Bas' Griff in die Steuerkasse: Wie die SPD den deutschen Michel weiter ausnimmt

Die Dreistigkeit kennt offenbar keine Grenzen mehr. Während Deutschland unter einer Rekordschuldenlast ächzt und die Wirtschaft stagniert, hat SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas eine bemerkenswerte Lösung parat: noch tiefer in die Taschen der Steuerzahler greifen. Ihre jüngsten Äußerungen offenbaren das ganze Dilemma einer Politik, die sich längst von der Realität verabschiedet hat.

„Bullshit" als neue Regierungssprache

Was sich Bas da geleistet hat, spricht Bände über das Niveau der deutschen Politik. Als Bundeskanzler Merz vorsichtig anmerkte, Deutschland habe über seine Verhältnisse gelebt und müsse im Sozialbereich sparen, konterte die SPD-Ministerin mit einem eleganten „Bullshit". Man stelle sich vor, ein Mitarbeiter würde so über seinen Chef sprechen – die Kündigung läge schneller auf dem Tisch, als man „Sozialdemokratie" sagen könnte.

Doch Merz? Der ehemalige Blackrock-Manager, der einst markige Sprüche klopfte, knickt ein wie ein Grashalm im Wind. „Links ist vorbei", hatte er nach der Wahl getönt. Heute regiert er mit genau jenen Linken, die er eigentlich ablösen wollte. Die Brandmauer zur AfD hat die CDU in eine babylonische Gefangenschaft mit der SPD geführt – und Bas nutzt diese Schwäche gnadenlos aus.

Der Sozialstaat als heilige Kuh

Mit einem Jahresbudget von bald 190 Milliarden Euro thront Bas auf dem größten Einzeletat, den es je in Deutschland gab. Zum Vergleich: 2022 waren es „nur" 160 Milliarden. Diese astronomischen Summen verteilt sie großzügig wie eine moderne Robin Hood – nur dass sie nicht von den Reichen nimmt, sondern von der schrumpfenden Mittelschicht.

„Wir sind ein reiches Land", behauptet Bas allen Ernstes. Reich an Schulden vielleicht, reich an Stagnation gewiss, aber sicher nicht reich an wirtschaftlicher Dynamik oder Zukunftsperspektiven.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 1,3 Billionen Euro verschlingt der Sozialstaat jährlich – das sind 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allein 47 Milliarden fließen ins Bürgergeld für 5,4 Millionen Empfänger, von denen fast die Hälfte keinen deutschen Pass besitzt. Die Bundesagentur für Arbeit beschäftigt 113.000 Mitarbeiter, die hauptsächlich damit beschäftigt sind, Geld zu verteilen – eine gigantische Umverteilungsmaschinerie, die sich selbst am Leben erhält.

Die neue Neiddebatte kündigt sich an

Besonders perfide wird es, wenn Bas von „Kreativität" spricht. Man müsse „neue Wege finden" und überlegen, „welche Berufsgruppen man an den Kosten beteiligen könnte". Übersetzt heißt das: Die SPD plant die nächste Runde der Umverteilung. Wer noch arbeitet und etwas verdient, soll noch mehr bluten.

Diese Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, da die Arbeitslosenzahl erstmals seit 2015 wieder die Drei-Millionen-Marke überschritten hat. Ein Erfolg, auf den Bas sicher stolz sein kann. Während immer mehr Menschen sich fragen, warum sie eigentlich noch arbeiten sollen, plant die SPD-Ministerin bereits die nächste Abgabenerhöhung.

Die SPD im freien Fall – und klammert sich an die Macht

Eigentlich müsste die SPD längst in Panik verfallen. Bei der Bundestagswahl stürzte sie auf magere 16,4 Prozent ab, in Umfragen dümpelt sie bei 13 bis 14 Prozent herum. In ihrem einstigen Stammland Nordrhein-Westfalen, wo am 14. September Kommunalwahlen anstehen, kann sie allenfalls mit 18 Prozent rechnen. Die glorreichen Zeiten, als die Sozialdemokraten dort noch 40 Prozent und mehr einfuhren, sind längst Geschichte.

