Bürgergeld-Chaos: Merz muss liefern – oder die Koalition platzt

Die Große Koalition steht vor ihrer ersten echten Zerreißprobe. Nur wenige Monate nach dem pompösen Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" droht das Bündnis zwischen CDU/CSU und SPD an der Bürgergeld-Reform zu scheitern. Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Verhandlungen zur Chefsache erklärt – ein Schritt, der sowohl Hoffnung als auch tiefe Besorgnis auslöst.

Das System der Ungerechtigkeit

Die CDU-Mittelstandsunion bringt es auf den Punkt: Das aktuelle Bürgergeld sei ein "System, bei dem es nur Verlierer gibt". Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der MIT, spricht aus, was Millionen fleißige Arbeitnehmer denken: Die ehrliche Arbeit lohnt sich nicht mehr. Während Betriebe händeringend nach Mitarbeitern suchen, machen es sich Arbeitsverweigerer in der sozialen Hängematte bequem.

"Das so genannte Bürgergeld spaltet in seiner jetzigen Form unser Land"

Diese Spaltung ist keine Erfindung konservativer Politiker, sondern bittere Realität in deutschen Betrieben. Handwerksmeister berichten von Bewerbern, die offen zugeben: Warum sollte ich für 200 Euro mehr im Monat um 5 Uhr aufstehen? Die Ampel-Regierung hat mit ihrer ideologiegetriebenen Sozialromantik ein Monster geschaffen, das nun die neue Regierung bändigen muss.

Merz unter Zugzwang

Der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner fordert "echte Lösungen statt endlosem Klein-Klein". Doch genau hier liegt das Problem: Die SPD, gefangen in ihrer sozialdemokratischen Tradition, wird jede substantielle Reform blockieren wollen. Lars Klingbeil und seine Genossen können es sich nicht leisten, ihre Stammwählerschaft zu verprellen – auch wenn diese längst nicht mehr aus fleißigen Arbeitern, sondern zunehmend aus Transferleistungsempfängern besteht.

Die tickende Zeitbombe

Die explodierenden Kosten des Bürgergelds sind nur die Spitze des Eisbergs. Mit über 40 Milliarden Euro jährlich verschlingt dieses System Unsummen, die anderswo dringend benötigt würden – für Infrastruktur, Bildung oder die Entlastung des Mittelstands. Stattdessen finanziert der deutsche Steuerzahler ein System, das Faulheit belohnt und Fleiß bestraft.

Besonders perfide: Während die wirklich Bedürftigen – Kranke, Alte, Alleinerziehende – mit Almosen abgespeist werden, kassieren arbeitsfähige Verweigerer munter ab. Diese Ungerechtigkeit zerfrisst den gesellschaftlichen Zusammenhalt wie ein Krebsgeschwür.

Die Stunde der Wahrheit

Friedrich Merz steht vor einer historischen Bewährungsprobe. Entweder er setzt eine echte Reform durch, die Arbeit wieder attraktiv macht und Missbrauch rigoros bekämpft – oder er scheitert wie so viele seiner Vorgänger an der sozialdemokratischen Blockadehaltung. Die MIT-Vorsitzende Connemann hat recht: Es braucht eine "echte Reform", keine kosmetischen Korrekturen.

Die Forderungen liegen auf dem Tisch: Drastische Kürzung der Leistungen für Arbeitsverweigerer, verschärfte Sanktionen bei Ablehnung zumutbarer Arbeit, und vor allem: Ein System, das den Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen wieder herstellt. Nur so kann die Leistungsbereitschaft in diesem Land wieder geweckt werden.

Ein Blick in die Zukunft

Sollte Merz bei der Bürgergeld-Reform scheitern, droht nicht nur der Koalitionsfrieden zu zerbrechen. Es stünde die Glaubwürdigkeit der gesamten bürgerlichen Politik auf dem Spiel. Die Wähler haben die CDU/CSU nicht gewählt, um ein "Weiter so" zu bekommen, sondern für einen echten Politikwechsel.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die neue Regierung den Mut hat, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen. Die Alternative wäre ein weiteres Abgleiten in einen Sozialstaat, der die Fleißigen bestraft und die Faulen belohnt – ein Weg, der Deutschland in den wirtschaftlichen Abgrund führen würde.

Eines ist sicher: Die Geduld der arbeitenden Bevölkerung ist am Ende. Es ist höchste Zeit für eine Reform, die diesen Namen auch verdient.