Brüssels Doppelmoral: Plakate für Pressefreiheit, Pläne gegen das freie Internet

Es ist ein Schauspiel, das man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: Während die EU-Kommission ihre Hauptstädte mit bunten Plakaten zukleistert, auf denen blumige Parolen wie „Demokratie. Schütze, was zählt" oder „Freie Presse – Schützen, was uns wichtig ist" prangen, arbeiten dieselben Brüsseler Funktionäre und ihre nationalen Helfer mit Hochdruck an Werkzeugen, die genau das Gegenteil bewirken könnten. Die Kampagne, die seit dem 20. April läuft und bis zum sogenannten Europatag am 9. Mai die Bürger zwischen 18 und 30 erreichen soll, wirkt vor diesem Hintergrund wie eine besonders dreiste Form politischer Selbstvergewisserung.

Plakate vor der Redaktion – und Sanktionen gegen Journalisten

Besonders pikant: Die EU-Kommission ließ ihre Pressefreiheits-Plakate ausgerechnet vor der Redaktion der Tageszeitung „junge Welt" in Berlin aufhängen. Das Blatt sprach von Heuchelei und verwies auf EU-Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Dogru. Wer mit der einen Hand Pressefreiheit predigt und mit der anderen unliebsame Berichterstatter sanktioniert, der muss sich den Vorwurf der Doppelmoral schon gefallen lassen. Hinzu kommt: Artikel 4 des viel gepriesenen EU-Medienfreiheitsgesetzes erlaubt den Einsatz von Überwachungssoftware gegen Journalisten, sofern ein „überwiegender Grund des Allgemeininteresses" vorliege. Eine Formulierung, die nach Einschätzung von Medienforschern wie Jan Erik Kermer von der Universität Sofia derart unscharf sei, dass sie nahezu jeden Missbrauch decken könne.

Altersverifikation als trojanisches Pferd

Parallel zur Werbeoffensive präsentierte EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen am 29. April in Straßburg eine Altersverifikations-App. Wer auf Plattformen wie Instagram, TikTok oder YouTube zugreifen will, soll künftig sein Alter nachweisen. Die Einrichtung erfolgt einmalig per Ausweisdokument – und kann in die European Digital Identity Wallet integriert werden, die bis Ende 2026 in jedem EU-Staat verfügbar sein muss. Wer hier nicht hellhörig wird, dem ist nicht zu helfen. Was als Jugendschutz verkauft wird, schafft die Infrastruktur für eine flächendeckende Identifizierbarkeit jedes einzelnen Internetnutzers.

Der Start verlief übrigens alles andere als glanzvoll: Der Sicherheitsforscher Paul Moore umging die PIN-Sperre nach eigenen Angaben binnen zwei Minuten durch Manipulation einer lokal gespeicherten Datei. Politico sprach von einem „PR-Desaster für Brüssel". Pikanterweise hatte die Kommission selbst Touristen empfohlen, die Alterskontrollen via VPN zu umgehen – nur um wenig später genau diese VPNs ins Visier zu nehmen.

VPN-Dienste – die nächste Bastion soll fallen

Virtuelle private Netzwerke leiten den Datenverkehr durch verschlüsselte Tunnel über Server in anderen Ländern. Sie sind unverzichtbar für Unternehmen, für Privatpersonen in offenen WLANs, für den Schutz vor Trackern und Behörden – und in autoritären Staaten oft die letzte Lebensader für unabhängige Information. Genau diese Verschleierungsfunktion ist Politikern in Westeuropa zunehmend ein Dorn im Auge.

Die britische Kinderschutzbeauftragte Rachel de Souza nannte VPNs gegenüber der BBC ein „Schlupfloch, das geschlossen werden muss". Die französische Digitalministerin Anne Le Hénanff erklärte gegenüber TechRadar, VPNs stünden „als Nächstes auf meiner Liste". In Michigan brachten republikanische Abgeordnete einen Gesetzentwurf ein, der den Zugriff auf VPNs einschränken soll. Die Argumente klingen in westlichen Hauptstädten überraschend ähnlich wie in Moskau: Schutz vor ausländischer Einflussnahme, Abwehr von Desinformation, Sicherheit von Minderjährigen.

Der digitale Eiserne Vorhang – diesmal aus Brüssel?

