Brüsseler Bevormundung: EU will Bürgern das Autofahren madig machen

Was wie ein schlechter Aprilscherz klingt, ist bittere Realität: Die EU-Kommission fordert ihre Mitgliedsstaaten allen Ernstes dazu auf, die „Nutzung von Privatfahrzeugen" einzuschränken. Begründet wird dieser massive Eingriff in die individuelle Mobilität mit der Energiekrise, die durch den eskalierenden Nahost-Konflikt und den Iran-Krieg ausgelöst worden sei. Doch wer genauer hinschaut, erkennt ein altbekanntes Muster: Jede Krise wird in Brüssel zur willkommenen Gelegenheit, die Daumenschrauben bei den Bürgern anzuziehen.

Energiekommissar Jørgensen: Selbst Frieden bringe keine schnelle Normalität

Nach einer außerordentlichen Videoschalte der 27 EU-Energieminister malte der dänische Energiekommissar Dan Jørgensen ein düsteres Bild. Selbst wenn morgen Frieden herrsche, werde Europa „auf absehbare Zeit" nicht zur Normalität zurückkehren, so der Kommissar. Eine bemerkenswerte Aussage, die man durchaus als Vorbereitung auf einen dauerhaften Ausnahmezustand interpretieren könnte. Die Gaspreise in Europa seien seit Kriegsbeginn um rund 70 Prozent gestiegen, die Ölpreise um etwa 60 Prozent. Die zusätzlichen Kosten für fossile Energieimporte bezifferte Jørgensen auf 14 Milliarden Euro.

Doch statt die eigentlichen Ursachen der europäischen Energieabhängigkeit zu bekämpfen – etwa die ideologisch motivierte Abkehr von verlässlichen Energiequellen oder die mutwillige Zerstörung funktionierender Lieferketten wie Nord Stream –, setzt man in Brüssel lieber auf das bewährte Rezept: Der Bürger soll verzichten.

Homeoffice, Tempolimit, Carsharing – der Maßnahmenkatalog der Bevormundung

Die konkreten Vorschläge, die sich an Empfehlungen der Internationalen Energieagentur orientieren, lesen sich wie ein Wunschzettel grüner Verkehrspolitiker. Wer könne, solle von zu Hause aus arbeiten. Auf Autobahnen sollten die Geschwindigkeitsbegrenzungen um zehn Kilometer pro Stunde gesenkt werden. Öffentliche Verkehrsmittel seien zu fördern, Carsharing zu verstärken und „effiziente Fahrpraktiken" anzuwenden – was auch immer man sich darunter vorzustellen habe. Auch der Flugverkehr gerate in den Fokus der Brüsseler Sparkommissare.

Jørgensen formulierte es mit entwaffnender Offenheit: „Je mehr man tun kann, um Öl zu sparen, vor allem Diesel, vor allem Flugzeugtreibstoff, desto besser geht es uns." Wem genau es dann besser gehe, ließ er wohlweislich offen. Dem Pendler auf dem Land, der mangels funktionierendem ÖPNV auf sein Auto angewiesen ist, jedenfalls kaum. Der alleinerziehenden Mutter, die ihre Kinder zur Schule bringen muss, ebenso wenig.

Freiwilligkeit als Feigenblatt

Zwar spricht die Kommission offiziell von „freiwilligen Kraftstoffsparmaßnahmen", und konkrete Beschlüsse fassten die Energieminister bei ihrem Treffen nicht. Doch wer die Mechanismen der EU-Politik kennt, weiß: Was heute als freundliche Empfehlung daherkommt, wird morgen zur Richtlinie und übermorgen zum verbindlichen Gesetz. Man erinnere sich nur an die Corona-Pandemie, als aus anfänglichen „Empfehlungen" innerhalb weniger Tage harte Lockdowns wurden.

Besonders pikant: Während den einfachen Bürgern nahegelegt wird, ihr Auto stehen zu lassen, dürfte sich an den Dienstwagenflotten der EU-Funktionäre und den Flügen der politischen Klasse zwischen Brüssel, Straßburg und den Hauptstädten wohl kaum etwas ändern. Die Forderung nach Verzicht gilt offenbar nur in eine Richtung – nach unten.

Die eigentliche Frage: Warum nicht andere Wege gehen?

Was in der gesamten Debatte auffällig fehlt, ist eine ehrliche Diskussion über die selbstverschuldete Energieabhängigkeit Europas. Es gibt ein Land in unmittelbarer Nachbarschaft, das Europa günstig und zuverlässig mit Rohstoffen versorgen könnte – und das sogar über bereits existierende Infrastruktur. Doch statt pragmatische Lösungen zu suchen, die den Bürgern tatsächlich helfen würden, klammert sich die europäische Politik an eine ideologische Agenda, die individuelle Mobilität als Luxus und nicht als Grundrecht begreift.

Rund 20 Prozent des weltweiten Ölhandels fließen durch die Straße von Hormus. Für die EU dürfte der Anteil bei etwa 14 Prozent liegen. Ein spürbarer, aber keineswegs unkompensierbarer Ausfall – wenn man denn gewillt wäre, alternative Lieferrouten zu erschließen und die eigene Energiepolitik grundlegend zu überdenken. Stattdessen nutzt man die Krise als Hebel, um die Freizügigkeit der Menschen weiter einzuschränken.

Parallelen zur Ölkrise der 1970er Jahre

Ältere Bürger werden sich an die Sonntagsfahrverbote während der Ölkrise 1973 erinnern. Damals reagierte die Bundesrepublik auf das arabische Ölembargo mit autofreien Sonntagen – eine Maßnahme, die im kollektiven Gedächtnis als einschneidendes Erlebnis verankert ist. Dass Europa ein halbes Jahrhundert später erneut an einem ähnlichen Punkt steht, ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlentscheidungen. Die Abschaltung von Kernkraftwerken, die Verteufelung fossiler Energieträger ohne tragfähige Alternativen und die naive Abhängigkeit von geopolitisch instabilen Regionen – all das rächt sich nun bitter.

Edelmetalle als Fels in der Brandung

In Zeiten explodierender Energiepreise und einer Politik, die den Bürgern immer neue Einschränkungen auferlegt, zeigt sich einmal mehr der Wert krisenfester Anlagen. Während die Kaufkraft des Euro durch Inflation und steigende Lebenshaltungskosten kontinuierlich erodiert, haben sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber historisch als verlässlicher Schutz gegen genau solche Verwerfungen erwiesen. Wer sein Vermögen langfristig sichern möchte, tut gut daran, physische Edelmetalle als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio in Betracht zu ziehen.

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