Berliner Verfassungsgericht öffnet Tür zur automobilen Entmündigung

Die Hauptstadt macht ernst mit der Verbannung des Individualverkehrs. Was das Berliner Verfassungsgericht jüngst als rechtmäßig durchgewunken hat, liest sich wie ein Drehbuch aus George Orwells düsteren Zukunftsvisionen: Das Volksbegehren "Berlin autofrei" dürfe seinen Weg gehen, befanden die Richter. Zwölf Fahrten pro Jahr und Person – mehr soll den Berlinern künftig nicht mehr zustehen, wenn es nach den selbsternannten Klimarettern geht.

Der schleichende Tod der Mobilität

Was hier als vermeintlich harmlose Initiative daherkommt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als perfide Salamitaktik. Erst wird der S-Bahn-Ring zur autofreien Zone erklärt, dann folgen weitere Stadtgebiete, bis am Ende die gesamte Metropole zur überdimensionierten Fußgängerzone mutiert. Die Verfassungsrichter haben mit ihrer Entscheidung nicht nur grünes Licht für dieses spezielle Vorhaben gegeben – sie haben einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen.

Besonders bemerkenswert ist die Argumentation des Gerichts: Es bestehe kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf individuellen Straßengebrauch. Mit anderen Worten: Die Freiheit, sich mit dem eigenen Fahrzeug fortzubewegen, wird zur Gnade degradiert, die der Staat nach Belieben gewähren oder entziehen kann. Gesundheit und Klimaschutz seien "legitime gesetzgeberische Ziele", heißt es weiter – als ob diese Worthülsen jede noch so drastische Einschränkung der Bürgerrechte rechtfertigen könnten.

Wirtschaftlicher Selbstmord auf Raten

Die Richter sprechen von "verhältnismäßigen" Auswirkungen auf Unternehmen und Privatpersonen. Verhältnismäßig? Für wen? Sicherlich nicht für die Geschäftsinhaber in der Innenstadt, die ohnehin schon mit den Folgen verfehlter Politik zu kämpfen haben. Nicht für die Handwerker, die ihre Werkzeuge und Materialien transportieren müssen. Nicht für die Familien, die auf ihr Auto angewiesen sind. Aber diese Realitäten scheinen in den klimatisierten Gerichtssälen keine Rolle zu spielen.

"Die öffentliche Sicherheit und der Umweltschutz würden weitreichende Eingriffe in bestehende Mobilitätsgewohnheiten rechtfertigen"

So lautet die Quintessenz der richterlichen Weisheit. Man fragt sich unwillkürlich: Welche öffentliche Sicherheit ist gemeint? Die Sicherheit vor dem bösen CO2-Molekül? Während in Berliner U-Bahnen und auf öffentlichen Plätzen die reale Kriminalität explodiert, kümmern sich die Verantwortlichen lieber um die Bekämpfung des privaten Autoverkehrs.

Die Klimasekte marschiert

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die schrittweise Etablierung einer Ökodiktatur. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes werden fundamentale Freiheitsrechte demontiert. Die Initiatoren des Volksbegehrens müssen nun 170.000 Unterschriften sammeln – angesichts der ideologischen Verblendung weiter Teile der Berliner Bevölkerung keine unüberwindbare Hürde.

Es ist bezeichnend für den Zustand unserer Demokratie, dass ausgerechnet jene, die sich als progressive Vorkämpfer gerieren, die autoritärsten Maßnahmen fordern. Die individuelle Mobilität, einst Symbol der Freiheit und des Fortschritts, wird zum Feindbild erklärt. Stattdessen sollen die Bürger in überfüllte öffentliche Verkehrsmittel gepfercht werden – natürlich alles für das "große Ganze".

Ein Blick in die Zukunft

Berlin könnte hier zum Testlabor für ganz Deutschland werden. Was in der Hauptstadt beginnt, schwappt erfahrungsgemäß früher oder später in andere Städte über. Hamburg, München, Köln – überall lauern die selbsternannten Weltretter darauf, dem privaten Autoverkehr den Garaus zu machen. Die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts liefert ihnen nun die juristische Munition.

Dabei wäre es an der Zeit, die wahren Probleme anzugehen: Die explodierende Kriminalität, die marode Infrastruktur, die gescheiterte Migrationspolitik. Doch stattdessen ergehen sich Politik und Justiz in symbolischen Aktionen, die am Ende nur eines bewirken: Die weitere Gängelung und Entmündigung der Bürger.

Die Berliner werden bald die Wahl haben: Wollen sie sich ihre Mobilität nehmen lassen oder werden sie diesem Angriff auf ihre Freiheit eine Absage erteilen? Die Entscheidung wird zeigen, ob in der deutschen Hauptstadt noch ein Funken Vernunft glimmt oder ob die Klimahysterie endgültig gesiegt hat.