Briefwahl-Skandal in Strausberg: Wenn Wahlunterlagen in der Kaffeerösterei landen

Was klingt wie eine Realsatire aus einer Bananenrepublik, ist bittere demokratische Wirklichkeit im brandenburgischen Strausberg: Ein Bürgermeisterkandidat hatte offenbar Zugriff auf die Briefwahlunterlagen der Stadt – weil sich das städtische Postfach ausgerechnet in seiner Kaffeerösterei befand. Dass dieser Fall nun mit einer Stichwahl und einer neuen Bürgermeisterin sein vorläufiges Ende gefunden hat, sollte niemanden beruhigen. Im Gegenteil.

Eine Wahl, die zum Lehrstück über die Schwächen der Briefwahl wird

Die parteilose Anette Binder hat sich am vergangenen Wochenende mit deutlichen 60,8 Prozent in der Stichwahl gegen den ebenfalls parteilosen Patrick Hübner durchgesetzt. Ein klares Ergebnis – das allerdings erst nach einem monatelangen Wahlkrimi zustande kam, der grundlegende Fragen über die Integrität unseres Wahlsystems aufwirft.

Eigentlich hätte die Stichwahl bereits am 15. März stattfinden sollen. Doch der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt, zog die Notbremse und annullierte die Wahl. Sein Verdacht: Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl, die in direktem Zusammenhang mit dem Kandidaten Hübner stehen könnten. Denn in dessen Kaffeerösterei befand sich das Postfach der Stadt, über das auch sämtliche Briefwahlunterlagen eingingen. Pikanter noch: Rund 30 Prozent der versandten Briefwahlunterlagen kamen nicht zurück – dreimal mehr als üblich.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Wer sich die Ergebnisse der Hauptwahl genauer ansieht, dem wird schnell mulmig. Bei den Urnenwählern lag Binder mit 21,5 Prozent vorne. Hübner spielte dort keine herausragende Rolle. Doch bei der Briefwahl katapultierte sich Hübner mit satten 30 Prozent an die Spitze – während Binder dort nur auf 20,5 Prozent kam. Ein Muster, das zumindest stutzig machen sollte.

Insgesamt flossen 2.835 Briefwahlstimmen in das Ergebnis ein. Zwischen dem Erstplatzierten Hübner und dem Letztplatzierten, dem AfD-Kandidaten Dennis Panser, lagen gerade einmal 630 Stimmen. Bei derart knappen Verhältnissen hätte selbst eine geringfügige Manipulation der Briefwahlunterlagen das gesamte Ergebnis kippen können.

Landrat handelte rechtswidrig – doch die Fragen bleiben

Hübner stritt sämtliche Vorwürfe ab und klagte erfolgreich gegen die Annullierung der Wahl durch den Landrat. Ein Gericht hob Schmidts Entscheidung auf. Man mag darüber streiten, ob der SPD-Landrat mit seinem Eingreifen nicht selbst das Wahlergebnis beeinflusst hat – schließlich führte die Verzögerung und die öffentliche Debatte über die Vorwürfe dazu, dass Hübner in der Stichwahl mit nur 39,2 Prozent krachend unterlag. Doch das eigentliche Problem liegt tiefer.

Die Briefwahl: Einfallstor für Manipulation

Der Fall Strausberg ist kein Einzelfall. Er reiht sich ein in eine beunruhigende Serie von Vorfällen, die das Vertrauen in die Briefwahl erschüttern. Man erinnere sich an den Fall Quakenbrück, wo eine Politikerin der Linken dafür sorgte, dass Migranten illegal per Briefwahl abstimmten. Oder an die zahlreichen Berichte von Bürgern, deren Briefwahlunterlagen schlicht nie ankamen – und die dann am Wahltag im Wahllokal abgewiesen wurden, weil sie ja angeblich bereits per Brief gewählt hätten.

Die Briefwahl war einst als Ausnahme gedacht – für Menschen, die am Wahltag tatsächlich verhindert sind. Doch längst ist sie zur bequemen Massenveranstaltung geworden, befeuert nicht zuletzt von öffentlich-rechtlichen Medien und bestimmten Parteien, die ihre Wählerschaft regelrecht zur Briefwahl auffordern. Warum wohl? Die Antwort liegt auf der Hand: Die Briefwahl entzieht sich weitgehend der öffentlichen Kontrolle, die bei der Urnenwahl durch Wahlbeobachter gewährleistet wird.

Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen

Doch selbst mit Binders klarem Sieg ist das Kapitel Strausberg noch nicht abgeschlossen. Sowohl Landrat Schmidt als auch die Linke haben bereits angekündigt, Einspruch gegen die Wahl einzulegen. Sollte dieser Erfolg haben, müsste die gesamte Hauptwahl wiederholt werden. Bis dahin ist Binder zwar im Amt – doch über ihrer Amtszeit schwebt das Damoklesschwert der juristischen Anfechtung.

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. In einem Land, das sich so gerne als Hort der Demokratie inszeniert, lagern Briefwahlunterlagen in der Kaffeerösterei eines Kandidaten. Dreißig Prozent der Unterlagen verschwinden spurlos. Und ein Landrat greift eigenmächtig in den Wahlprozess ein. Wer angesichts solcher Zustände noch von einem funktionierenden Rechtsstaat spricht, der hat entweder einen ausgeprägten Sinn für schwarzen Humor – oder er hat schlicht aufgehört, hinzuschauen.

Die Forderung kann nur lauten: Zurück zur Urnenwahl als Regelfall. Wer wählen will, soll persönlich ins Wahllokal gehen. Die Briefwahl muss wieder das werden, was sie einmal war – eine eng begrenzte Ausnahme für tatsächlich Verhinderte. Alles andere ist eine Einladung zum Missbrauch. Und davon haben wir in diesem Land wahrlich genug.