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23.06.2025
13:43 Uhr

Bundesregierung im Tiefschlaf: Während der Nahe Osten brennt, beschwichtigt Berlin

Man möchte sich die Augen reiben angesichts der geradezu atemberaubenden Naivität, mit der deutsche Sicherheitsbehörden die aktuelle Weltlage bewerten. Während amerikanische B-2-Bomber iranische Atomanlagen in Schutt und Asche legen und der Nahe Osten am Rande eines Flächenbrandes steht, verkündet eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums allen Ernstes, man sehe "keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland". Diese Realitätsverweigerung würde selbst Neville Chamberlain erröten lassen.

Die Illusion der Sicherheit

Was die Bundesregierung als beruhigende Nachricht verkaufen möchte, offenbart bei genauerer Betrachtung das komplette Versagen unserer Sicherheitsarchitektur. Die Behörden räumen selbst ein, dass sie eine "sehr hohe Emotionalisierung in der islamistischen Szene in Deutschland" wahrnehmen. Doch statt daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, versteckt man sich hinter bürokratischen Floskeln und schiebt die Verantwortung auf die Länder ab.

Die Geschichte lehrt uns, dass regionale Konflikte im Nahen Osten stets ihre Schatten bis nach Europa werfen. Die Terroranschläge der vergangenen Jahrzehnte – von München 1972 über die Anschläge in Paris und Brüssel bis zu den zahllosen Messerattacken der jüngsten Zeit – sollten eigentlich Warnung genug sein. Doch unsere Regierung scheint aus der Geschichte nichts gelernt zu haben.

Ein Pulverfass vor unserer Haustür

Die Eskalation zwischen Israel und dem Iran hat eine neue Dimension erreicht. Nachdem Israel am 13. Juni seinen Großangriff startete und die USA mit ihren B-2-Bombern nachlegten, stehen wir vor einer Situation, die jederzeit außer Kontrolle geraten könnte. Die Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen in Fordo, Natans und Isfahan mag kurzfristig die atomare Bedrohung reduzieren, doch die Vergeltungsschläge werden nicht ausbleiben.

Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass Deutschland mit seiner Bundeswehr-Präsenz in Erbil direkt zwischen den Fronten steht. Unsere Soldaten befinden sich in unmittelbarer Reichweite iranischer Raketen – ein Umstand, den die Bundesregierung offenbar für vernachlässigbar hält.

Die wahre Gefahr liegt im Inneren

Während die Regierung von "keinen konkreten Gefährdungen" spricht, explodiert die Kriminalität in deutschen Städten. Erst vor wenigen Stunden wurde von einem Messerangriff im Hamburger Stadtpark berichtet, gefolgt von einer Schlägerei. In Berlin-Neukölln ermittelt die Polizei wegen eines mutmaßlichen Tötungsdelikts, und in Franken wurde ein 15-Jähriger erstochen. Dies ist die bittere Realität, die unsere Politiker konsequent ausblenden.

Die "hohe Emotionalisierung in der islamistischen Szene", von der die Behörden sprechen, ist keine abstrakte Gefahr. Sie manifestiert sich täglich auf unseren Straßen, in unseren Schulen und öffentlichen Plätzen. Die unkontrollierte Migrationspolitik der vergangenen Jahre hat Strukturen geschaffen, die im Ernstfall als Brandbeschleuniger wirken könnten.

Diplomatische Hilflosigkeit als Markenzeichen

Besonders entlarvend ist die Reaktion des Auswärtigen Amtes. Man habe "einen Teil des Personals" aus Teheran verlegt und "weitere Maßnahmen ergriffen", die man aber nicht näher erläutern wolle. Diese nebulösen Andeutungen sollen wohl Handlungsfähigkeit suggerieren, wo in Wahrheit nur Ratlosigkeit herrscht.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz mag zwar einen Neuanfang versprochen haben, doch in der Außenpolitik setzt sie nahtlos die Tradition der Vorgängerregierung fort: Man duckt sich weg, hofft auf das Beste und überlässt anderen das Handeln.

Zeit für einen Realitätscheck

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland aus seinem sicherheitspolitischen Dornröschenschlaf erwacht. Die Bedrohungslage hat sich fundamental verändert, und wir können es uns nicht länger leisten, die Augen vor den Gefahren zu verschließen. Die Bundesregierung muss endlich verstehen, dass Beschwichtigungsrhetorik keine Sicherheitspolitik ersetzt.

Was wir brauchen, ist eine grundlegende Neuausrichtung unserer Sicherheitsarchitektur. Dazu gehört eine konsequente Überwachung extremistischer Strukturen, eine Verschärfung der Grenzkontrollen und vor allem der politische Wille, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen. Die naive Hoffnung, dass uns die Konflikte des Nahen Ostens nichts angehen, ist nicht nur fahrlässig – sie ist gefährlich.

In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr die Weisheit traditioneller Werte wie Vorsicht und Wehrhaftigkeit. Während unsere Politiker von einer Welt träumen, in der alle Konflikte durch Gespräche gelöst werden können, bereiten sich klügere Nationen auf das Schlimmste vor. Gold und Silber mögen in Krisenzeiten ihren Wert behalten – doch was nützt das schönste Edelmetall, wenn die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist?

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