Bremen: Wenn Steuergelder in den Sumpf des Linksextremismus fließen

Was in der Hansestadt Bremen derzeit ans Tageslicht kommt, liest sich wie ein Lehrstück über die systematische Unterwanderung staatlicher Institutionen durch linksextreme Netzwerke – finanziert mit dem Geld hart arbeitender Steuerzahler. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), der in Personalunion auch als Kultursenator fungiert, gerät zunehmend unter Druck. Und das zu Recht.

155.000 Euro Steuergeld für ein Kulturzentrum mit fragwürdigen Gästen

Im Zentrum des Skandals steht das Bremer Kulturzentrum „Kukoon", das in den Jahren 2023 bis 2025 insgesamt 155.000 Euro aus öffentlichen Mitteln erhalten haben soll. Soweit, so gewöhnlich in der deutschen Förderlandschaft. Brisant wird es allerdings, wenn man einen genaueren Blick auf die Veranstaltungen wirft, die unter dem Dach dieses Zentrums stattfanden: Im Oktober 2024 richtete das „Kukoon" eine Veranstaltung der „Roten Hilfe" aus – einer Organisation, die sowohl vom Bremer als auch vom Bundesverfassungsschutz dem Linksextremismus zugerechnet wird.

Die „Rote Hilfe" ist keine harmlose Bürgerinitiative. Seit 1921 unterstützt sie Linksextremisten juristisch – allerdings nur unter einer bemerkenswerten Bedingung: Die Unterstützten müssen sich weigern, mit der Justiz zu kooperieren. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Organisation, die aktiv die Zusammenarbeit mit dem Rechtsstaat sabotiert, findet in einem steuerfinanzierten Kulturzentrum eine Bühne.

Bovenschultes durchsichtige Verteidigungsstrategie

Die Reaktion des Bürgermeisters auf die Vorwürfe ist so vorhersehbar wie enttäuschend. Bovenschulte wies die Kritik zurück und betonte, nicht die „Rote Hilfe" selbst habe öffentliche Gelder erhalten, sondern eben das Kulturzentrum. Die Verantwortlichen hätten sich verpflichtet, mit dem Geld ausschließlich verfassungstreue Veranstaltungen auszurichten. Ob die Veranstaltung der „Roten Hilfe" dagegen verstoßen habe, werde „aktuell geprüft".

Eine bemerkenswerte Argumentation. Man stelle sich nur für einen Moment vor, ein mit Steuergeldern gefördertes Kulturzentrum hätte einer rechtsextremen Organisation seine Räumlichkeiten überlassen. Die mediale Empörungsmaschinerie würde auf Hochtouren laufen, Sondersendungen würden geschaltet, Rücktrittsforderungen wären binnen Stunden formuliert. Doch wenn es um Linksextremismus geht, herrscht in weiten Teilen der politischen Landschaft und der Medien eine geradezu groteske Gelassenheit.

CDU-Fraktionschefin Winter fordert Konsequenzen

Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, fand deutliche Worte. Es dürfe keinerlei direkte oder indirekte Förderung für Extremisten wie die „Rote Hilfe" geben, erklärte sie. Wer öffentliche Mittel erhalte, trage Verantwortung. Eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen – doch offenbar muss man diese Binsenweisheit in Bremen erst noch buchstabieren.

Ein Netzwerk, das tiefer reicht als gedacht

Der Fall des Kulturzentrums „Kukoon" ist dabei nur die Spitze eines beunruhigenden Eisbergs. Erst Ende Februar waren zwei von der Linkspartei entsandte Mitglieder des Bremer Staatsgerichtshofs zurückgetreten, nachdem deren Verbindungen zu militanten Antifaschisten öffentlich geworden waren. Der Rechtsanwalt Anatol Anuschewski soll laut Informationen aus Sicherheitskreisen jahrelang der Interventionistischen Linken (IL) angehört haben – einer Gruppierung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Er soll sogar dabei geholfen haben, einen V-Mann des Verfassungsschutzes innerhalb der IL zu enttarnen. Ein sogenannter „Hausbesuch" im Szenejargon – bei dem der betroffene Mann gestanden haben soll, für den Verfassungsschutz zu arbeiten.

Auch die Anwältin Lea Voigt, das zweite zurückgetretene Mitglied des Staatsgerichtshofs, soll der IL und der „Roten Hilfe" nahestehen. Auf ihrer Kanzlei-Homepage habe sie noch 2021 offen ihre Mitgliedschaft in der „Roten Hilfe" angegeben – der Eintrag sei inzwischen allerdings gelöscht worden. Ihre Verbindungen zur IL bestreite sie, den Staatsgerichtshof habe sie angeblich nur aus Solidarität mit ihrem Kollegen verlassen.

Die Linkspartei sieht kein Problem

Besonders entlarvend ist die Haltung der Bremer Linkspartei-Fraktion. Ein Mitarbeiter von Fraktionschef Nelson Janßen soll der IL angehören, ein Abgeordneter stelle der „Roten Hilfe" sogar sein Büro für Sprechstunden zur Verfügung. Die Reaktion der Fraktionsführung? Eine Nähe zur IL sei „kein Hindernis", man teile „die Einordnung des Verfassungsschutzes" nicht. Man reibt sich verwundert die Augen: Eine Partei, die in einer Landesregierung sitzt, erklärt öffentlich, die Einschätzung des Verfassungsschutzes zu ignorieren. In welchem Land leben wir eigentlich?

Ein systemisches Problem, das weit über Bremen hinausreicht

Was sich in Bremen offenbart, ist kein Einzelfall, sondern Symptom einer jahrelangen politischen Schieflage. Während der Kampf gegen Rechtsextremismus – völlig zu Recht – mit enormem Aufwand betrieben wird, scheint die Bedrohung von links in weiten Teilen der politischen Klasse systematisch verharmlost zu werden. Die rot-grün-rote Koalition in Bremen ist dabei ein besonders drastisches Beispiel für eine Politik, die den Linksextremismus nicht nur toleriert, sondern ihm durch Fördergelder und institutionelle Verflechtungen faktisch den roten Teppich ausrollt.

Der deutsche Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, wohin sein Geld fließt. Er hat ein Recht darauf, dass staatliche Institutionen – erst recht ein Verfassungsgericht – frei von extremistischen Einflüssen bleiben. Und er hat ein Recht darauf, dass Politiker, die solche Zustände dulden oder gar fördern, zur Rechenschaft gezogen werden. Bremen zeigt einmal mehr, wie dringend Deutschland eine politische Kurskorrektur braucht – hin zu einer Politik, die den Rechtsstaat schützt, statt ihn von innen auszuhöhlen.