Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn gefährdet deutsche Schlüsselindustrien

Die Zeit läuft ab, und die EU-Kommission verhandelt sich in ihrer typischen Regelungswut um Kopf und Kragen. Während US-Präsident Donald Trump klare Ansagen macht und bis zum 9. Juli Ergebnisse sehen will, verliert sich Brüssel in hunderten Zollkodizes. Bundeskanzler Friedrich Merz platzt nun der Kragen – und das zu Recht.

Merz fordert radikales Umdenken in Brüssel

Beim Tag der Industrie in Berlin fand der CDU-Kanzler deutliche Worte für das Versagen der EU-Kommission. Die Europäische Union verhandle „viel zu kompliziert", kritisierte Merz scharf. Während die Amerikaner pragmatisch auf vier bis fünf große Industrieabkommen setzen würden, wolle Brüssel in gewohnter Manier „400, 500, 600 verschiedene Zollkodizes" durchverhandeln. Ein Paradebeispiel dafür, wie die EU-Bürokratie deutsche Interessen gefährdet.

Der Kanzler brachte es auf den Punkt: „Wir brauchen jetzt schnelle gemeinsame Entscheidungen für vier, fünf große Industrien." Konkret nannte er die Automobilindustrie, Chemie, Pharma und den Maschinenbau – allesamt Bereiche, die für Deutschland existenziell wichtig seien. Doch während in Berlin die Alarmglocken schrillen, scheint man in Brüssel weiterhin im Tiefschlaf zu verharren.

Die tickende Zeitbombe der Trump-Zölle

Die Dramatik der Situation kann kaum überschätzt werden. Trump hatte nach seinem Amtsantritt mit massiven Zollerhöhungen Ernst gemacht: 20 Prozent auf EU-Importe generell, satte 34 Prozent auf chinesische Waren. Nach heftigen Turbulenzen an den Finanzmärkten gewährte er vielen Staaten eine 90-tägige Gnadenfrist – die am 9. Juli ausläuft. Was dann kommt, könnte für die deutsche Wirtschaft verheerend sein.

„Es muss jetzt schneller gehen, es muss vor allen Dingen einfacher werden. Es darf nicht so kompliziert werden. Wir wollen nicht das Beste vom Besten, sondern wir wollen das Wichtigste vom Notwendigen."

Diese Worte des Kanzlers sollten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Doch sie offenbaren das ganze Dilemma der europäischen Politik: Während andere Nationen pragmatisch handeln, erstickt die EU in ihrer eigenen Regulierungswut.

Deutsche Wirtschaft als Geisel der EU-Bürokratie

Die Bundesregierung warnt bereits eindringlich vor den Folgen der Trump-Zölle. Deutschland habe jahrzehntelang vom internationalen Handel profitiert, Arbeitsplätze geschaffen und Preise niedrig gehalten. All diese Erfolge stünden nun auf dem Spiel. Erste Auswirkungen zeigen sich bereits: Die deutschen Exporte von Aluminium und Stahl in die USA seien bereits leicht gefallen.

Besonders brisant ist die Lage für die deutsche Automobilindustrie. Sie ist auf einen vernünftigen Deal mit Trump angewiesen wie kaum eine andere Branche. Doch während die Zeit davonläuft, verliert sich die EU-Kommission in kleinteiligen Verhandlungen über hunderte verschiedene Produktkategorien. Man fragt sich unwillkürlich: Haben die Damen und Herren in Brüssel den Ernst der Lage überhaupt begriffen?

Ein Musterbeispiel politischen Versagens

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für die Fehlentwicklungen in der EU. Statt schnell und pragmatisch zu handeln, wenn es darauf ankommt, verfängt sich die Kommission in bürokratischen Prozessen. Die Amerikaner denken in großen Linien, die Europäer in Paragraphen. Die Amerikaner wollen Ergebnisse, die Europäer perfekte Regelwerke.

Merz hatte sich vergangene Woche noch zuversichtlich gezeigt, dass bis zum 9. Juli ein Deal möglich sei – allerdings nur für einige wenige große Branchen. Doch selbst diese bescheidene Hoffnung scheint angesichts der Brüsseler Trägheit zu schwinden. Die deutsche Wirtschaft wird zum Kollateralschaden einer überregulierten EU-Politik.

Zeit für einen Kurswechsel

Die Forderungen des Kanzlers nach einem radikalen Kurswechsel in den Verhandlungen kommen keine Sekunde zu früh. Deutschland kann es sich nicht leisten, dass seine Schlüsselindustrien zum Spielball Brüsseler Bürokraten werden. Wenn die EU-Kommission nicht schleunigst umdenkt und pragmatischer wird, drohen massive Schäden für unseren Wirtschaftsstandort.

Die Uhr tickt unerbittlich. Noch bleiben wenige Wochen bis zum Ablauf der Frist. Doch statt endlich Tempo zu machen, scheint Brüssel weiterhin im gewohnten Schneckentempo zu agieren. Man kann nur hoffen, dass der deutliche Weckruf aus Berlin endlich Gehör findet. Ansonsten könnte der 9. Juli zu einem schwarzen Tag für die deutsche Wirtschaft werden – und die Verantwortung dafür läge eindeutig bei der EU-Kommission.