Brüssel schlägt Alarm: EU-Kommission will Deutschlands Grenzkontrollen abschaffen

Es ist ein Lehrstück darüber, wie weit Realität und Brüsseler Wunschdenken auseinanderklaffen können. Kaum zeigt die deutsche Grenzpolitik erste zaghafte Wirkung, da meldet sich die EU-Kommission zu Wort und fordert allen Ernstes, die Kontrollen wieder herunterzufahren. Migrationskommissar Magnus Brunner ließ über die Funke-Mediengruppe verlauten, ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen in den derzeit neun betroffenen Mitgliedstaaten sei "möglich und auch angebracht" – Deutschland ausdrücklich eingeschlossen.

Erst funktioniert etwas – dann soll es weg

Man muss sich diese Logik auf der Zunge zergehen lassen. Als Begründung für seine Forderung führt der Kommissar ausgerechnet die sinkenden Asylzahlen an. Die Zahlen gingen "drastisch" zurück, der Außengrenzschutz greife, das neue Einreise- und Ausreisesystem zeige Wirkung. Mit anderen Worten: Weil die Maßnahmen funktionieren, sollen wir sie abschaffen. Wer den Brandschutz lobt und gleichzeitig die Feuerwehr auflöst, denkt in genau dieser verqueren Brüsseler Denkweise.

Dass die Asylzahlen überhaupt sinken, ist kein Geschenk des Himmels, sondern das direkte Resultat jener verschärften Kontrollen, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unmittelbar nach Amtsantritt der schwarz-roten Regierung angeordnet hatte. Genau diese Kontrollen will Brüssel nun wieder kassieren. Ein Schelm, wer Methode dahinter vermutet.

Schengen-Romantik trifft auf harte Wirklichkeit

Im Schengen-Raum gilt eigentlich die heilige Reisefreiheit ohne regelmäßige Grenzkontrollen. Ein schönes Ideal aus Zeiten, in denen Europa noch glaubte, seine Außengrenzen seien sicher. Die Wirklichkeit der vergangenen Jahre hat diese Illusion gründlich zertrümmert. Nicht ohne Grund haben gleich mehrere Länder – darunter Deutschland – temporäre Kontrollen eingeführt. Sie taten es, weil das gemeinsame europäische Schutzversprechen über Jahre hinweg nichts als heiße Luft war.

Wer die Grenzen öffnet, sobald sie endlich Wirkung zeigen, hat aus den Fehlern eines ganzen Jahrzehnts nichts gelernt.

Die Asylreform als Feigenblatt

Pikanterweise fällt Brunners Vorstoß genau eine Woche vor Inkrafttreten der europäischen Asylreform, die am kommenden Freitag greifen soll. Diese Reform verspricht zahlreiche Verschärfungen und soll dafür sorgen, dass weniger Asylsuchende in die EU gelangen. Doch wer ernsthaft glaubt, ein neues Regelwerk auf dem Papier könne funktionierende Kontrollen an den realen Grenzen ersetzen, der verwechselt Bürokratie mit Sicherheit.

Die Bürger dieses Landes haben in den vergangenen Jahren schmerzlich erlebt, was ungesteuerte Zuwanderung für die innere Sicherheit, die sozialen Systeme und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedeutet. Die zunehmende Kriminalität, die erschreckende Häufung von Messerangriffen – all das ist kein Zufall, sondern die direkte Folge einer jahrelangen Politik der offenen Türen. Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines großen Teils der deutschen Bevölkerung, dass hier ein grundlegendes Umdenken überfällig ist.

Was bleibt

Die Bundesregierung wäre gut beraten, dem Brüsseler Drängen mit gesundem Misstrauen zu begegnen. Sicherheit ist kein Verhandlungsgegenstand, den man gegen wohlklingende Reformversprechen eintauscht. Wer das Land schützen will, muss seine Grenzen schützen dürfen – egal, was die Kommission davon hält.

In unsicheren Zeiten, in denen politische Versprechen so flüchtig sind wie Brüsseler Pressemitteilungen, suchen viele Menschen nach Stabilität. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als verlässlicher Anker zur Vermögenssicherung bewährt und können eine sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio darstellen.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Er gibt ausschließlich die Meinung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte vor einer Anlage eigenständig recherchieren oder fachkundigen Rat einholen.