Berliner Turbo-Einbürgerungen: Wenn der deutsche Pass per Mausklick vergeben wird

Die Hauptstadt macht es möglich: Alle 13 Minuten wird in Berlin ein Migrant zum deutschen Staatsbürger – ohne dass die Behörden den Antragsteller jemals persönlich zu Gesicht bekommen haben. Was nach einem schlechten Scherz klingt, ist bittere Realität in der rot-schwarzen Koalition unter Kai Wegner. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 20.060 Einbürgerungen im ersten Halbjahr 2025, das sind 110 pro Tag oder fast fünf pro Stunde. Ein Tempo, das selbst hartgesottene Beobachter der Berliner Verhältnisse sprachlos macht.

Die digitale Staatsbürgerschaft – ein Erbe von Rot-Grün-Rot

Das fragwürdige Verfahren stammt noch aus der unseligen Zeit der rot-grün-roten Koalition. Im April 2022 verkündete der damalige Senat stolz ein "Projekt zur Zentralisierung der Zuständigkeit für Einbürgerungen". Die offizielle Begründung klang wie immer wohlklingend: Lange Bearbeitungszeiten, Antragsrückstau, uneinheitliche Verfahren. Die wahre Agenda wurde von der damaligen und heutigen Innensenatorin Iris Spranger (SPD) unverblümt ausgesprochen: Eine "einbürgerungsfreundliche Entscheidungspraxis" solle die "Einbürgerungsquote im Land Berlin erhöhen".

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Nicht die Integration soll verbessert, nicht die Qualität der Prüfungen erhöht werden – nein, die Quote soll steigen. Als ginge es um Verkaufszahlen im Einzelhandel und nicht um die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft.

Persönlicher Kontakt? Erst bei der Urkundenübergabe!

Die Praxis dieser Mausklick-Einbürgerung spottet jeder Beschreibung. Wie das Landesamt für Einwanderung gegenüber der "Bild" bestätigte, erfolgt "eine persönliche Vorsprache in aller Regel erst bei einer positiven Antragsprüfung". Im Klartext: Die Behörden sehen den zukünftigen deutschen Staatsbürger erstmals, wenn sie ihm die Einbürgerungsurkunde überreichen. Alles andere – Antrag, Prüfung, Entscheidung – läuft digital ab.

Wie soll unter diesen Umständen geprüft werden, ob sich jemand tatsächlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt? Wie will man verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen, wenn man den Menschen nie gesehen hat? Ein Häkchen im Online-Formular reicht offenbar aus, um Deutscher zu werden.

Wegner erwacht aus dem Dornröschenschlaf

Erst jetzt, nachdem die Zahlen explodiert sind und die Öffentlichkeit aufmerksam wurde, schaltet sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ein. Er habe die Innensenatorin gebeten darzulegen, wie eine "sorgfältige Prüfung" sichergestellt werde. Man fragt sich: Wo war diese Sorgfalt in den vergangenen Monaten? Warum ließ die CDU als Koalitionspartner dieses Treiben zu?

Wegners späte Erkenntnis, dass eine Einbürgerung nur unter "klar definierten Bedingungen" erfolgen könne, wirkt wie eine Kapitulation vor der Realität. Die Bedingungen mögen auf dem Papier klar definiert sein – ihre Überprüfung ist es offensichtlich nicht.

Dobrindt spricht aus, was alle denken

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bringt es auf den Punkt: "Ich kann mir schlecht vorstellen, dass das ohne persönliche Vorsprache funktioniert." Ein Understatement der besonderen Art. Natürlich funktioniert es nicht! Wie soll man die Ernsthaftigkeit eines Bekenntnisses zur Verfassung prüfen, wenn man nur Häkchen in einem Online-Formular sieht?

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Eine Vervierfachung des Einbürgerungstempos im Vergleich zu 2023. Berlin macht vor, wie man die deutsche Staatsbürgerschaft zur Ramschware degradiert. Während andere Länder ihre Einbürgerungsverfahren verschärfen und auf echte Integration setzen, verschenkt die Hauptstadt den deutschen Pass im Akkord.

Die wahren Leidtragenden dieser Politik

Die Leidtragenden dieser verantwortungslosen Politik sind nicht nur die deutschen Staatsbürger, deren Pass entwertet wird. Es sind auch jene Migranten, die sich wirklich integriert haben, die Deutsch gelernt, gearbeitet und sich zu unseren Werten bekannt haben. Ihr mühsamer Weg wird verhöhnt durch ein System, das Integration zur Farce macht.

Es ist höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz diesem Treiben ein Ende setzt. Die deutsche Staatsbürgerschaft darf kein Geschenk sein, das man per Mausklick erhält. Sie muss das Ergebnis erfolgreicher Integration sein – nicht deren vermeintlicher Anfang. Doch solange SPD-Politikerinnen wie Iris Spranger in Schlüsselpositionen sitzen, wird sich wenig ändern. Die Große Koalition in Berlin zeigt einmal mehr: Ohne echten politischen Wandel wird Deutschland weiter auf dem Weg in die Beliebigkeit marschieren.