Bauernaufstand in Straßburg: 4.000 Landwirte kämpfen gegen Brüsseler Freihandels-Wahnsinn

Die Wut der europäischen Landwirte kennt keine Grenzen mehr. Während die EU-Bürokraten in ihren klimatisierten Büros über das Schicksal ganzer Wirtschaftszweige entscheiden, rollen 700 Traktoren durch die Straßen von Straßburg. Rund 4.000 Bauern aus Frankreich, Deutschland, Italien und Belgien haben sich zusammengefunden, um gegen das umstrittene Mercosur-Freihandelsabkommen zu protestieren – ein Abkommen, das die heimische Landwirtschaft in ihren Grundfesten erschüttern könnte.

Das EU-Parlament wird zur Festung

Die Nervosität der Brüsseler Machtelite ist mit Händen zu greifen. Wasserwerfer stehen bereit, Polizeizäune riegeln das EU-Parlament hermetisch ab. Man könnte meinen, es handle sich um eine Belagerung – und in gewisser Weise ist es das auch. Die Landwirte belagern eine Institution, die sich zunehmend von den Interessen der arbeitenden Bevölkerung entfernt hat.

Die französische Bauerngewerkschaft FNSEA hat zu diesem Großprotest aufgerufen, und die Resonanz ist überwältigend. Fackeln werden entzündet, Parolen gerufen. Es ist ein Bild, das an die großen Bauernproteste der vergangenen Jahre erinnert – nur diesmal steht noch mehr auf dem Spiel.

Der Trick mit der Aufspaltung

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat einen bemerkenswerten Schachzug vollzogen, um das Abkommen durchzudrücken. Man hat den Freihandelsvertrag kurzerhand in zwei Teile aufgespalten: ein politisches Partnerschaftsabkommen und ein Interimsabkommen über den Handel. Warum? Ganz einfach: Das Handelsabkommen fällt damit in die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Eine Ratifizierung durch nationale Parlamente ist nicht mehr erforderlich.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Abkommen, das die Existenzgrundlage von Millionen europäischer Landwirte betrifft, wird an den nationalen Volksvertretungen vorbeigeschleust. Demokratie à la Brüssel.

Die Abstimmung am Mittwoch

Morgen werden die EU-Abgeordneten darüber abstimmen, ob die Angelegenheit an den Europäischen Gerichtshof verwiesen werden soll. Es ist ein letzter Strohhalm, an den sich die Gegner des Abkommens klammern. Die endgültige Abstimmung über das gesamte Abkommen steht erst in den kommenden Monaten an, doch die Weichen werden jetzt gestellt.

Billige Konkurrenz aus Übersee

Die Sorgen der Landwirte sind alles andere als unbegründet. Vor allem französische Rinder- und Geflügelbauern fürchten die Flut billiger Produkte aus Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Die EU-Kommission hat zwar „zahlreiche Schutzmechanismen" zugesagt – doch wer glaubt noch an Versprechen aus Brüssel?

Mit mehr als 700 Millionen Konsumenten würde eine der größten Freihandelszonen der Welt entstehen. Klingt beeindruckend, bedeutet aber für den deutschen und europäischen Bauern vor allem eines: noch mehr Konkurrenzdruck, noch niedrigere Preise, noch weniger Perspektive.

Die Proteste in Straßburg sind mehr als nur ein Aufbegehren gegen ein Handelsabkommen. Sie sind ein Symptom für das wachsende Misstrauen gegenüber einer EU, die sich immer weiter von ihren Bürgern entfernt. Die Bauern kämpfen nicht nur für ihre Höfe – sie kämpfen für eine Politik, die wieder die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.