Balkan-Poker in Tivat: Merz drückt bei der EU-Erweiterung aufs Gas

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Donnerstagmorgen ins montenegrinische Tivat aufgebrochen. Dort trifft er die Staats- und Regierungschefs der sechs Westbalkanstaaten zum jährlichen Gipfel des Berlin-Prozesses. Die Botschaft: Der Weg in die EU soll schneller und greifbarer werden. Dahinter steht aber die Frage, ob Brüssels Versprechen überhaupt noch jemand glaubt.

Ein deutsches Projekt mit Ermüdungserscheinungen

Der Berlin-Prozess ist ein Kind deutscher Diplomatie. Er wurde 2014 auf Initiative der Bundesrepublik ins Leben gerufen und bringt Montenegro, Albanien, Serbien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo an einen Tisch. Das Ziel: Handelsschranken abbauen, wirtschaftliche Verbindungen stärken und die Region näher an Europa heranführen.

Das diesjährige Motto lautet „Region in Motion – Owning the Change“. Das klingt nach Aufbruch. Nach zwölf Jahren Gipfeldiplomatie wirkt es aber fast wie eine Beschwörung. Bewegt hat sich vieles, vor allem auf dem Papier.

Musterschüler und Sorgenkinder

Am weitesten ist Montenegro. Das Land verhandelt seit 2012 mit Brüssel und hat alle 33 Verhandlungskapitel geöffnet. Auch Albanien hat zuletzt deutlich aufgeholt. Selbst für diese beiden Länder ist der Beitritt aber nicht sicher. Entscheidend ist, ob Reformen wirklich umgesetzt werden und der Rechtsstaat dauerhaft hält.

Beim Rest der Gruppe sieht es schlechter aus:

• Serbien: Defizite bei Rechtsstaat und Demokratie sowie der ungelöste Konflikt mit Kosovo bremsen den Prozess.
• Nordmazedonien: Ein Streit mit dem EU-Mitglied Bulgarien über Geschichte, Sprache und Verfassungsfragen blockiert das Land.
• Bosnien und Herzegowina: Institutionelle Blockaden und tiefe politische Gräben lähmen den Staat.
• Kosovo: Neben dem Konflikt mit Belgrad belastet, dass nicht alle EU-Staaten seine Unabhängigkeit anerkennen.

Korruption, schwache Justiz und organisierte Kriminalität bleiben die großen Hürden. Ehrlich gesagt wäre eine Aufnahme ohne echte Fortschritte hier fahrlässig. Die Lasten einer übereilten Erweiterung trüge am Ende auch Deutschland als größter Nettozahler der Union.

Binnenmarkt als Lockmittel

Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzen deshalb auf eine schrittweise Annäherung. Die Kandidaten sollen früher an EU-Programmen, einzelnen Politikfeldern und Teilen des Binnenmarkts teilnehmen können, also schon vor dem offiziellen Beitritt. Vor allem der Zugang zum Binnenmarkt könnte Handel und Investitionen ankurbeln.

Die deutsche Wirtschaft unterstützt das. Christoph Beeck, Südosteuropa-Sprecher des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, sieht in der Reise des Kanzlers ein deutliches Zeichen der Unterstützung:

„Die Teilnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz am Gipfel des Berlin-Prozesses ist ein klares Signal, dass die Bundesregierung die EU-Integration der Länder des Westlichen Balkans mit Nachdruck unterstützt.“

Das liege, so Beeck, im „ureigenen Interesse Deutschlands, der deutschen Wirtschaft und Europas insgesamt“. Laut Ost-Ausschuss hat sich der deutsche Handel mit den sechs Staaten seit 2014 mehr als verdoppelt. Für deutsche Exporteure, die unter Trumps Strafzöllen leiden, ist ein naher und wachsender Absatzmarkt kein Nebenthema.

Strenge Regeln, aber weniger Stillstand

Der Ost-Ausschuss fordert Bewegung von beiden Seiten. Der neue Schwung dürfe nicht verpuffen, warnt Beeck. Die Kandidaten müssten EU-Standards konsequent übernehmen und bessere Bedingungen für Investoren schaffen. Brüssel wiederum solle seine Verfahren flexibler gestalten und messbare Reformen mit konkreten Integrationsschritten belohnen.

Gleichzeitig zieht der Verband eine klare Grenze: „Ziel muss die volle EU-Mitgliedschaft aller Länder der Region bleiben.“ Bei den Kriterien dürfe es keine Abstriche geben, im Verfahren brauche es aber mehr „Pragmatismus, Verlässlichkeit und Flexibilität“.

Darin liegt der Kern des Problems. Hält Europa die Region weiter hin, verspielt es seine Glaubwürdigkeit. Dann füllen andere Mächte die Lücke vor der eigenen Haustür, etwa Russland oder China. Merz muss in Tivat zeigen, dass die EU strenge Anforderungen und echte Perspektiven zugleich bieten kann. Ob ihm das gelingt? Skepsis ist nach zwölf Jahren Berlin-Prozess angebracht.