Brandmauer am Ende: Ex-Verfassungsrichter zerlegt das Lieblingsritual der Altparteien

Es ist ein bemerkenswerter Moment, wenn ausgerechnet ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter und CDU-Politiker dem politischen Berlin den Spiegel vorhält. Peter Müller, einst Ministerpräsident des Saarlandes und von 2011 bis 2023 Richter am höchsten deutschen Gericht, fordert in einer Kolumne für die Süddeutsche Zeitung das Ende einer Debatte, die längst zur leeren Hülse verkommen sei: der ewigen Beschwörung der sogenannten Brandmauer gegen die AfD.

Eine Mauer, die nur noch in Sonntagsreden existiert

Müllers Diagnose ist so trocken wie zutreffend: In der parlamentarischen Realität sei diese vielzitierte Brandmauer "längst geschliffen". Er verweist auf zahlreiche Abstimmungen, in denen Vertreter anderer Parteien gemeinsam mit der AfD votiert hätten. Was bleibt, sei ein politisches Theater, dessen Drehbuch sich überlebt habe. Der Christdemokrat warnt eindringlich davor, sachlich richtige Positionen nur deshalb zu meiden, weil sie zufällig auch von der AfD vertreten würden. Genau dieses Verhalten, so Müller, nütze am Ende ausschließlich der Partei, die man eigentlich politisch eindämmen wolle.

Wer die deutsche Politik der vergangenen Jahre beobachtet hat, kann diese Einschätzung kaum bestreiten. Über Jahre hinweg wurde jeder, der sich kritisch zur ungesteuerten Migration, zur Energiepolitik oder zur ausufernden Bürokratie äußerte, reflexartig in die rechte Ecke gestellt. Eine politische Hygiene, die sich als das größte Geschenk an die Opposition erwiesen habe, das man ihr machen konnte.

Unfaire Behandlung gewählter Abgeordneter

Besonders pointiert wird Müller, wenn er den Umgang mit der AfD im Parlamentsbetrieb selbst kritisiert. Als Beispiel nennt er das Vorhaben von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz, das Quorum für Untersuchungsausschüsse anzuheben – mit dem unverhohlenen Ziel, der AfD diese demokratische Kontrollmöglichkeit zu entziehen. Solche Manöver, so der ehemalige Verfassungsrichter, schadeten am Ende weit mehr als sie nützten. Der Eindruck eines unfairen Umgangs mit frei gewählten Abgeordneten sei Gift für das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie.

Es ist ein Punkt, den auch jenseits parteipolitischer Lager kaum jemand ernsthaft bestreiten kann: Wer demokratische Spielregeln eigens umschreibt, um eine missliebige Partei kleinzuhalten, beschädigt die Institutionen, die er angeblich schützen will. Müller bringt es auf den Punkt, ohne in die übliche Empörungsrhetorik zu verfallen.

Verbotsdebatte als Eigentor

Auch der ewig wiederkehrenden Forderung nach einem AfD-Parteiverbot erteilt Müller eine klare Absage. Verbotsverfahren seien langwierig und böten der betroffenen Partei eine geradezu ideale Bühne, sich als Märtyrer der Demokratie zu inszenieren. Hinzu komme, dass der Erfolg eines solchen Verfahrens keineswegs sicher sei – wie die vorläufige Aufhebung der bundesweiten Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Verwaltungsgericht Köln eindrucksvoll gezeigt habe.

Müllers Lösung ist im Grunde so banal wie unbequem für die regierenden Parteien: Sie müssten endlich gut regieren. Sie müssten jene Repräsentationslücken schließen, die durch jahrelanges Wegducken entstanden seien. Vor allem in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Die wohlfeile Behauptung, wer diese Themen anspreche, bediene rechtsextreme Narrative, sei ein Totschlagsargument – und genau dieses Argument sichere der AfD die Meinungsführerschaft bei jenen Fragen, die viele Bürger tatsächlich umtrieben.

Blick ins Ausland: Wer die Sorgen ernst nimmt, gewinnt

Müller verweist auf jüngste Wahlergebnisse im europäischen Ausland, etwa auf Niederlagen von Viktor Orbán in Ungarn und Geert Wilders in den Niederlanden. Während die AfD sich unverändert im Aufwind befinde, hätten dort Kandidaten reüssiert, die die konkreten Sorgen und Nöte der Menschen in den Mittelpunkt ihrer Kampagnen gestellt hätten. Es sei ein Strategiewechsel, der dringend geboten sei.

Die Botschaft an die Berliner Politik könnte klarer kaum sein: Statt mit moralischen Bannflüchen, Ausgrenzungsritualen und juristischen Tricks gegen einen politischen Mitbewerber vorzugehen, müsse man dessen Wähler wieder ernst nehmen. Wer die Themen Migration, innere Sicherheit und wirtschaftliche Verunsicherung weiter ignoriere oder pauschal moralisierend abhandele, treibe den Bürgern die Wähler in eben jene Arme, die er zu fürchten vorgebe.

Ein Weckruf, der gehört werden müsste

Dass diese deutlichen Worte aus dem Mund eines ehemaligen Verfassungsrichters und langjährigen CDU-Ministerpräsidenten kommen, verleiht ihnen besonderes Gewicht. Müller ist kein Außenseiter, kein Provokateur, sondern ein Mann des bürgerlichen Establishments. Wenn selbst er die Brandmauer-Rhetorik als realitätsfern und kontraproduktiv brandmarkt, sollte das in der Union – aber auch bei SPD, Grünen und Linken – zu denken geben.

Doch ob die Mahnung gehört wird, steht auf einem anderen Blatt. Zu bequem ist das Ritual des moralischen Fingerzeigs, zu liebgewonnen die Pose des Demokratieverteidigers, zu groß die Angst vor der nüchternen Auseinandersetzung mit Sachfragen. Während die Umfragewerte der AfD inzwischen Rekordhöhen erreichen, klammern sich Teile der etablierten Parteien weiter an Strategien, die offensichtlich nicht funktionieren. Müllers Wort gleicht insofern einem Weckruf an eine politische Klasse, die seit Jahren auf dem falschen Gleis fährt – und sich wundert, dass der Zug nicht ankommt.

Für die Bürger bedeutet die anhaltende politische Selbstblockade vor allem eines: Unsicherheit. In wirtschaftlich turbulenten Zeiten, in denen Inflation, Schuldenpakete in dreistelliger Milliardenhöhe und geopolitische Verwerfungen das Vermögen vieler Sparer bedrohen, gewinnt die Frage nach werthaltigen, krisenfesten Anlagen an Bedeutung. Wer sich nicht allein auf die Stabilität des politischen Systems oder die Solidität der Staatsfinanzen verlassen möchte, sollte über eine sinnvolle Beimischung physischer Edelmetalle wie Gold und Silber zu einem breit gestreuten Portfolio nachdenken – als Anker in unruhigen Zeiten.

Hinweis: Die in diesem Artikel geäußerten Einschätzungen stellen die Meinung unserer Redaktion dar und sind keine Anlageberatung. Investitionsentscheidungen sollten stets nach eigener gründlicher Recherche und gegebenenfalls unter Einbeziehung qualifizierter Berater getroffen werden. Die Verantwortung für Anlageentscheidungen liegt ausschließlich beim Anleger selbst.