Bezahlkarten-Tauschbörsen: Wenn linke Aktivisten den Rechtsstaat vorführen

Die Bezahlkarte für Asylbewerber sollte eigentlich ein Meilenstein der Migrationspolitik werden. Stattdessen offenbart sie einmal mehr die Hilflosigkeit unserer Politik gegenüber denjenigen, die systematisch unsere Gesetze umgehen. Während die Landesregierung von Sachsen-Anhalt nun kleinlaut zugeben muss, dass der organisierte Tausch von Bezahlkarten gegen Bargeld völlig legal sei, feiern linke Aktivisten ihre nächste erfolgreiche Sabotage staatlicher Maßnahmen.

Das System wird ausgehebelt – und der Staat schaut zu

Es ist ein Trauerspiel, das sich derzeit in deutschen Kommunen abspielt. Die mit großem Aufwand eingeführte Bezahlkarte, die verhindern sollte, dass Steuergelder ins Ausland fließen oder Schlepperbanden finanzieren, wird durch sogenannte "Tauschbörsen" systematisch ausgehebelt. Vier solcher Einrichtungen seien der Landesregierung in Sachsen-Anhalt bekannt, wie aus einer Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund hervorgeht. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen.

Das Perfide daran: Diese Umgehung staatlicher Regelungen ist nach derzeitiger Rechtslage völlig legal. Die Landesregierung muss zähneknirschend eingestehen, dass hier "keine Fälle von Betrug im strafrechtlichen Sinne" vorlägen. Man könnte meinen, unsere Gesetzgeber hätten bei der Einführung der Bezahlkarte vergessen, dass es in diesem Land Menschen gibt, die jede noch so gut gemeinte Regelung zu unterlaufen versuchen.

Linke Aktivisten als Helfer der Schlepper?

Besonders bitter stößt auf, wer hinter diesen Tauschbörsen steckt. Es sind dieselben linken Gruppierungen, die seit Jahren jeden Versuch einer geregelten Migrationspolitik als "unmenschlich" brandmarken. Dieselben Kreise, die bei jeder Abschiebung Menschenketten bilden und "Refugees Welcome" skandieren. Nun ermöglichen sie es Asylbewerbern, genau das zu tun, was die Bezahlkarte verhindern sollte: Bargeld ins Ausland zu transferieren oder damit womöglich sogar kriminelle Netzwerke zu finanzieren.

Man muss sich das einmal vor Augen führen: Während der deutsche Steuerzahler brav seine Abgaben leistet, wird sein Geld über Umwege möglicherweise genau an jene Schlepperbanden weitergereicht, die das Elend der Flüchtlinge erst verursachen. Und linke Aktivisten spielen dabei bereitwillig die Rolle der Handlanger.

"Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung beenden", heißt es im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz.

Schöne Worte – doch bis diese in Gesetzesform gegossen werden, dürfte noch viel Wasser den Rhein hinunterfließen. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt fordert nun die Schaffung entsprechender Straftatbestände. Ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat, der erst nachträglich merkt, dass seine Gesetze löchrig wie ein Schweizer Käse sind.

Die Bezahlkarte wirkt – trotz Sabotage

Immerhin gibt es auch positive Nachrichten: Trotz der organisierten Umgehungsversuche zeigt die Bezahlkarte Wirkung. Die Asylzugangszahlen in Sachsen-Anhalt seien im ersten Quartal 2025 um beachtliche 32 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Die Landesregierung führt dies auch auf die Einführung der Bezahlkarte zurück.

Besonders eindrucksvoll sind die Erfahrungen aus dem thüringischen Landkreis Greiz, wo bereits im Dezember 2023 mit der Ausgabe von Bezahlkarten begonnen wurde. Das Ergebnis: Etliche Asylbewerber, die offenbar nur am Bargeld interessiert waren, verließen fluchtartig den Landkreis. Ein deutliches Zeichen dafür, dass hier nicht immer die Schutzbedürftigsten Hilfe suchen, sondern auch solche, die unser Sozialsystem gezielt ausnutzen wollen.

Zeit für konsequentes Handeln

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz steht nun vor der Aufgabe, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Es kann nicht sein, dass der Staat zusieht, wie seine eigenen Regelungen systematisch unterlaufen werden. Wer Tauschbörsen für Bezahlkarten betreibt, muss künftig mit empfindlichen Strafen rechnen. Nur so lässt sich die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats wiederherstellen.

Wer mehr über die Hintergründe und Details der Bezahlkarte für Flüchtlinge erfahren möchte, findet in unserem ausführlichen Magazinbeitrag weitere Informationen zu diesem kontroversen Thema.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder zu einer Politik zurückfindet, die die Interessen der eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellt. Die Umgehung der Bezahlkarte durch linke Aktivisten zeigt einmal mehr: Wer in diesem Land Regeln brechen will, findet immer willige Helfer. Es liegt an der Politik, diesem Treiben endlich Einhalt zu gebieten.