CDU im Chaos: Kuban fordert Rückzug der umstrittenen Verfassungsrichterin

Die Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt bereits nach wenigen Monaten erste Risse. Was als vermeintlich stabiles Regierungsbündnis nach dem Ampel-Desaster startete, entpuppt sich zunehmend als politisches Trauerspiel. Der jüngste Akt dieses unwürdigen Schauspiels: Die krachend gescheiterte Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf, die nun sogar aus den eigenen Reihen zum Rückzug aufgefordert wird.

Kubans verzweifelter Schadensbegrenzungsversuch

Tilman Kuban, einst als Hoffnungsträger der Jungen Union gefeiert, versucht sich nun als Krisenmanager. Gegenüber dem Tagesspiegel räumte der CDU-Bundestagsabgeordnete ein, dass seine Partei erhebliche Fehler gemacht habe. Doch anstatt klare Kante zu zeigen, verstrickt er sich in diplomatischen Winkelzügen. Die SPD sei mit ihrer "Uneinsichtigkeit und Kompromisslosigkeit" ebenfalls schuld an der Misere, so Kuban. Ein klassisches Ablenkungsmanöver, das die eigene Führungsschwäche kaschieren soll.

Besonders pikant: Kuban fordert die gescheiterte Kandidatin Brosius-Gersdorf zum freiwilligen Rückzug auf. "Es liegt auch in ihrer Verantwortung, weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden", erklärt er. Welch ein Armutszeugnis für eine Partei, die nicht einmal den Mut aufbringt, ihre eigenen Personalentscheidungen konsequent durchzusetzen oder zurückzunehmen!

Die unheilige Allianz der Linken

Was sich am Freitag im Bundestag abspielte, war mehr als nur eine gescheiterte Richterwahl. Es war eine Machtdemonstration der vereinigten Linken. SPD, Grüne und Linkspartei feierten ihren Triumph mit frenetischem Applaus - ein Bild, das die tiefe Spaltung unserer Gesellschaft offenbart. Kuban trifft hier ausnahmsweise den Nagel auf den Kopf: "Aus den Reden der Grünen am Freitag im Plenum sprach regelrechter Hass."

Diese Beobachtung überrascht nicht. Die Grünen, einst als Friedenspartei angetreten, haben sich längst zu ideologischen Hardlinern entwickelt, die jeden Andersdenkenden mit moralischer Überheblichkeit überziehen. Ihr selbstgerechter Furor kennt keine Grenzen mehr, wenn es darum geht, ihre krude Weltanschauung durchzusetzen.

Merz und Spahn: Führung sieht anders aus

Während Kuban tapfer versucht, die Führungsriege der Union zu verteidigen, sprechen die Fakten eine andere Sprache. Friedrich Merz mag im Ausland eine "gute Figur" machen, wie Kuban behauptet, doch innenpolitisch versagt er auf ganzer Linie. Wo ist die versprochene konservative Wende? Wo ist der Mut, endlich mit den linken Kräften zu brechen?

Stattdessen kuscht die CDU vor einer 13-Prozent-SPD und lässt sich von den Sozialdemokraten am Nasenring durch die Manege führen. Jens Spahn, der angeblich weiterhin auf Rückhalt vertrauen könne, hat gemeinsam mit Merz ein beispielloses Fiasko zu verantworten. Eine Partei, die nicht einmal ihre eigene Kandidatin durchsetzen kann, hat jegliche Autorität verspielt.

Das Verfassungsgericht als Spielball der Parteien

Die eigentliche Tragödie liegt jedoch tiefer. Das Bundesverfassungsgericht, einst Hüter unserer Grundrechte, ist längst zum Spielball parteipolitischer Interessen verkommen. Die Richterposten werden nach Parteiproporz vergeben - ein System, das jeder rechtsstaatlichen Logik spottet. Drei CDU-Richter, drei SPD-Richter, ein Grüner und seit 2018 ein FDP-Vertreter - so sieht die traurige Realität aus.

Diese Politisierung der Justiz untergräbt das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Wenn Verfassungsrichter nicht mehr nach Kompetenz und Integrität, sondern nach Parteibuch ausgewählt werden, ist es um die Unabhängigkeit der Rechtsprechung geschehen. Die aktuelle Posse um Brosius-Gersdorf ist nur die Spitze des Eisbergs.

Zeit für echte Konsequenzen

Was Deutschland jetzt braucht, sind keine halbherzigen Rückzugsaufforderungen und diplomatischen Floskeln. Es braucht Politiker mit Rückgrat, die bereit sind, das verkrustete System aufzubrechen. Die CDU unter Merz hat bewiesen, dass sie dazu nicht in der Lage ist. Statt endlich die unselige Brandmauer einzureißen und mit allen demokratischen Kräften zusammenzuarbeiten, macht man sich weiter zum Büttel der Linken.

Die Bürger dieses Landes haben genug von diesem unwürdigen Schauspiel. Sie wollen keine Politiker, die sich gegenseitig die Schuld zuschieben, während das Land vor die Hunde geht. Sie wollen Führungspersönlichkeiten, die den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und notwendige Reformen durchzusetzen.

Solange die CDU jedoch lieber mit der SPD kuschelt, anstatt echte konservative Politik zu machen, wird sich nichts ändern. Die gescheiterte Richterwahl ist nur ein weiteres Symptom einer Partei, die ihre Seele verkauft hat. Es wird Zeit, dass die Wähler bei der nächsten Gelegenheit die Quittung dafür präsentieren.