: Der verzweifelte Kampf des Establishments

Die Masken fallen immer schneller. Was sich in Berlin derzeit abspielt, könnte direkt aus dem Drehbuch einer autoritären Dystopie stammen. Die CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg hat nun einen Vorschlag unterbreitet, der die wahre Gesinnung der selbsternannten "Demokratie-Verteidiger" offenbart: Weil ein bundesweites AfD-Verbot juristisch nicht durchsetzbar ist, sollen nun einzelne Landesverbände ins Visier genommen werden. Eine perfide Salamitaktik, die zeigt, wie verzweifelt das politische Establishment mittlerweile agiert.

Die neue Strategie der Machterhaltung

Was Badenberg hier als "neue Strategien gegen die AfD" verkauft, ist nichts anderes als der durchsichtige Versuch, die größte Oppositionspartei Deutschlands mit allen Mitteln zu zerschlagen. Die ehemalige Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz gibt gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" sogar unumwunden zu, dass das vorhandene Material für ein Gesamtverbot der Partei nicht ausreiche. Doch statt diese rechtliche Realität zu akzeptieren, sucht sie nach Schlupflöchern und "gezielten Maßnahmen".

Besonders perfide: Die Justizsenatorin empfiehlt explizit den ostdeutschen Landesregierungen, die Initiative für solche Verbote zu ergreifen. Ausgerechnet dort, wo die AfD ihre stärksten Wahlergebnisse erzielt und wo die Bürger die Nase voll haben von der desaströsen Politik der Altparteien. Es ist kein Zufall, dass gerade die Landesverbände ins Visier genommen werden sollen, die vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wurden - eine Einstufung, die selbst höchst umstritten und politisch motiviert ist.

Das wahre Gesicht der "Demokratie-Verteidiger"

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als eine politische Rasterfahndung. Man sucht so lange und so feinmaschig, bis man irgendetwas findet, womit sich ein Verbot begründen ließe. Diese Vorgehensweise erinnert fatal an dunkle Zeiten deutscher Geschichte, in denen politische Gegner mit allen Mitteln mundtot gemacht wurden. Dass ausgerechnet eine CDU-Politikerin, deren Partei sich einst als Bollwerk gegen den Sozialismus verstand, nun zu solchen Methoden greift, zeigt den dramatischen Linksrutsch der einstigen Volkspartei.

"In einer wirklichen Demokratie würde es keine Unterdrückung der politischen Opposition geben. Dafür aber eine unabhängige Justiz sowie pluralistische Massenmedien."

Diese Worte eines Kommentators unter dem Originalartikel treffen den Nagel auf den Kopf. Was wir derzeit erleben, ist das genaue Gegenteil: Eine unheilige Allianz aus Politik, Justiz und Medien, die mit allen Mitteln versucht, die einzige echte Oppositionspartei zu vernichten.

Die Panik des Establishments

Warum diese Verzweiflung? Die Antwort liegt auf der Hand: Den Kartellparteien läuft die Zeit davon. Nach dem Debakel um die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht, nach Jahren der Massenmigration, explodierender Kriminalität und wirtschaftlichem Niedergang wenden sich immer mehr Bürger von den etablierten Parteien ab. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz, der sich als größter Wahlbetrüger aller Zeiten entpuppt hat, setzt nahtlos die zerstörerische Politik ihrer Vorgänger fort.

Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für "Infrastruktur" - in Wahrheit nichts anderes als neue Schulden, die kommende Generationen belasten werden - zeigt, dass auch die angeblich konservative CDU längst auf dem Pfad des Sozialismus wandelt. Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Was ist davon geblieben? Nichts als heiße Luft und gebrochene Versprechen.

Der Osten als Hoffnungsträger

Es ist kein Zufall, dass gerade die ostdeutschen Landesverbände der AfD im Fokus stehen. Die Menschen in Mitteldeutschland haben bereits eine Diktatur erlebt und erkennen die Warnsignale früher als ihre westdeutschen Mitbürger. Sie haben die Schnauze voll von Bevormundung, Gängelung und ideologischer Indoktrination. Sie wollen keine Gender-Sternchen, keine Klimahysterie und keine unkontrollierte Zuwanderung. Sie wollen ihr Land zurück.

Die Tatsache, dass über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament mittlerweile von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt werden, zeigt: Der Wind dreht sich. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa haben die Menschen genug von der linken Bevormundungspolitik. Die Versuche, diese Entwicklung durch Verbote aufzuhalten, werden scheitern. Sie werden das Gegenteil bewirken: noch mehr Widerstand, noch mehr Protest, noch mehr Zulauf für die Alternative.

Ein System am Ende

Was Badenberg und ihre Gesinnungsgenossen nicht verstehen: Mit jedem Verbotsversuch, mit jeder Diffamierung, mit jeder Brandmauer machen sie die AfD nur stärker. Sie betreiben, wie ein Kommentator treffend formulierte, "Intensivzucht der von ihnen zu bekämpfenden Antidemokraten". Das politische System ist vollkommen abgewirtschaftet und am Ende. Die verzweifelten Versuche, die Opposition zu kriminalisieren, sind nur die letzten Zuckungen eines sterbenden Establishments.

Die wahren Antidemokraten sitzen nicht in der AfD, sondern in den Regierungsparteien, die mit allen Mitteln versuchen, den Volkswillen zu unterdrücken. Sie mögen sich als Verteidiger der Demokratie inszenieren, doch ihr Demokratieverständnis entspricht eher dem des DDR-Politbüros als dem einer freiheitlichen Grundordnung. Die Zukunft wird zeigen, dass ihre Versuche, die politische Zeitenwende aufzuhalten, zum Scheitern verurteilt sind. Das deutsche Volk lässt sich nicht mehr für dumm verkaufen.