Brüsseler Griff in die deutsche Tasche: 80 Prozent mehr für den EU-Haushalt

Die Europäische Union plant offenbar den nächsten finanziellen Aderlass auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Wie aus Berichten über die jüngste EU-Ratssitzung hervorgeht, könnten Deutschlands Beiträge zum EU-Haushalt ab 2028 um sage und schreibe 75 bis 80 Prozent in die Höhe schnellen. Statt der aktuell rund 33 Milliarden Euro müsste die Bundesrepublik dann jährlich satte 60 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen. Eine Summe, die selbst der deutsche EU-Botschafter Thomas Ossowski als „schlicht nicht leistbar“ bezeichnet haben soll – angesichts der ohnehin desaströsen Haushaltslage in Berlin eine bemerkenswert nüchterne Einschätzung.

Die Brüsseler Geldmaschine läuft heiß

Der Hintergrund dieses geplanten Geldtransfers von historischem Ausmaß: Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen möchte den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 von bisher 1,2 Billionen Euro auf zwei Billionen Euro aufblasen. Eine Steigerung um zwei Drittel, die in der Geschichte der Union ihresgleichen sucht. Als ob das nicht reichte, fordert das EU-Parlament sogar noch zehn Prozent mehr. Dass Brüssel offenbar nie genug bekommen kann, scheint inzwischen Naturgesetz zu sein.

Ein wesentlicher Grund für den explodierenden Finanzhunger ist die ab 2028 beginnende Rückzahlung der gemeinsamen Corona-Schulden in Höhe von 800 Milliarden Euro. Damals wurde versprochen, es handele sich um eine einmalige Ausnahmesituation. Heute zeigt sich: Aus der einmaligen Ausnahme wird eine dauerhafte Belastung – wie so oft, wenn EU-Politiker Versprechen geben.

Neue Abgaben, neue Belastungen

Damit nicht genug: Brüssel arbeitet bereits an neuen Einnahmequellen. Eine Digitalabgabe soll her, daneben gibt es bereits eine Plastikabgabe, Zolleinnahmen werden nach Brüssel abgeführt und auch ein Teil der Mehrwertsteuer wandert in die EU-Kassen. Der Bürger zahlt – direkt und indirekt – an immer mehr Stellen.

Widerstand formiert sich – zaghaft

Immerhin: Deutschland steht nicht allein. Schweden, Dänemark, die Niederlande, Österreich und Finnland haben sich nach Berichten ebenfalls gegen eine Erhöhung ihrer Beiträge ausgesprochen. Doch dem steht eine Phalanx von 16 süd- und osteuropäischen Mitgliedstaaten gegenüber, die genau das Gegenteil wollen: mehr Geld – für Landwirtschaft, für Kohäsionspolitik, also für den Ausgleich wirtschaftlicher Unterschiede. Übersetzt heißt das: Die Nettoempfänger wollen, dass die Nettozahler tiefer in die Tasche greifen.

Bundeskanzler Friedrich Merz soll den Vorschlag der EU-Kommission bereits als zu hoch bezeichnet haben. Ob aus solchen Worten tatsächlich harter Widerstand wird, dürfte allerdings fraglich bleiben. Die deutsche Tradition, in Brüssel zunächst zu poltern und am Ende doch zu zahlen, ist legendär. Es wäre eine echte Überraschung, wenn die aktuelle Große Koalition aus CDU/CSU und SPD ausgerechnet jetzt die Kraft zum Aufstand gegen Brüssel finden würde – wo doch zu Hause bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Schulden steht, das Merz vor der Wahl noch ausgeschlossen hatte.

Ein Land als Dauer-Melkkuh

Wer die Geschichte der europäischen Integration kennt, weiß: Deutschland war seit den Tagen der EWG stets der größte Nettozahler. Die deutsche Industrie profitierte vom gemeinsamen Markt, das war der Deal. Doch dieser Deal funktioniert nur, solange die deutsche Wirtschaft brummt. Und genau das ist heute nicht mehr der Fall. Deindustrialisierung, explodierende Energiepreise infolge einer ideologisch verbohrten Klimapolitik, eine Rekordzahl an Firmeninsolvenzen – die wirtschaftliche Lage des einstigen Exportweltmeisters ist desolat.

Genau in dieser Situation soll der Bürger nun noch tiefer in die Tasche greifen, um die Brüsseler Apparate, die wachsende Bürokratie und die wirtschaftliche Aufrüstung ärmerer Mitgliedstaaten zu finanzieren. Das ist nicht nur ökonomisch fragwürdig, sondern grenzt an politische Realitätsverweigerung. Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich endlich ernsthaft Gedanken über die Verteidigung deutscher Interessen zu machen – statt als braver Erfüllungsgehilfe einer immer hungriger werdenden Brüsseler Bürokratie zu fungieren.

Was bleibt dem Bürger?

Während Politiker in Berlin und Brüssel die nächste Schuldenrunde drehen und neue Abgaben erfinden, wird der Wert des Euros schleichend ausgehöhlt. Die expansive Geldpolitik, die ausufernde Schuldenwirtschaft und die immer größeren Transfers innerhalb der EU sind ein perfekter Cocktail für anhaltende Inflation und schwindende Kaufkraft. Wer sein Vermögen vor diesem politisch gewollten Substanzverlust schützen will, kommt um Sachwerte kaum herum. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als verlässlicher Schutz vor staatlicher Geldentwertung und politischer Willkür bewährt. In einer Welt, in der Regierungen offenbar keine Grenzen mehr kennen, wenn es um den Zugriff auf das Vermögen ihrer Bürger geht, könnte die Beimischung physischer Edelmetalle zur Stabilisierung eines breit gestreuten Portfolios sinnvoller denn je sein.

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