Bayerns Überwachungswahn: Verfassungsklage gegen umstrittene US-Spionagesoftware

Die bayerische Polizei greift tief in die digitale Trickkiste – und das mit höchst fragwürdigen Mitteln. Seit knapp einem Jahr setzt der Freistaat die umstrittene Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir ein, um Millionen von Datensätzen auszuwerten. Nun formiert sich massiver Widerstand: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit weiteren Beteiligten Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Der Vorwurf wiegt schwer: Bayern missachte grundlegende Bürgerrechte und ignoriere sogar die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Leitplanken.

Big Brother lässt grüßen: Wenn der Staat zum Datenkraken wird

Was sich hinter dem harmlos klingenden Kürzel VeRA (verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform) verbirgt, lässt Datenschützern die Haare zu Berge stehen. Die Software durchforstet nicht nur Informationen über Verdächtige, sondern erfasst auch völlig unbescholtene Bürger. Wer eine Anzeige erstattet, Opfer einer Straftat wird oder schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort ist, könnte plötzlich im digitalen Netz der bayerischen Ermittler hängen bleiben.

Die Juristin Franziska Görlitz von der GFF bringt es auf den Punkt: Hier werde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung mit Füßen getreten. Besonders pikant: Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits Anfang 2023 klare Regeln für den Einsatz solcher Überwachungsinstrumente aufgestellt – nachdem Hessen und Hamburg ähnliche Programme einsetzen wollten. Bayern scheint diese Vorgaben jedoch geflissentlich zu ignorieren.

Amerikanische Technik für deutsche Überwachung

Dass ausgerechnet eine US-Firma die technische Infrastruktur für die bayerische Datensammelwut liefert, wirft zusätzliche Fragen auf. Palantir, bekannt für seine Zusammenarbeit mit amerikanischen Geheimdiensten, hat sich längst einen zweifelhaften Ruf als digitaler Spürhund erarbeitet. Die Software kann verschiedenste Datenformate verknüpfen und Muster erkennen – eine Fähigkeit, die in den falschen Händen schnell zum Überwachungsalbtraum werden kann.

„Schon wer Anzeige erstattet, Opfer einer Straftat wird oder einfach nur zur falschen Zeit am falschen Ort ist, kann durch die Software ins Visier der Polizei geraten."

Das bayerische Landeskriminalamt versucht zu beschwichtigen: Man setze die Software nur bei schwerer und schwerster Kriminalität ein – Terroranschläge, organisierter Drogenhandel, Sexualdelikte. Doch wer kontrolliert, ob diese Beschränkungen tatsächlich eingehalten werden? Die GFF moniert, es fehle an wirksamen Kontrollmechanismen und einem Schutz vor Fehlern der Software.

Der Überwachungsstaat schreitet voran

Was in Bayern geschieht, ist symptomatisch für eine besorgniserregende Entwicklung in Deutschland. Unter dem Deckmantel der Sicherheit werden immer mehr Überwachungsinstrumente eingeführt, während gleichzeitig die Kriminalität auf den Straßen zunimmt. Die wahren Probleme – eine verfehlte Migrationspolitik und mangelnde Durchsetzung bestehender Gesetze – werden nicht angegangen. Stattdessen setzt man auf technische Lösungen, die unbescholtene Bürger unter Generalverdacht stellen.

Besonders brisant: CDU und CSU hatten den Einsatz der Palantir-Software sogar auf Bundesebene gefordert. Dass ausgerechnet die neue Große Koalition unter Friedrich Merz nun möglicherweise mit einem verfassungswidrigen Überwachungsinstrument konfrontiert wird, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Ein Weckruf für alle Bürger

Die Verfassungsbeschwerde gegen Bayerns digitale Überwachungspraxis sollte uns alle aufhorchen lassen. Wenn der Staat beginnt, massenhaft Daten unbescholtener Bürger zu sammeln und auszuwerten, ist die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Treiben einen Riegel vorschiebt.

In Zeiten, in denen die Regierung lieber in fragwürdige Überwachungstechnik investiert statt in echte Sicherheit auf den Straßen, sollten Bürger umso wachsamer sein. Die Freiheit stirbt bekanntlich scheibchenweise – und jede neue Überwachungsmaßnahme ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Vielleicht wäre es an der Zeit, statt in digitale Überwachung lieber in bewährte Wertanlagen wie physische Edelmetalle zu investieren – diese unterliegen wenigstens keiner staatlichen Datensammelwut.