Brüssels Migrationsstrategie: Ein Fünfjahresplan der Illusionen

Die Europäische Union hat einen neuen Fünfjahresplan zur Steuerung der Migration vorgestellt – und wieder einmal drängt sich der Eindruck auf, dass in Brüssel die Realität systematisch ausgeblendet wird. Während die europäischen Bürger unter den Folgen einer jahrelang verfehlten Einwanderungspolitik leiden, präsentiert die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen altbekannte Phrasen und unausgegorene Konzepte.

Die üblichen Floskeln statt konkreter Maßnahmen

Man wolle „die illegale Migration verhindern" und gleichzeitig „Menschen vor Krieg und Verfolgung schützen", heißt es in dem Strategiepapier. Selbstverständlich sollen auch wieder „Talente" gewonnen werden – jene berühmten Fachkräfte, von denen seit Jahren die Rede ist. Doch was bedeutete diese Politik in der Realität? Die Einwanderung von Millionen junger Männer aus fremden Kulturkreisen in die europäischen Sozialsysteme. Eine ehrliche Bilanz dieser Entwicklung sucht man in Brüssel vergeblich.

Besonders irritierend wirkt das Selbstlob der Kommission. Man habe „Fortschritte erzielt", die es nun zu „erhalten und verstärken" gelte. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Rund 570.000 neue Asylanträge allein in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres, eine Abschiebequote von gerade einmal 27 Prozent. Wer angesichts solcher Dimensionen von Erfolg spricht, hat offenbar jeden Bezug zur Wirklichkeit verloren.

Mehrzweckzentren und Return Hubs – Luftschlösser der Bürokratie

Die geplanten „Mehrzweckzentren" und „Return Hubs" außerhalb der EU klingen auf dem Papier vielversprechend. Migranten sollen dort ihre Asylanträge stellen, abgelehnte Bewerber auf ihre Rückführung warten. Doch die Kommission bleibt konkrete Details schuldig – ein untrügliches Zeichen dafür, wie wenig durchdacht diese Konzepte tatsächlich sind.

Welche Drittstaaten werden solche Zentren auf ihrem Territorium zulassen? Wie will man Migranten davon abhalten, trotzdem nach Europa zu gelangen? Ein rigoroser Grenzschutz wäre die Voraussetzung, doch von Frontex ist lediglich vage die Rede, man wolle deren Rolle „stärken". Was auch immer das bedeuten mag.

Die wahren Hebel bleiben unberührt

Die wirklich wirksamen Maßnahmen fehlen in der Strategie vollständig. Die Sozialleistungen – einer der größten Anreize für viele Einwanderer – werden nicht angetastet. Der Familiennachzug bleibt unangetastet. Eine grundlegende Reform des Asylrechts wird nicht einmal diskutiert. Dabei wäre genau hier anzusetzen, wenn man es mit einer echten Migrationswende ernst meinte.

Auch die Frage der kulturellen Integration findet keine Erwähnung. Dabei zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahre überdeutlich: Qualifikation allein macht noch keine gelungene Einwanderung. Wer in ein Land kommt, muss bereit und fähig sein, dessen Kultur anzunehmen. Dieser so entscheidende Aspekt wird in Brüssel schlicht ignoriert.

Die Rückkehrfrage wird ausgeblendet

Selbstverständlich müsste auch gelten, dass Migranten aus Kriegsgebieten nach Beendigung der Konflikte in ihre Heimatländer zurückkehren. Für die Millionen von Syrern, deren Land sich nach dem Sturz des Assad-Regimes im Wiederaufbau befindet, gilt dies bereits jetzt. Doch statt klare Signale zu senden, laviert die EU weiter.

Ein System, das sich selbst zerstört

Die neue Migrationsstrategie offenbart einmal mehr die fundamentale Unfähigkeit der europäischen Institutionen, die drängendsten Probleme unserer Zeit zu lösen. Während die Bürger unter steigender Kriminalität, überlasteten Sozialsystemen und gesellschaftlicher Spaltung leiden, produziert Brüssel Strategiepapiere voller Worthülsen.

Die Hoffnung, dass sich unter den aktuellen Machtverhältnissen etwas zum Besseren wenden könnte, erscheint angesichts dieser Realitätsflucht naiv. Es braucht einen grundlegenden politischen Wandel – nicht nur in Brüssel, sondern auch in den nationalen Hauptstädten. Solange Politiker wie von der Leyen und Weber das Sagen haben, wird Europa seinen selbstzerstörerischen Kurs fortsetzen. Die Rechnung dafür zahlen die europäischen Völker.