Australien opfert Meinungsfreiheit auf dem Altar des Multikulturalismus

Was für ein bemerkenswertes Eingeständnis aus Down Under: Der Premierminister von New South Wales, Chris Minns, hat nach dem verheerenden islamistischen Terroranschlag am Bondi Beach nicht etwa eine Verschärfung der Einwanderungspolitik oder eine konsequentere Bekämpfung des radikalen Islamismus angekündigt. Nein, stattdessen soll die Meinungsfreiheit weiter beschnitten werden. Die Logik dahinter? Man müsse schließlich die multikulturelle Gesellschaft zusammenhalten.

Terror am Bondi Beach – und die Antwort der Politik

Bei dem Anschlag am berühmten Bondi Beach wurden 15 Menschen ermordet und Dutzende weitere verletzt. Ein islamistischer Terrorakt, der Australien erschütterte. Doch anstatt die Ursachen dieser Gewalt zu benennen und zu bekämpfen, greift die Labour-Regierung von New South Wales zu einem altbekannten Instrument der politischen Linken: der Einschränkung der Redefreiheit.

Minns erklärte bei einer Pressekonferenz mit entwaffnender Offenheit:

„Ich erkenne an, dass wir nicht die gleichen Regeln zur freien Meinungsäußerung haben wie in den Vereinigten Staaten, und ich mache keine Entschuldigungen dafür."

Multikulturalismus als Begründung für Zensur

Die Begründung des Premiers offenbart das ganze Dilemma der multikulturellen Ideologie. Minns argumentiert, Australien habe die Verantwortung, eine Gemeinschaft zusammenzuhalten, die aus verschiedenen Völkern, Religionen und Kulturen aus der ganzen Welt bestehe. Im Klartext bedeutet das: Je heterogener eine Gesellschaft wird, desto mehr muss der Staat die freie Rede einschränken, um Konflikte zu unterdrücken.

Welch ein Armutszeugnis für das Konzept des Multikulturalismus! Wenn eine Gesellschaftsform nur funktioniert, indem man den Bürgern das Recht nimmt, ihre Meinung frei zu äußern, dann sollte man vielleicht das Konzept selbst hinterfragen – nicht die Grundrechte der Bürger beschneiden.

Die eigentlichen Probleme werden ignoriert

Besonders pikant ist der Kontext dieser Ankündigung. Der Terroranschlag wurde von einem islamistischen Attentäter verübt. Die Reaktion der Regierung zielt jedoch nicht auf die Bekämpfung des radikalen Islamismus, sondern auf Äußerungen wie „Globalize the intifada" – Parolen, die in der anti-israelischen Bewegung kursieren und zu bewaffneten Aufständen gegen jüdische Zivilisten aufrufen.

Hier zeigt sich die ganze Absurdität der Situation: Statt die Ideologie zu bekämpfen, die solche Terrorakte hervorbringt, werden lediglich bestimmte Äußerungen kriminalisiert. Das ist Symptombekämpfung im schlechtesten Sinne – und gleichzeitig ein Angriff auf die Grundrechte aller Bürger.

Ein Warnsignal auch für Europa

Was in Australien geschieht, sollte auch in Deutschland aufhorchen lassen. Die Argumentation von Minns könnte ebenso gut von manchem deutschen Politiker stammen. Auch hierzulande wird die Meinungsfreiheit zunehmend eingeschränkt, während gleichzeitig die Probleme einer gescheiterten Integrationspolitik immer offensichtlicher werden.

Die Lehre aus Sydney ist eindeutig: Wer glaubt, gesellschaftliche Konflikte durch Zensur lösen zu können, der irrt gewaltig. Eine freie Gesellschaft lebt vom offenen Diskurs – auch und gerade über unbequeme Themen. Wer diesen Diskurs unterdrückt, schafft keine Harmonie, sondern nur einen Dampfkessel, der irgendwann explodiert.

Die Bürger Australiens – und Europas – verdienen Politiker, die Probleme beim Namen nennen und lösen, statt die Redefreiheit zu opfern, um die Illusion einer funktionierenden multikulturellen Gesellschaft aufrechtzuerhalten.