Bafög-Reform: Schwarz-Rot versinkt im nächsten Koalitionschaos

Man könnte meinen, die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hätte aus den Fehlern der gescheiterten Ampel-Koalition gelernt. Doch weit gefehlt: Kaum ein Jahr im Amt, präsentiert sich das schwarz-rote Bündnis als zerstrittener Haufen, der selbst bei vergleichsweise überschaubaren Reformvorhaben in endlose Grabenkämpfe verfällt. Der jüngste Schauplatz dieser politischen Selbstdemontage: die Bafög-Reform.

Streit um eine Milliarde Euro – und keiner will zahlen

Was im Koalitionsvertrag noch so harmonisch vereinbart klang, entpuppt sich nun als klassischer Verteilungskampf zwischen den Regierungspartnern. Die Union fordert für die geplante Bafög-Reform zusätzliche Mittel aus dem SPD-geführten Finanzministerium. Die Sozialdemokraten hingegen, plötzlich zu fiskalischen Sparfüchsen mutiert, wollen die Kosten lieber beim CSU-geführten Forschungsministerium abladen. Eine Milliarde Euro Mehrkosten stehen im Raum – doch niemand möchte die Rechnung begleichen.

Besonders pikant: Die Frage der Finanzierung wurde offenbar bewusst immer wieder aufgeschoben. Man einigte sich darauf, sich nicht zu einigen – eine Strategie, die bereits die Ampel-Koalition in den Abgrund führte. Hat man in Berlin tatsächlich nichts dazugelernt?

SPD erhöht öffentlich den Druck auf Ministerin Bär

Während sich Union und SPD gegenseitig die Schuld zuschieben, gerät Bundesforschungsministerin Dorothee Bär zunehmend unter Beschuss. Ihr Ressort ist für die Ausarbeitung des Gesetzes verantwortlich, doch bislang wurde dem Bundeskabinett noch kein fertiger Entwurf vorgelegt. Der Prozess zieht sich derart in die Länge, dass SPD-Politiker mittlerweile öffentlich Druck auf die CSU-Ministerin ausüben.

Das SPD-geführte Niedersachsen forderte im Bundesrat die Bundesregierung auf, die Gesetzesreform endlich vorzulegen. Ein ungewöhnlicher Schritt, der die tiefen Risse innerhalb der Koalition offenbart. Statt gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, bekämpft man sich lieber über die Medien – ein Déjà-vu für jeden, der die letzten Jahre deutscher Politik verfolgt hat.

Was die Reform eigentlich bringen sollte

Die geplanten Änderungen klingen zunächst vernünftig: Schüler, Auszubildende und Studenten sollen von einer deutlich erhöhten Wohnkostenpauschale von 440 Euro monatlich profitieren. Zudem ist eine schrittweise Anhebung des Bafög-Betrags vorgesehen, und der Antragsprozess soll endlich digitalisiert und vereinfacht werden. Maßnahmen, die angesichts explodierender Lebenshaltungskosten durchaus ihre Berechtigung haben.

Doch was nützen die schönsten Pläne, wenn sich die Regierungsparteien nicht einmal auf deren Finanzierung einigen können? Die Leidtragenden sind einmal mehr die Bürger – in diesem Fall junge Menschen, die auf staatliche Unterstützung für ihre Ausbildung angewiesen sind.

Eine Regierung im Dauerkrisenmodus

Der Bafög-Streit reiht sich nahtlos ein in eine Serie von Konflikten, die das schwarz-rote Bündnis seit seinem Amtsantritt erschüttern. Bereits der Streit um die Rentenreform im vergangenen Herbst ließ Merz und seine Regierung angeschlagen zurück. Die Bürgergeldreform sorgte für massive Unsicherheit, und nun droht auch die Bildungspolitik zum Schlachtfeld zu werden.

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, Deutschland wieder handlungsfähig zu machen. Davon ist bislang wenig zu spüren. Stattdessen erleben wir eine Regierung, die sich in internen Machtkämpfen verzettelt, während die eigentlichen Probleme des Landes – von der maroden Infrastruktur über die Migrationskrise bis hin zur wirtschaftlichen Stagnation – ungelöst bleiben.

Die Frage drängt sich auf: Wenn sich Union und SPD nicht einmal bei einer vergleichsweise kleinen Reform einigen können, wie wollen sie dann die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen?

Der deutsche Bürger darf gespannt sein, wie lange diese Koalition noch durchhält. Die Zeichen stehen jedenfalls nicht auf Stabilität – sondern auf den nächsten Streit.