Bürgergeld-Reform entpuppt sich als dreiste Täuschung der deutschen Steuerzahler

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD verkauft den deutschen Bürgern eine Mogelpackung als Reform. Während CSU-Chef Markus Söder vollmundig verkündete, das Bürgergeld sei "jetzt Geschichte", zeigt ein genauer Blick auf die Beschlüsse: Es handelt sich um nichts weiter als kosmetische Korrekturen an einem gescheiterten System, das den deutschen Steuerzahler jährlich über 55 Milliarden Euro kostet.

Die Umbenennung als Nebelkerze

Was die Regierung als großen Wurf verkaufen möchte, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als reine Augenwischerei. Die Sozialleistung erhält lediglich einen neuen Namen: "Grundsicherung". Ein Begriff, der im deutschen Sozialrecht seit Jahrzehnten bekannt ist. Doch hinter dieser semantischen Spielerei verbirgt sich die wahre Absicht: Es fällt der politischen Klasse offenbar leichter, Grundsicherung an Ausländer zu zahlen, als ihnen ein "Bürgergeld" anzuvertrauen. Eine Täuschung, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommt.

Die angeblich verschärften Sanktionen? Ein Papiertiger. Wer hartnäckig Termine im Jobcenter schwänzt, dem drohen zunächst 30 Prozent Kürzung. Bei dreimaligem unentschuldigtem Fehlen kann der Regelsatz für wenige Monate ganz entfallen - aber nur, wenn es sich nicht um einen "Härtefall" handelt. Und genau hier liegt der Haken.

Die Härtefall-Hintertür bleibt weit offen

Als Härtefall gilt bereits, wer eine psychische Erkrankung vorweisen kann. In Zeiten, in denen Krankschreibungen per Telefon möglich sind und psychische Leiden kaum nachprüfbar sind, öffnet dies Tür und Tor für weiteren Missbrauch. Der Bundesrechnungshof hatte erst kürzlich aufgedeckt, dass viele Bürgergeldempfänger seit Jahren nicht mehr im Jobcenter erschienen sind - ohne jegliche Konsequenzen. Einige hatten noch nie ein Gesprächsangebot angenommen, kassierten aber munter weiter.

Die Realität ist ernüchternd: Temporäre Leistungskürzungen ändern am Verhalten der Totalverweigerer rein gar nichts. Das bestätigen selbst die euphemistisch als "Kundenberater" bezeichneten Mitarbeiter der Jobcenter. Nur eine dauerhafte Einstellung der Zahlungen könnte eine Verhaltensänderung bewirken - doch genau das traut sich die Regierung nicht.

Die wahren Kosten der falschen Solidarität

Der deutsche Steuerzahler wird weiterhin zur Kasse gebeten. Allein der Regelsatz von 563 Euro pro Person kostet den Staat über 28 Milliarden Euro jährlich. Dazu kommen 13 Milliarden für Unterkunft und Heizung. Insgesamt umfasst der Haushaltstitel für das Bürgergeld mehr als 55 Milliarden Euro - Tendenz steigend.

Besonders bitter: Seit 2011 ist der Regelsatz von 364 Euro auf heute 563 Euro gestiegen - eine Erhöhung, die weit über der allgemeinen Inflation liegt. Das Lohnabstandsgebot wird mit Füßen getreten. Wer arbeiten geht, hat oft kaum mehr in der Tasche als ein Arbeitsloser. Die Transferentzugsrate von bis zu 100 Prozent macht Arbeit für viele unattraktiv.

Die verpasste Chance echter Reformen

Was hätte eine echte Reform gebracht? Eine Senkung der Leistungshöhe bei gleichzeitiger Reduzierung der Transferentzugsrate. Stattdessen verliert sich die Koalition im Klein-Klein. Der "Vermittlungsvorrang in Arbeit" soll wiedereingeführt werden - ein Element aus Schröders Agenda 2010. Doch durch breite Ausnahmeregelungen wird auch diese Maßnahme verpuffen.

Fast jeder dritte Bürgergeldempfänger hat noch nie gearbeitet. In der aktuellen Wirtschaftslage, die maßgeblich durch die verfehlte Politik der letzten Jahre verursacht wurde, dürfte sich daran wenig ändern. Andrea Nahles, Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, räumte bereits ein, dass die Chancen für Arbeitslose, wieder in Arbeit zu kommen, "so schlecht wie kaum jemals zuvor" seien.

Das peinliche Schauspiel der Union

Das Beschämendste an dieser Posse: CDU und CSU waren es selbst, die das Bürgergeld gemeinsam mit der Ampel einführten. Ohne ihre tätige Mithilfe hätte es keine Mehrheit für diese missbrauchsanfällige Murksreform gegeben. Nun versuchen sie, ihre eigene Fehlentscheidung als großen Reformerfolg zu verkaufen.

Die Jusos wollen selbst diese minimalen Änderungen nicht mittragen. Ihr Vorsitzender Philipp Türmer erwartet eine "Klatsche vom Bundesverfassungsgericht". Der Widerstand aus den eigenen Reihen zeigt: Diese Reform ist nicht mehr als ein fauler Kompromiss, der niemandem hilft - außer denjenigen, die das System weiter ausnutzen wollen.

"Die Chancen für Arbeitslose, wieder in Arbeit einzusteigen, sind heute auch aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage statistisch gesehen so schlecht wie kaum jemals zuvor"

Die deutsche Politik versagt auf ganzer Linie. Statt echter Reformen, die Arbeitsanreize schaffen und Missbrauch verhindern, erleben wir eine Umbenennung als Täuschungsmanöver. Die hart arbeitenden Bürger dieses Landes werden weiterhin zur Kasse gebeten, während sich an den grundlegenden Problemen nichts ändert. Es ist höchste Zeit für eine Politik, die wieder für Deutschland und nicht gegen die eigenen Bürger arbeitet.