Bauernproteste in Berlin: Tausende fordern Kurswechsel in der Agrarpolitik

Am vergangenen Freitag verwandelte sich das Berliner Regierungsviertel erneut in ein Meer aus Traktoren und Protestschildern. Unter dem kämpferischen Motto „Haltung zeigen – für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweit" versammelten sich tausende Menschen vor dem Brandenburger Tor, um ihrer Unzufriedenheit mit der aktuellen Agrarpolitik Ausdruck zu verleihen. Die Polizei sprach von rund 5.000 Teilnehmern in der Spitze, während die Veranstalter stolz 8.000 Demonstranten zählten.

Schwarz-Rot im Kreuzfeuer der Kritik

Was die Organisatoren des „Wir haben es satt"-Bündnisses besonders erzürnt: Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz betreibe eine „Agrarpolitik von vorgestern", die die Zukunft der deutschen Landwirtschaft gefährde. Jan Greve, Sprecher des Bündnisses, fand deutliche Worte für die Versäumnisse der Regierung. Man erinnere die Verantwortlichen an ihre Pflichten gegenüber den Bauern und Verbrauchern gleichermaßen.

Die Forderungen der Demonstranten lesen sich wie ein Wunschzettel an eine Politik, die offenbar den Kontakt zur ländlichen Realität verloren hat: faire Erzeugerpreise, artgerechte Tierhaltung und Klimagerechtigkeit stehen ganz oben auf der Agenda. Doch wer glaubt ernsthaft, dass eine Regierung, die gerade ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket geschnürt hat, noch Geld für die Unterstützung heimischer Landwirte übrig hat?

Mercosur-Abkommen als Sargnagel für deutsche Höfe?

Besonders heftig fiel die Kritik am Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das umstrittene Abkommen erst kürzlich in Paraguay unterzeichnet – ein Affront gegenüber den europäischen Landwirten, wie viele Demonstranten meinten. Das Abkommen bedeute nichts anderes als „Abholzung, Ausbeutung und Umweltzerstörung" in den Ländern des Globalen Südens, so die Veranstalter.

Die Ironie dabei: Während deutsche Bauern mit immer strengeren Umweltauflagen und bürokratischen Hürden kämpfen müssen, öffnet die EU die Schleusen für Billigimporte aus Ländern, in denen solche Standards kaum existieren. Ein klassisches Beispiel für die Doppelmoral europäischer Politik.

Tradition mit Symbolkraft

Die Demonstration startete am Mittag mit einer Kundgebung am Brandenburger Tor und führte anschließend durch das Regierungsviertel. Oldtimer-Traktoren mit Plakaten wie „Stoppt das Sterben der Bauernhöfe!" prägten das Bild. Es war bereits die 16. Demonstration dieser Art – ein Zeichen dafür, dass die Probleme der Landwirtschaft seit Jahren ungelöst bleiben.

Anlass für den Protest war auch die Grüne Woche, die noch bis Ende Januar in Berlin stattfindet. Rund 60 Organisationen aus Landwirtschaft und Gesellschaft gehören dem veranstaltenden Bündnis an. Im vergangenen Jahr waren noch 9.000 Teilnehmer gezählt worden – der leichte Rückgang könnte ein Zeichen wachsender Resignation sein.

„Wir zeigen Haltung – ob als Landwirtin, die im Stall und auf dem Acker anpackt, oder als Verbraucher, der gesunde und nachhaltig erzeugte Lebensmittel wertschätzt."

Die Frage bleibt: Wird die Bundesregierung endlich auf die Stimmen der Landwirte hören, oder werden die Bauernproteste auch im nächsten Jahr wieder notwendig sein? Die Geschichte der vergangenen Jahre lässt wenig Hoffnung aufkommen.