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08.04.2025
16:00 Uhr

Berliner Senat vor dem Kollaps? Sozialverbände verleihen "Goldenes Mammut" für verfehlte Politik

Die Stimmung in der Hauptstadt kocht: Mehrere hundert Demonstranten versammelten sich vor den Senatsverwaltungen in Kreuzberg, um gegen die drohenden Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich zu protestieren. Im Fokus der Kritik stehen dabei besonders Gesundheitssenatorin Ina Czyborra und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (beide SPD), denen symbolisch das "Goldene Mammut" verliehen wurde - ein Negativpreis für ihre als verfehlt wahrgenommene Politik.

Existenzbedrohende Kürzungen im Sozialbereich

Die geplanten Einsparungen würden besonders die Schwächsten der Gesellschaft treffen. Beratungsstellen, Sucht- und Krisenhilfe - allesamt elementare Säulen des sozialen Netzes - stünden vor massiven Einschränkungen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin, der gemeinsam mit anderen Organisationen zu den Protesten aufgerufen hatte, warnt eindringlich vor den Folgen dieser kurzsichtigen Sparpolitik.

Experten schlagen Alarm

Besonders brisant: Auch die medizinische Fachwelt positioniert sich klar gegen die geplanten Kürzungen. Die Arbeitsgemeinschaft der Chefärztinnen und Chefärzte Psychiatrischer Abteilungen warnt vor einem Dominoeffekt: Wenn die präventiven und niedrigschwelligen Angebote wegbrechen, drohe eine Überlastung des gesamten Gesundheitssystems.

Typisch SPD: Senatorinnen drücken sich vor Verantwortung

Bezeichnend für den Führungsstil der rot-rot-grünen Koalition: Beide Senatorinnen glänzten bei der symbolischen Preisverleihung durch Abwesenheit. Statt sich der Kritik zu stellen und den Dialog zu suchen, zogen sie es vor, den Kopf in den Sand zu stecken - ein weiteres Beispiel für die mangelnde Bürgernähe der aktuellen Landesregierung.

Drastische Folgen für die Gemeindepsychiatrie

Gabriele Schlimper, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, warnt vor den weitreichenden Konsequenzen: Die Kürzungen würden nicht nur zu erheblichen Folgekosten führen, sondern auch das ohnehin überlastete Gesundheitssystem an seine Grenzen bringen. Die Forderung der Sozialverbände ist klar: Eine verbindliche Absicherung der zuwendungsfinanzierten psychosozialen Hilfen muss im nächsten Doppelhaushalt festgeschrieben werden.

Fazit: Berliner Senat verspielt Vertrauen

Die aktuelle Situation in Berlin zeigt einmal mehr, wie weit sich die politische Führung von den Bedürfnissen der Bürger entfernt hat. Statt in soziale Strukturen zu investieren und präventiv zu handeln, werden genau jene Einrichtungen gefährdet, die den sozialen Frieden in der Stadt sichern. Eine Politik, die auf dem Rücken der Schwächsten gespart wird, ist nicht nur kurzsichtig, sondern gesellschaftlich höchst gefährlich.

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