Brüsseler Machtspiele: Von der Leyen trotzt viertem Misstrauensvotum

Es gleicht mittlerweile einem rituellen Schauspiel in den marmornen Hallen des Europäischen Parlaments: Die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen muss sich erneut einem Misstrauensvotum stellen. Zum vierten Mal innerhalb eines halben Jahres. Man könnte fast meinen, es handle sich um eine Art demokratisches Pflichtprogramm, das regelmäßig absolviert werden muss, ohne dass jemals ernsthafte Konsequenzen zu befürchten wären.

Die Patrioten fordern Rechenschaft

Eingebracht wurde der Antrag von der rechtskonservativen Fraktion „Patrioten für Europa", die unter anderem von Marine Le Pens Rassemblement National und der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán getragen wird. Der Vorwurf wiegt schwer: Eine „eklatante Missachtung des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und von Millionen europäischer Landwirte" beim Abschluss des umstrittenen Mercosur-Handelsabkommens mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay.

Das Abkommen, so die Kritiker, gefährde Europas Ernährungssicherheit und öffne den Markt für Produkte, die europäischen Standards schlichtweg nicht genügten. Eine berechtigte Sorge, wenn man bedenkt, dass europäische Landwirte unter immer strengeren Auflagen ächzen, während gleichzeitig die Tore für Importe aus Ländern mit deutlich laxeren Produktionsbedingungen weit aufgestoßen werden.

Ein System, das sich selbst schützt

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola informierte die Fraktionschefs bereits darüber, dass Debatte und Abstimmung in der kommenden Woche in Straßburg stattfinden sollen. Doch wer die bisherigen drei gescheiterten Vorstöße im September und Oktober verfolgt hat, dürfte sich kaum Illusionen hingeben. Die Kommissionspräsidentin scheint über eine nahezu unerschütterliche Machtbasis zu verfügen.

Was sagt es über den Zustand der europäischen Demokratie aus, wenn eine Kommissionspräsidentin vier Misstrauensvoten in sechs Monaten überstehen kann, ohne dass dies irgendwelche spürbaren Auswirkungen auf ihre Amtsführung hätte? Die Antwort ist so ernüchternd wie offensichtlich: Das Brüsseler System ist darauf ausgelegt, sich selbst zu perpetuieren.

Vom Handelsbündnis zum Bürokratiemoloch

Die Europäische Union, einst als hochherzige Handelsvereinigung in Maastricht gegründet, hat sich in drei Jahrzehnten zu einem schwerfälligen Apparat entwickelt, der von vielen Bürgern als bürgerfern und überreguliert wahrgenommen wird. Die Kommission agiert zunehmend wie eine Exekutive ohne wirksame parlamentarische Kontrolle, während das Europäische Parlament oft nur als demokratisches Feigenblatt zu dienen scheint.

Die ungeklärten Fragen rund um die Impfstoffbeschaffung während der Corona-Pandemie, die verschwundenen SMS-Nachrichten, die intransparenten Verhandlungen – all dies scheint an der Teflonoberfläche der Kommissionspräsidentin abzuperlen, ohne Spuren zu hinterlassen. Für viele Bürger ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass in Brüssel mit zweierlei Maß gemessen wird.

Ein Weckruf, der verhallt

Dass über ein Viertel der Sitze im EU-Parlament mittlerweile von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt werden, zeigt deutlich: Die Unzufriedenheit der europäischen Bevölkerung mit dem Kurs der Union wächst. Doch solange die etablierten Kräfte ihre Wagenburg geschlossen halten, werden auch weitere Misstrauensvoten wohl folgenlos bleiben.

Die eigentliche Frage ist nicht, ob von der Leyen auch dieses Votum übersteht – das dürfte als sicher gelten. Die Frage ist vielmehr, wie lange sich die europäischen Völker eine Führung gefallen lassen, die sich demokratischer Kontrolle so geschickt zu entziehen weiß. Die Geschichte lehrt, dass auch die stabilsten Machtstrukturen nicht ewig Bestand haben.