Doch statt die Zeichen der Zeit zu erkennen, verfällt Bas in alte Reflexe: mehr Staat, mehr Umverteilung, mehr Belastungen für die Leistungsträger. Vor den NRW-Jusos – einer Truppe, die außerhalb woker Uni-Parlamente schon lange keinen Blumentopf mehr gewinnt – inszeniert sie sich als Retterin des Sozialstaats.

Der deutsche Michel zahlt die Zeche

Die Liste dessen, wofür der arbeitende Teil der Bevölkerung aufkommen muss, liest sich wie ein Horrorkatalog: 45 Milliarden Euro Entwicklungshilfe, 48,2 Milliarden für Flüchtlinge und Asylbewerber, ein Flickenteppich aus über 500 verschiedenen Sozialleistungen. Dazu ein aufgeblähter Regierungsapparat mit 520.000 Bundesbeschäftigten, der allein 50 Milliarden verschlingt.

Besonders bitter: Von den 5,4 Millionen Bürgergeld-Empfängern haben 1,2 Millionen noch nie gearbeitet, während 4 Millionen als erwerbsfähig gelten. Fast die Hälfte besitzt keinen deutschen Pass. Allein 707.770 Ukrainer und 498.583 Syrer beziehen diese Leistungen. Der deutsche Steuerzahler finanziert damit eine „komfortable Stallfütterung", wie der Ökonom Wilhelm Röpke es einst nannte.

Merz' Kapitulation vor der SPD

Was macht eigentlich die Union in dieser Situation? Sie kuscht. Obwohl Merz versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, plant seine Regierung bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur. Die Klimaneutralität bis 2045 wurde sogar im Grundgesetz verankert – ein Blankoscheck für weitere Billionen-Ausgaben, die kommende Generationen belasten werden.

Die SPD nutzt diese Schwäche gnadenlos aus. Mit der CDU hat sie einen Partner gefunden, der sich alles gefallen lässt: neue Schulden, keinerlei Sparanstrengungen, Debatten über neue Steuern, eine Fortsetzung des Afghanistan-Aufnahmeprogramms und die Beibehaltung sämtlicher linker Projekte der Vorgängerregierung.

„Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt", sagt Merz. Doch das „Wir" meint nicht die politische Elite, die sich schamlos bedient, sondern den kleinen Mann, der die Rechnung zahlen soll.

Die Rechnung kommt – aber wer zahlt?

Während Bas von einem „reichen Land" fantasiert und neue Belastungen plant, wächst bei immer mehr Bürgern der Unmut. Die Frage „Für wen und wofür arbeite ich eigentlich noch?" wird lauter. Die Antwort der SPD: Arbeiten Sie gefälligst noch mehr und zahlen Sie noch mehr Steuern, damit wir unsere Klientel weiter durchfüttern können.

Diese Politik hat ein Verfallsdatum. Die Frage ist nur, ob Deutschland bis dahin noch zu retten ist oder ob Bas und ihre Genossen es schaffen, den letzten Rest an Leistungsbereitschaft in diesem Land zu ersticken. Die Zeichen stehen auf Sturm – doch die SPD-Ministerin spielt lieber Mutter Teresa mit dem Geld anderer Leute.

Deutschland braucht keine neuen Steuern und keine weiteren Umverteilungsorgien. Es braucht eine Politik, die Leistung wieder belohnt statt bestraft, die den Sozialstaat auf ein vernünftiges Maß zurückführt und die aufhört, die arbeitende Bevölkerung wie eine Melkkuh zu behandeln. Doch mit Politikern wie Bas, die „Bullshit" für ein Argument halten, ist diese Wende nicht in Sicht. Der deutsche Michel wird weiter zahlen müssen – bis auch der letzte begriffen hat, dass es so nicht weitergehen kann.