In Russland hat die Aufsichtsbehörde Roskomnadzor in diesem Jahr bereits Hunderte VPNs gesperrt. Werbung und Verbreitung stehen seit September 2025 unter Strafe. Schülern in Irkutsk wird beigebracht, wie „gefährlich" VPN-Nutzung sei. Waleri Fadejew, Vorsitzender des russischen Menschenrechtsrats, behauptete sogar, wer einen VPN benutze, suche „nach der Sichtweise des Feindes". WhatsApp ist gesperrt, Telegram gedrosselt, Facebook und Instagram als „extremistisch" eingestuft. Eine junge Frau aus Moskau sagte Ende März, das russische Internet werde bald wie das nordkoreanische aussehen.

Der österreichische Journalist Andreas Proschofsky brachte es im „Standard" auf den Punkt: Dass viele westliche Staaten mit einigen Jahren Verzögerung dem Vorbild autoritärer Regime folgten, sollte „eigentlich zum Nachdenken veranlassen". Selbst China gelinge es trotz umfassender Überwachung nicht, den Zugriff auf westliche Onlinedienste komplett zu blockieren – wohl aber, exzellenten Einblick in die Internetaktivitäten der breiten Masse zu erhalten. Genau dorthin scheint die Reise auch in Europa zu gehen.

Die digitale Brieftasche und das gläserne Subjekt

Die regulatorische Architektur, in die sich all dies einfügt, wird konsequent ausgebaut. Bis Dezember 2026 müssen alle Mitgliedstaaten mindestens eine European Digital Identity Wallet bereitstellen. Banken, Telekommunikations- und Energieanbieter werden ab Ende 2027 verpflichtet, diese zu akzeptieren. Das im Februar 2026 aktualisierte „Once-Only Technical System" ermöglicht Behörden grenzüberschreitenden Direktzugriff auf Originaldokumente wie Berufsqualifikationen oder Führerscheine. Das im November 2025 vorgelegte „Digital Omnibus"-Paket soll Cookie-Banner durch zentrale Präferenzverwaltung ersetzen und KI-Training künftig auf Basis des „berechtigten Interesses" erlauben – ein klarer Frontalangriff auf die strengen DSGVO-Auflagen.

Was als Schutz vor Einmischung aus Russland gerechtfertigt wird, könnte auf der technischen Ebene denselben Effekt haben: einen identifizierbaren, kontrollierbaren und filterbaren Zugang zum Netz – nur eben mit europäischen Vorzeichen.

Wenn Freiheit zur PR-Floskel verkommt

Die Bundesregierung von Friedrich Merz hat sich bislang nicht als nennenswerter Bremser dieser Entwicklung hervorgetan. Im Gegenteil: Die ehemalige Ampel hatte den Kurs Richtung digitale Totalkontrolle vorgegeben, und die Große Koalition unter CDU/CSU und SPD scheint diesen Pfad weitgehend unbeirrt fortzusetzen. Während die Bürger mit Plakaten beruhigt werden sollen, schafft Brüssel im Maschinenraum die Werkzeuge für eine digitale Infrastruktur, die jeden Klick, jede Suchanfrage, jeden Zugriff identifizierbar macht. Wer hier noch von Freiheit spricht, betreibt Etikettenschwindel.

Die entscheidende Frage lautet daher: Was bleibt von Meinungsfreiheit übrig, wenn der Zugang zu Information nur noch unter staatlicher Identitätsprüfung möglich ist? Was bleibt von Pressefreiheit, wenn Journalisten überwacht werden dürfen, sobald ein „überwiegendes Allgemeininteresse" konstruiert wird? Und was bleibt von Privatsphäre, wenn die letzten Werkzeuge zur digitalen Selbstverteidigung – VPNs, Verschlüsselung, anonyme Zugänge – Schritt für Schritt kriminalisiert werden? Es lohnt sich, in solchen Zeiten an Werte zu denken, die sich nicht per Knopfdruck abschalten lassen: an reale, physische, greifbare Vermögenswerte. Wer sein Vermögen ausschließlich in digitalen Systemen hält, die einem identifizierbaren, kontrollierbaren und filterbaren Zugriff ausgesetzt sind, sollte sich fragen, ob eine Beimischung von physischen Edelmetallen wie Gold und Silber nicht eine sinnvolle Ergänzung zur Vermögenssicherung darstellt – als analoges Gegengewicht in einer zunehmend digital dirigierten Welt.

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