Bürgerrat gegen Sommerhitze: Wenn die CDU plötzlich grüne Spielchen mitmacht

Was ist nur aus der einst konservativen CDU geworden? In Berlin-Marzahn-Hellersdorf hat die Union nun tatsächlich einen Bürgerrat ins Leben gerufen – ausgerechnet wegen angeblicher "Hitzebelastung". Die CDU-Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic verkündet stolz ihre klimapolitischen Ambitionen und vergisst dabei offenbar, dass ihre eigene Partei solche Gremien noch vor wenigen Jahren als überflüssige Scheindemokratie kritisiert hatte.

Losverfahren statt Sachverstand

Dreißig Bürger sollen per Losverfahren ausgewählt werden, um über "Hitzeschutzmaßnahmen" zu beraten. Man fragt sich unweigerlich: Seit wann ist Sommer in Deutschland ein Problem, das eines eigenen Gremiums bedarf? Haben wir keine drängenderen Herausforderungen? Die explodierenden Energiekosten, die galoppierende Inflation oder die ausufernde Kriminalität in unseren Städten scheinen jedenfalls keine Bürgerräte zu rechtfertigen.

Besonders pikant: Die Finanzierung übernehmen die Robert-Bosch-Stiftung und die Deutsche Postcode Lotterie. Wieder einmal greifen also private Stiftungen mit ihrer eigenen Agenda in die kommunale Politik ein. Die Bürger dürfen zwar mitspielen, aber die Spielregeln bestimmen andere.

Quotendemokratie im Kleinen

Die Zusammensetzung des Rates folgt dem üblichen Muster moderner Scheinpartizipation: Es müsse auf "soziale und demografische Variation" geachtet werden, heißt es. Alter, Geschlecht und "weitere Sozialdemografie" seien zu berücksichtigen. Man könnte meinen, es ginge um die Besetzung eines UN-Gremiums und nicht um die Frage, ob in Marzahn-Nord ein paar zusätzliche Bäume gepflanzt werden sollen.

"Klimaschutz ist dann am wirksamsten, wenn er mit den Menschen vor Ort gedacht wird", erklärt Zivkovic.

Ein hehres Ziel, könnte man meinen. Doch warum braucht es dafür ein aufwendiges Losverfahren und externe Finanzierung? Haben gewählte Bezirksverordnete plötzlich ihre Kompetenz verloren? Oder geht es vielmehr darum, unpopuläre Maßnahmen durch den vermeintlichen Bürgerwillen zu legitimieren?

Der wahre Zweck: Geld vom Senat

Des Rätsels Lösung findet sich im Kleingedruckten: Ab 2026 plane der Berliner Senat, finanzielle Mittel für "kommunale Hitzeschutzmaßnahmen" bereitzustellen. Der Bürgerrat dient also vor allem dazu, sich für diese Töpfe in Position zu bringen. Die Empfehlungen der ausgelosten Bürger sollen als Grundlage für entsprechende Förderanträge dienen.

Man könnte fast bewundern, wie geschickt hier das Spiel gespielt wird: Ein bisschen Bürgerbeteiligung vortäuschen, das Ganze mit dem Klimaschutz-Etikett versehen und schon fließen die Steuergelder. Dass Berlin gleichzeitig in vielen Bereichen vor dem finanziellen Kollaps steht, scheint niemanden zu stören.

Die CDU als grüner Mitläufer

Besonders bitter ist die Rolle der CDU in diesem Schauspiel. Noch unter Angela Merkel kritisierte die Union Bürgerräte als teure Symbolpolitik ohne echte demokratische Legitimation. Nun, unter der neuen Großen Koalition mit Friedrich Merz als Kanzler, scheint man diese Bedenken über Bord geworfen zu haben. Statt konservative Werte zu verteidigen, macht man lieber bei jedem grünen Trend mit.

Die Initiative "Klima trifft Kommune" klingt wie aus dem Handbuch grüner Aktivisten. Dass ausgerechnet die CDU hier mitmacht, zeigt, wie weit sich die einstige Volkspartei von ihren Wurzeln entfernt hat. Während die Bürger unter steigenden Preisen, unsicheren Straßen und einer überforderten Verwaltung leiden, beschäftigt man sich in Marzahn mit der Frage, wie man den Sommer erträglicher gestalten könnte.

Was wirklich zählt

Anstatt Scheinlösungen für Scheinprobleme zu entwickeln, sollte sich die Politik endlich wieder den echten Sorgen der Menschen widmen. Die zunehmende Kriminalität, die explodierende Staatsverschuldung und der Verlust traditioneller Werte sind die wahren Herausforderungen unserer Zeit. Doch stattdessen ergehen sich Politiker aller Couleur in Klimarettungsfantasien und Bürgerbeteiligungstheater.

Der Marzahn-Hellersdorfer Bürgerrat ist nur ein weiteres Symptom einer Politik, die den Bezug zur Realität verloren hat. Während man über Hitzeschutzkonzepte philosophiert, schwitzen die Bürger vor allem unter der Last immer neuer Abgaben und Vorschriften. Vielleicht wäre es an der Zeit, einen Bürgerrat gegen politische Heißluft einzurichten – der hätte vermutlich deutlich mehr zu tun.