Berliner Polizei knickt ein: Linksextreme Störer genießen weiter Narrenfreiheit

Die Berliner Polizei "erwägt" rechtliche Schritte gegen Philipp Ruch. Man muss sich diese Formulierung auf der Zunge zergehen lassen: "erwägt". Nicht etwa "leitet ein", "ermittelt" oder "erstattet Anzeige" – nein, man erwägt. Während bei konservativen Demonstranten schon beim leisesten Verdacht die Maschinerie der Strafverfolgung anläuft, darf der Gründer des sogenannten "Zentrums für Politische Schönheit" erst einmal in Ruhe abwarten, ob die Berliner Behörden ihre Erwägungen irgendwann in Taten umsetzen.

Die Doppelmoral der deutschen Justiz

Der Anlass dieser theatralischen Erwägungen? Ruch und seine Gesinnungsgenossen störten das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel mit Trillerpfeifen und Anti-AfD-Parolen. Eine unangemeldete Aktion, die von der Polizei aufgelöst werden musste. Doch das eigentlich Pikante kommt erst noch: Im Bild-Podcast "Ronzheimer" brüstete sich Ruch damit, die Aktion sei "in enger Absprache mit der Berliner Polizei" erfolgt. Man habe "eigentlich machen" können, was man vorhatte.

Die Polizei dementiert diese Darstellung nun und prüft, ob es sich um eine "unwahre Tatsachenbehauptung" handle. Prüft! Als ob es hier noch etwas zu prüfen gäbe. Entweder hat Ruch gelogen oder die Polizei war tatsächlich eingeweiht – beides wäre ein Skandal. Doch statt konsequent zu handeln, verliert man sich in bürokratischen Floskeln.

Das System schützt seine Aktivisten

Man stelle sich nur einmal vor, konservative Aktivisten hätten ein Interview mit Robert Habeck oder Annalena Baerbock auf diese Weise gestört. Binnen Stunden wären Hausdurchsuchungen erfolgt, der Verfassungsschutz hätte Akten angelegt, und die Medien würden tagelang über die "Gefahr von rechts" berichten. Massendemonstrationen "gegen rechts" wären die Folge, finanziert mit Steuermitteln und orchestriert von denselben NGOs, die auch Ruchs "Zentrum" am Leben halten.

"Wenn die AfD die Sicherheit des Parlaments erhöhen will, sollte sie sich endlich auflösen."

So reagierte Ruch auf die berechtigte Forderung des AfD-Politikers Thorsten Weiss nach strengeren Sicherheitsvorkehrungen. Diese Arroganz, dieser Hohn gegenüber demokratischen Institutionen – all das bleibt folgenlos. Ruch weiß genau: Solange er auf der "richtigen" Seite steht, kann ihm nichts passieren.

Die ARD als Komplize?

Besonders brisant: Es gibt Hinweise darauf, dass die Störaktion mit der ARD abgesprochen war. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der sich gerne als Hüter der Demokratie inszeniert, hätte demnach bewusst eine Inszenierung zugelassen, die ein demokratisches Interview sabotierte. Doch auch hier: Keine Konsequenzen, keine Aufarbeitung, kein kritisches Hinterfragen.

Die technische Nachbearbeitung des Interviews? Fehlanzeige. Man ließ den Lärm der Störer ungefiltert über die Bildschirme der Republik flimmern. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Schließlich passt es ins Narrativ: Die AfD als Partei, gegen die man sich wehren muss – mit allen Mitteln.

Deutschland auf dem Weg in die Gesinnungsdiktatur

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die schleichende Etablierung einer Zwei-Klassen-Justiz. Linke Aktivisten genießen Narrenfreiheit, während Konservative für jeden kritischen Tweet mit Repressalien rechnen müssen. Das "Zentrum für Politische Schönheit" – ein Name, der an Orwellsche Neusprech erinnert – agiert wie eine moderne Sturmabteilung der politischen Korrektheit.

Die Berliner Polizei, einst Garant für Recht und Ordnung, verkommt zum zahnlosen Tiger, der nur noch dann zubeißt, wenn es politisch opportun erscheint. Drei Jahre noch, dann könnten die Karten neu gemischt werden. Bis dahin wird Ruch weiter Steuergelder kassieren, weiter stören, weiter höhnen. Die Rechnung kommt später – hoffentlich.

Die bittere Wahrheit: In einem Land, in dem die Störung demokratischer Prozesse als "politische Kunst" durchgeht, in dem Lügner und Provokateure staatlich alimentiert werden, in dem die Polizei "erwägt" statt handelt – in einem solchen Land ist die Demokratie längst auf dem Rückzug. Es wird Zeit, dass die schweigende Mehrheit aufwacht und diesem Treiben ein Ende setzt. Nicht mit Trillerpfeifen und Geschrei, sondern mit dem stärksten Mittel der Demokratie: dem Stimmzettel.