CDU in Mecklenburg-Vorpommern: Lieber mit Linken als mit der AfD – ein politisches Trauerspiel

Die politische Landschaft in Deutschland bietet einmal mehr ein Schauspiel, das den aufmerksamen Bürger nur noch fassungslos zurücklassen kann. Daniel Peters, CDU-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, hat gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico unmissverständlich klargestellt, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für ihn kategorisch ausgeschlossen sei. Gleichzeitig – und hier wird es geradezu grotesk – schließt er eine Kooperation mit SPD und Linkspartei keineswegs aus.

Die Brandmauer steht nur in eine Richtung

Man muss sich diese Konstellation auf der Zunge zergehen lassen: Eine Partei, die sich selbst als konservativ bezeichnet, verweigert jeglichen Dialog mit der stärksten politischen Kraft im Land, während sie gleichzeitig bereitwillig mit den Erben der SED ins Bett steigen würde. Die AfD liegt in aktuellen Umfragen bei stolzen 35 Prozent – mehr als jede andere Partei im Nordosten. Die CDU hingegen dümpelt bei mageren 13 Prozent vor sich hin, gerade einmal ein Prozentpunkt vor der Linkspartei.

Peters begründet seine Ablehnung mit dem Vorwurf, die AfD sei eine „Chaos-Truppe", die von „radikalen Kräften dominiert" werde und „inhaltlich völlig willkürlich und populistisch" agiere. Doch fragt man sich unweigerlich: Ist es nicht vielmehr chaotisch, wenn eine Partei mit 13 Prozent Zustimmung glaubt, dem Wählerwillen von über einem Drittel der Bevölkerung die kalte Schulter zeigen zu können?

Der Wähler wird systematisch ignoriert

Was hier geschieht, ist nichts anderes als eine Missachtung demokratischer Grundprinzipien. Wenn mehr als ein Drittel der Wähler in Mecklenburg-Vorpommern ihre Stimme der AfD geben würde, dann drückt dies einen klaren politischen Willen aus. Diesen Willen schlichtweg zu ignorieren und stattdessen lieber mit Parteien zu koalieren, die zusammen weniger Zustimmung genießen, ist ein Affront gegen jeden Bürger, der noch an die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie glaubt.

„Das hat nichts mit Personen zu tun. Das hat damit zu tun, ob eine SPD sich bereit erklärt für einen Politikwechsel"

Mit diesen Worten versucht Peters, seine Haltung zu rechtfertigen. Doch welchen Politikwechsel kann man ernsthaft von einer SPD erwarten, die das Land seit Jahren regiert? Die gleiche SPD, die Peters selbst vorwirft, „ausschließlich nach Berlin" zu schauen und Erfolge zu feiern, „die es gar nicht gibt"?

Die Doppelmoral der Union

Es ist diese Doppelmoral, die viele Bürger zunehmend abstößt. Einerseits kritisiert Peters die „Linksregierung" und ihre „linke Politik", andererseits ist er bereit, genau mit diesen Kräften zusammenzuarbeiten – nur um eine Kooperation mit der AfD zu vermeiden. Die CDU unter Friedrich Merz hatte versprochen, konservative Werte wieder stärker zu vertreten. Doch was nützen solche Versprechen, wenn die Landesverbände weiterhin lieber mit Linken paktieren als den Wählerwillen zu respektieren?

Die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern werden sich bei der kommenden Landtagswahl genau überlegen müssen, ob sie einer Partei ihre Stimme geben wollen, die bereits vor der Wahl ankündigt, den Willen der Mehrheit zu missachten. Die Zeiten, in denen solche politischen Spielchen ohne Konsequenzen blieben, neigen sich dem Ende zu – das zeigen die Umfragewerte mehr als deutlich.