Bürgergeld-Abschaffung: Wenn der Koalitionspartner zur Oppositionsbank wird

Was als markiges Wahlkampfversprechen von Friedrich Merz begann, droht sich zum nächsten politischen Trauerspiel der Großen Koalition zu entwickeln. Am Donnerstag soll der Bundestag das offizielle Ende des Bürgergelds beschließen – jener Grundsicherung, die noch aus den unseligen Zeiten der Ampel-Koalition stammt und der Union seit jeher wie ein Fremdkörper im deutschen Sozialsystem erscheint. Doch ausgerechnet der eigene Koalitionspartner SPD könnte dem ambitionierten Vorhaben einen empfindlichen Strich durch die Rechnung machen.

Zwischen Reformeifer und innerparteilichem Aufstand

Die Ausgangslage klingt zunächst vielversprechend: Unter dem sperrigen Titel „Umgestaltung der Grundsicherung (SGB II)" soll das Bürgergeld einer neuen Grundsicherung weichen. Härtere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung, stärkere Verpflichtung zur Annahme zumutbarer Arbeit – so lautet der Plan der Bundesregierung. Steffen Bilger, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, zeigte sich am Dienstag betont optimistisch und sprach davon, dass man „die offensichtlichen Fehler beim Bürgergeld in dieser Woche korrigieren" wolle.

Doch die Realität sieht anders aus. Denn während die CDU-Spitze bereits den Champagner kalt stellt, rumort es gewaltig in den Reihen des Koalitionspartners. Annika Klose, SPD-Obfrau im Ausschuss für Arbeit und Soziales, machte bereits bei der ersten Lesung im Januar unmissverständlich klar, was sie von dem Vorhaben hält: Sie „ertrage es nicht mehr, dass immer wieder auf Bürgergeldbeziehenden rumgehackt wird". Eine bemerkenswerte Aussage – zumal es die eigene Parteichefin Bärbel Bas war, die als Arbeits- und Sozialministerin den Gesetzentwurf ins Parlament einbrachte.

Wenn die eigene Fraktion zur Sollbruchstelle wird

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Regierungskoalition, die sich nicht einmal darauf einigen kann, ob ihr eigener Gesetzentwurf gut oder schlecht ist. Klose sprach von „faktenfreien Debatten" und bewusster politischer Stimmungsmache gegen das Bürgergeld. In Unionskreisen wurde ihre Rede teilweise wie ein Oppositionsbeitrag wahrgenommen – und das zu Recht. Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen am Donnerstag sind keineswegs ausgeschlossen und könnten die nächste peinliche Schlappe für Schwarz-Rot bedeuten.

Dabei wäre eine konsequente Reform der Grundsicherung dringend überfällig. Bilger selbst beziffert die Zahl der arbeitsfähigen Bürgergeld-Empfänger auf rund 1,7 Millionen Menschen. Dass man „nicht jeden aktivieren" könne, räumt er freimütig ein – hofft aber darauf, „mehrere Hunderttausende in Arbeit" zu bringen. Ein ambitioniertes Ziel, das allerdings nur dann erreichbar ist, wenn die Koalition geschlossen hinter dem Vorhaben steht.

Grüne Querschüsse aus der Opposition

Als wäre der koalitionsinterne Zwist nicht genug, mischen sich auch die Grünen mit wissenschaftlicher Munition in die Debatte ein. Der Sozialpolitiker Timon Dzienus ließ über die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags Studien zusammentragen, die den Effekt härterer Sanktionen auf die Arbeitsaufnahme untersuchten. Das Ergebnis dürfte der Union wenig schmecken: Sanktionen würden die Probleme häufig verschlimmern, das Vertrauen in die Jobcenter untergraben und psychische Erkrankungen fördern. Dzienus nannte die angekündigten Einsparungen beim Bürgergeld gar eine „dreiste Lüge".

Nun mag man von grüner Sozialpolitik halten, was man will – und es gibt gute Gründe, deren Empfehlungen mit äußerster Skepsis zu begegnen. Schließlich war es die grüne Regierungsbeteiligung in der Ampel, die das Bürgergeld in seiner jetzigen, allzu großzügigen Form überhaupt erst ermöglichte. Dass ausgerechnet jene Partei, die maßgeblich für die Fehlkonstruktion verantwortlich zeichnet, nun deren Reform torpedieren will, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Ein Reform-Torso statt eines großen Wurfs

Selbst wenn der Bundestag am Donnerstag den Gesetzentwurf durchwinkt, bleibt das Ergebnis bestenfalls ein halber Sieg. Denn weitere Verschärfungen – etwa bei den Leistungen für Miete – werden erst in einem zweiten Reformpaket mit der SPD verhandelt. „Wir sind noch nicht fertig", gestand Bilger ein. Das Ergebnis dieser Verhandlungen sei offen.

Hier offenbart sich das fundamentale Dilemma dieser Großen Koalition: Friedrich Merz hat den Wählern versprochen, das Bürgergeld abzuschaffen und den Sozialstaat wieder auf Leistungsgerechtigkeit auszurichten. Doch mit einem Koalitionspartner, dessen linker Flügel jede Verschärfung als Angriff auf die Schwächsten der Gesellschaft brandmarkt, wird aus dem versprochenen Befreiungsschlag bestenfalls ein zaghaftes Reförmchen. Der neue Name „Grundsicherung" mag sich anders anhören – doch ob sich für die Steuerzahler, die das System finanzieren, tatsächlich etwas Substanzielles ändert, steht in den Sternen.

Es ist ein Muster, das sich durch die gesamte bisherige Regierungsarbeit zieht: Große Ankündigungen, gefolgt von zähen Kompromissen, die am Ende niemanden zufriedenstellen. Die Bürger, die im Februar 2025 für einen echten Politikwechsel gestimmt haben, dürften sich einmal mehr fragen, ob ihre Stimme tatsächlich etwas bewirkt hat – oder ob sie lediglich die Farbe der Regierungsbank ausgetauscht haben, während die Politik im Kern dieselbe bleibt.