Brüsseler Planwirtschaft: EU-Zölle sollen deutsche Stahlindustrie vor dem Untergang retten

Die EU-Kommission greift wieder einmal tief in die Trickkiste der Planwirtschaft. Mit einer Verdopplung der Zölle auf 50 Prozent und einer drastischen Reduzierung der Freimengen will Brüssel die europäische Stahlindustrie vor der chinesischen Konkurrenz schützen. Was sich wie ein Rettungsanker anhört, könnte sich als Mühlstein erweisen, der die ohnehin angeschlagene deutsche Wirtschaft noch tiefer in den Abgrund zieht.

Der zuständige EU-Kommissar Stéphane Séjourné verkauft diese protektionistische Maßnahme als "Reindustrialisierung Europas". Ein hehres Ziel, das jedoch die eigentlichen Probleme der deutschen Stahlindustrie geflissentlich ignoriert. Denn während Brüssel an den Symptomen herumdoktert, bleiben die wahren Ursachen der Misere unberührt: explodierende Energiekosten, überbordende Bürokratie und eine ideologiegetriebene Klimapolitik, die unsere Industrie systematisch zerstört.

Die wahren Schuldigen sitzen in Berlin und Brüssel

Es ist schon bemerkenswert, wie reflexartig die EU nach staatlichen Eingriffen ruft, anstatt die hausgemachten Probleme anzugehen. Die deutsche Stahlindustrie leidet nicht primär unter chinesischen Importen, sondern unter einer Politik, die Energie künstlich verteuert und gleichzeitig von der Industrie verlangt, sich in Rekordzeit "klimaneutral" zu transformieren. Während China und andere Länder ihre Industrien mit günstiger Energie versorgen, treiben wir unsere Unternehmen mit grünen Fantasien in den Ruin.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Branche verzeichnete zum zweiten Mal in Folge einen Umsatzrückgang – um satte 5,3 Milliarden Euro. Doch anstatt die Energiewende zu hinterfragen oder die regulatorischen Fesseln zu lockern, greift man lieber zu protektionistischen Maßnahmen. Das erinnert fatal an die Wirtschaftspolitik gescheiterter sozialistischer Staaten, die ihre Ineffizienz hinter Zollmauern zu verstecken suchten.

Merz' "Stahlgipfel" – ein Gipfel der Hilflosigkeit?

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt vollmundig einen "Stahlgipfel" für den Herbst an. Man darf gespannt sein, welche neuen Subventionen und Markteingriffe dort ausgeheckt werden. Dabei wäre die Lösung so einfach: Energiepreise senken, Bürokratie abbauen und die ideologische Klimapolitik auf den Prüfstand stellen. Doch das würde bedeuten, sich mit den grünen Dogmen anzulegen, die mittlerweile auch in der CDU Einzug gehalten haben.

Besonders pikant ist die Zustimmung der Grünen-Abgeordneten Anna Cavazzini, die den Stahlmechanismus als "nötig und längst überfällig" bezeichnet. Ausgerechnet jene Partei, die mit ihrer Energiepolitik maßgeblich für die Misere verantwortlich ist, begrüßt nun protektionistische Maßnahmen. Das ist, als würde der Brandstifter nach mehr Löschwasser rufen.

Die Spirale des Protektionismus

Was die EU-Strategen offenbar nicht verstehen: Protektionismus ist keine Einbahnstraße. Wenn Europa seine Märkte abschottet, werden andere Länder nachziehen. Die USA haben bereits ihre Einfuhrzölle erhöht, was laut Kommission zu einer Umleitung von Exporten nach Europa geführt habe. Nun will die EU mit noch höheren Zöllen kontern. Diese Spirale kann nur in einem globalen Handelskrieg enden, bei dem es keine Gewinner gibt.

Ironischerweise könnte diese Politik genau das Gegenteil von dem bewirken, was sie bezwecken soll. Höhere Stahlpreise werden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie weiter schwächen. Und wenn unsere Autos zu teuer werden, kaufen die Verbraucher eben chinesische E-Mobile – die übrigens mit massiven Subventionen auf den Markt gedrückt werden, während wir unsere Industrie mit Klimaauflagen strangulieren.

Ein Blick in die Geschichte lehrt Demut

Die Geschichte lehrt uns, dass Protektionismus noch nie zu nachhaltigem Wohlstand geführt hat. Die Smoot-Hawley-Zölle der 1930er Jahre verschärften die Weltwirtschaftskrise dramatisch. Die Abschottung des Ostblocks führte zu technologischer Rückständigkeit und wirtschaftlichem Niedergang. Doch diese Lektionen scheinen in Brüssel vergessen zu sein.

Statt auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu setzen, verfällt die EU in alte Muster staatlicher Intervention. Dabei zeigt gerade das Beispiel der deutschen Stahlindustrie, dass Protektionismus keine Lösung ist. Trotz jahrzehntelanger Subventionen und Schutzmechanismen ist die Branche heute schwächer denn je.

Die Alternative: Echte Reformen statt Scheinlösungen

Was die deutsche Stahlindustrie wirklich braucht, sind keine höheren Zölle, sondern niedrigere Energiekosten, weniger Bürokratie und eine realistische Klimapolitik. Solange wir unsere Industrie mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und gleichzeitig utopische Klimaziele verfolgen, werden auch 50 Prozent Zölle nicht helfen.

Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel. Statt die Symptome zu bekämpfen, müssen wir die Ursachen angehen. Das bedeutet: Rückkehr zu einer vernünftigen Energiepolitik, Abbau überflüssiger Regulierungen und eine Klimapolitik, die sich an der Realität und nicht an grünen Träumereien orientiert. Nur so kann die deutsche Stahlindustrie wieder wettbewerbsfähig werden – ohne künstliche Beatmung durch Zölle und Subventionen.

Die vorgeschlagenen EU-Maßnahmen mögen kurzfristig Erleichterung verschaffen, langfristig werden sie jedoch mehr schaden als nutzen. Denn eines ist sicher: In einer globalisierten Welt kann sich niemand dauerhaft hinter Zollmauern verstecken. Wer nicht wettbewerbsfähig ist, wird untergehen – mit oder ohne Protektion. Die deutsche Stahlindustrie täte gut daran, dies zu erkennen und auf echte Reformen statt auf Brüsseler Scheinlösungen zu setzen.