BSW zerlegt sich selbst: Drei Abgeordnete werfen in Erfurt hin

Erneuter Aderlass für die Wagenknecht-Partei in Thüringen: Am Mittwoch haben mit Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt drei Landtagsabgeordnete zugleich Fraktion und Partei verlassen. Die Brombeer-Koalition von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wollen sie trotzdem weiter stützen. Die AfD im Freistaat fordert bereits Neuwahlen.

Erst Herzog, jetzt gleich drei auf einen Streich

Bereits am Montag hatte der Abgeordnete Matthias Herzog die Fraktion verlassen. Damit schrumpft die BSW-Fraktion Medienberichten zufolge binnen weniger Tage von 15 auf zwölf Mitglieder. Für eine Partei, die 2024 als vermeintliche Ordnungsmacht im Osten angetreten war, ist das ein bemerkenswerter Absturz.

Die drei Abtrünnigen wollen nun eine eigene parlamentarische Gruppe unter dem Namen „Deine Stimme zählt“ bilden. Solche Gruppen besitzen weniger Rechte als eine Fraktion, aber mehr als einzelne Abgeordnete – ein Zwischenstatus, der in deutschen Landtagen selten, aber nicht neu ist.

Frontalangriff auf die Parteizentrale

Wogawa, bislang Parlamentarischer Geschäftsführer, begründete den Schritt gegenüber der „Welt“ mit massiver Kritik an der Bundesspitze:

„Die permanenten destruktiven Eingriffe aus dem Bundesvorstand sind unerträglich. Unsere Arbeit wird mit Dreck beworfen und unter Generalverdacht gestellt.“

Hintergrund sind Forderungen der Bundesspitze, das Regierungsbündnis mit CDU und SPD in Erfurt aufzukündigen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht gilt als scharfe Kritikerin der Landtagsfraktion um die Vorsitzende Katja Wolf. Der Kurs der Bundespartei setze nach Wogawas Darstellung nicht mehr auf konstruktive Politik, sondern darauf, „am lautesten und populistischsten zu schreien“.

Auch Herzog nannte einen klaren Auslöser: die Annäherung der Bundespartei an die AfD in Sachsen-Anhalt. Dort hatte sich Wagenknecht laut übereinstimmenden Berichten dafür ausgesprochen, gemeinsam mit AfD-Stimmen einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu wählen und den CDU-Amtsinhaber abzulösen. Für ihn sei damit eine Grenze überschritten, erklärte Herzog.

Rechnerisch ändert sich nichts – politisch alles

An den Mehrheitsverhältnissen ändern die Austritte formal nichts, weil alle Abweichler Voigt weiter stützen wollen. Die Landesregierung verfügt über 44 der 88 Sitze und ist damit auf Stimmen der Linkspartei angewiesen. Stärkste Kraft im Erfurter Landtag ist die AfD mit 33 Abgeordneten – eine Zusammenarbeit mit ihr lehnen CDU, SPD und BSW strikt ab.

AfD-Generalsekretär Daniel Haseloff nannte das BSW auf X „unwählbar“ und verlangte eine „politische Neuordnung“. Jetzt sei der Souverän gefragt, Thüringen brauche Neuwahlen.

Ein Bündnis auf Sand gebaut

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart der Vorgang die Konstruktionsschwäche der Brombeer-Koalition: Ein Bündnis, das vor allem gebaut wurde, um die stärkste Fraktion draußen zu halten, hängt am Wohlwollen von Abgeordneten, deren Partei sich gerade selbst zerlegt – und zusätzlich an der Linkspartei. Regierungsfähigkeit sieht anders aus.

Für die Bürger im Freistaat bedeutet das vor allem eines: monatelanges Personalgerangel statt Antworten auf Wirtschaftsflaute, Bürokratielast und innere Sicherheit. Wer glaubt, dieses Muster bleibe auf Thüringen beschränkt, dürfte sich täuschen – auch andere Landtage stehen vor ähnlich zerklüfteten Mehrheiten.

Politische Instabilität ist selten ein Freund langfristiger Vermögensplanung. Historisch haben viele Sparer in unsicheren Phasen auf physische Edelmetalle als Ergänzung eines breit gestreuten Portfolios gesetzt – als Baustein zur Vermögenssicherung, nicht als Spekulation.

Hinweis: Dieser Beitrag dient ausschließlich der Information und stellt keine Anlageberatung dar. Wir geben keine Kauf- oder Verkaufsempfehlungen. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren.