Brüssels Agrar-Poker: Ostdeutschen Großbetrieben droht der Förderdeckel!

Die 27 EU-Agrarminister haben sich am Montagabend in Luxemburg auf eine gemeinsame Linie zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 verständigt. Die Mitgliedstaaten sollen künftig mehr Freiheit bei der Verteilung der Subventionen bekommen. Die heikelste Frage ist aber weiter offen: Wie viel Geld darf ein einzelner Betrieb künftig noch erhalten? Für viele Höfe in Ostdeutschland geht es dabei um die Existenz.

56 Milliarden Euro im Jahr und ein neuer Einheitstopf

Es geht um sehr viel Geld. Derzeit fließen über die GAP jährlich rund 56 Milliarden Euro in Europas Landwirtschaft. Für den Zeitraum 2028 bis 2034 wird die Förderung neu geordnet, und die EU-Kommission hat dafür einen radikalen Umbau vorgeschlagen.

Die bisherigen Agrarfonds sollen in einem gemeinsamen Finanzierungsrahmen mit anderen EU-Programmen aufgehen. Aus Unterlagen der Länder geht hervor, dass die Kommission im Juli 2025 einen Mehrjährigen Finanzrahmen von knapp zwei Billionen Euro vorgeschlagen hat. Für Einkommensstützung und Krisenhilfe sollen davon mindestens rund 300 Milliarden Euro reserviert sein. Bauernverbände reagierten damals empört. Der Bayerische Bauernverband sprach von einem „Schlag ins Gesicht“.

Die Kappung trifft genau den Osten

Am meisten Streit gibt es um die geplante Begrenzung der Direktzahlungen. Nach dem Kommissionsentwurf sollen die flächenbezogenen Zahlungen ab 20.000 Euro je Betrieb schrittweise sinken. Bei 100.000 Euro pro Jahr soll dann Schluss sein. Je nachdem, wie hoch die Hektarprämie ausfällt, könnten schon Betriebe mit 83 bis 154 Hektar Kürzungen spüren.

Für den Osten ist das eine bittere Rechnung. Die heutige Agrarstruktur geht zu großen Teilen auf die Zeit der DDR zurück: Aus den früheren LPGs entstanden große Agrargenossenschaften und Betriebe mit vielen Angestellten. Laut amtlicher Statistik bewirtschaftete ein Betrieb in Mecklenburg-Vorpommern 2023 im Schnitt 283 Hektar. Der Bundesdurchschnitt lag bei 65 Hektar, in Bayern waren es nur 38. Wer große Flächen bestellt, gilt in Brüssel schnell als „Großbetrieb“, obwohl er in vielen Dörfern der wichtigste Arbeitgeber ist.

Verbände warnen vor einem „Strukturbruch“

Die ostdeutschen Bauernverbände haben schon Mitte Oktober Alarm geschlagen. Sie warnten vor einem „provozierten Strukturbruch in Ostdeutschland“. Ihre Forderung: ein eigenes EU-Agrarbudget von mindestens 500 Milliarden Euro für 2028 bis 2034. Das wäre deutlich mehr als die Summe, die die Kommission sichern will.

Auch die Politik vor Ort hat sich gerührt. Die Agrarminister von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben der Bundesregierung Anfang Oktober einen gemeinsamen Forderungskatalog geschickt. Die besonderen Strukturen der ostdeutschen Landwirtschaft müssten bei der Reform stärker beachtet werden, heißt es darin.

Berlin spricht von einer „Zwischenetappe“

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) nannte das Ergebnis laut dpa ein „Zwischenetappenziel“. Deutschland sei allerdings nicht mit allen Punkten völlig zufrieden. Rainer verlangte unter anderem eine schriftliche Zusage der irischen Ratspräsidentschaft, dass die ländliche Entwicklung weiter gefördert wird.

Das ist bemerkenswert vorsichtig. Wer Zusagen schriftlich einfordert, traut mündlichen Versprechen aus Brüssel offenbar nicht ganz. Kritiker sehen darin ein Muster: Erst baut die Kommission bewährte Strukturen ab, danach müssen die Mitgliedstaaten um Ausnahmen bitten.

Die Entscheidung fällt erst beim Haushalt

Ob die Forderungen aus dem Osten Gehör finden, ist offen. Über die Höhe der Mittel und mögliche Obergrenzen haben die Agrarminister ausdrücklich nicht entschieden. Das soll erst in den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt geschehen. Bis dahin wissen tausende Betriebe nicht, mit welchen Einnahmen sie ab 2028 rechnen können.

Für die Landwirte ist das eine schwierige Lage. Ein Hof braucht Planungssicherheit, denn Investitionen in Ställe, Maschinen oder Flächen laufen über Jahrzehnte. Stattdessen müssen die Bauern abwarten, was in Brüssel und den Hauptstädten verhandelt wird. Damit bleibt die Frage, wer am Ende die Rechnung bezahlt: die Bürokratie oder die Betriebe, die Europa versorgen.