CDU-Führung verharrt im selbstgebauten Brandmauer-Gefängnis

Die mit Spannung erwartete Klausurtagung der CDU-Führung zum Umgang mit der AfD endete mit einem Schlag ins Wasser. Statt neuer Strategien präsentierte Friedrich Merz am Montag nur altbekannte Floskeln und widersprüchliche Aussagen. Die Union bleibt damit weiter in ihrer selbstgewählten Sackgasse gefangen, während die AfD in Umfragen bei 27 Prozent steht.

Das große Theater um nichts

Was für ein Aufwand für so wenig Substanz! Die Medien hatten die CDU-Klausur zum "Sonntagskrimi" hochstilisiert. Das Auschwitz-Komitee meldete sich besorgt zu Wort, die Bild sprach von einer "geheimen AfD-Klausur", und der Stern fragte bang, wie die CDU "hinter den Kulissen an einem neuen AfD-Kurs arbeitet". Selbst ehemalige CDU-Größen wie Peter Tauber und Karl-Theodor zu Guttenberg hatten sich im Vorfeld positioniert und ein Überdenken der gescheiterten Ausgrenzungsstrategie gefordert.

Doch was kam dabei heraus? Ein Parteivorsitzender, der sich in Widersprüche verstrickt und nicht einmal mehr weiß, welche Begriffe er selbst geprägt hat. "Brandmauer ist nicht unser Sprachgebrauch. War es nicht, wird es nicht", behauptete Merz allen Ernstes - dabei war er es höchstpersönlich, der 2021 nach seiner Wahl zum Parteichef verkündete: "Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben." Noch vor zwei Wochen tönte er: "Wir sind die Brandmauer."

Floskeln statt Konzepte

Die vermeintlich neue Strategie, die AfD "in der Sache stellen" zu wollen, entpuppte sich als hohle Phrase. Merz' Versuch, die Unterschiede zwischen CDU und AfD herauszustellen, geriet zur Farce. "Wir sind ein positives, ein offenes, ein liberales, ein freiheitliches Land", dozierte der Kanzler - als ob solche Allgemeinplätze auch nur einen einzigen AfD-Wähler zurückholen würden.

Generalsekretär Carsten Linnemann griff ebenfalls tief in die Mottenkiste abgenutzter Kampfbegriffe: "Die AfD will spalten und ausgrenzen." Diese Platte läuft seit Jahren in Dauerschleife, während die AfD von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilt. Das neue "Weiße-Flecken-Programm" zur Aktivierung strukturschwacher Regionen klingt nach typischer Berliner Bürokratenlyrik - viel Papier, wenig Wirkung.

Die wahren Gründe für die Brandmauer

Hinter all dem Getöse verbirgt sich eine simple Wahrheit: Die CDU-Führung hat panische Angst. Nicht vor der AfD, sondern vor dem linken Establishment. Die Furcht vor dem medialen Sperrfeuer, vor den Protesten der selbsternannten "Zivilgesellschaft" und vor dem Zorn der linken Koalitionspartner lähmt jeden Reformansatz. Lieber bleibt man im goldenen Käfig der "demokratischen Mitte" gefangen, als sich dem Sturm der Entrüstung auszusetzen.

Die SPD weiß diese Schwäche geschickt zu nutzen. Generalsekretär Tim Klüssendorf erhöhte prompt den Druck und warnte Merz davor, die "nützliche" Brandmauer "leichtfertig aufs Spiel zu setzen". Nützlich ist diese Mauer tatsächlich - allerdings nur für SPD, Grüne und Linke, die sich dank ihr eine dauerhafte Machtbeteiligung sichern. Eine CDU, die mit der stärksten Oppositionspartei nicht zusammenarbeiten darf, wird zum ewigen Juniorpartner degradiert.

Woidke zeigt, wie es gehen könnte

Ausgerechnet ein Sozialdemokrat demonstrierte am selben Tag mehr Rückgrat als die gesamte CDU-Führung. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke formulierte klar und ohne Hysterie Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit: Die AfD müsse "alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder" ausschließen. Dann sei er bereit zum Dialog.

Man mag von Woidkes Forderungen halten, was man will - aber immerhin öffnet er eine Tür, statt sie zuzumauern. Die CDU hingegen verbarrikadiert sich hinter "roten Linien" und behauptet gleichzeitig, es gebe "nicht eine einzige Gemeinsamkeit" mit der AfD. Wie soll da jemals eine sachliche Auseinandersetzung stattfinden?

Der Preis der Feigheit

Die Konsequenzen dieser Vogel-Strauß-Politik sind absehbar. Bei der nächsten Bundestagswahl droht der CDU ein Debakel. Entweder sie wird zum Steigbügelhalter einer noch linkeren Koalition - oder sie verliert so viele Wähler an die AfD, dass sie nur noch als Juniorpartner infrage kommt. Der optimale Zeitpunkt für eine Kurskorrektur ist längst verstrichen.

Die Ironie der Geschichte: Während die CDU-Granden in ihrer Berliner Blase über Brandmauern philosophieren, vollzieht sich draußen im Land ein tektonischer Wandel. Die Menschen haben genug von der Massenmigration, von explodierender Kriminalität, von Gender-Gaga und Klimahysterie. Sie wollen eine Politik, die ihre Interessen vertritt - nicht die Interessen einer abgehobenen Elite.

Friedrich Merz und seine Parteifreunde haben am Wochenende bewiesen, dass sie diese Zeichen der Zeit nicht verstehen wollen. Sie bleiben lieber in ihrem selbstgebauten Labyrinth aus Brandmauern und roten Linien gefangen. Die Quittung werden sie bei den nächsten Wahlen erhalten - spätestens dann, wenn die CDU in Sachsen-Anhalt vor der Entscheidung steht: Koalition mit der AfD oder politische Bedeutungslosigkeit?

Die gestrige Klausurtagung war keine Wende, sondern eine Kapitulation. Die CDU hat sich endgültig als Gefangene ihrer eigenen Feigheit entlarvt. Während draußen die politische Landschaft erodiert, diskutiert man drinnen über Sprachregelungen. Das ist nicht nur tragisch - es ist der Anfang vom Ende einer einst stolzen Volkspartei.