Außenminister Wadephul übt scharfe Kritik an Israels Gaza-Politik – und offenbart diplomatische Doppelzüngigkeit

Die Bundesregierung scheint endlich aus ihrem diplomatischen Dornröschenschlaf zu erwachen – zumindest teilweise. Auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin ließ Außenminister Johann Wadephul (CDU) durchblicken, was viele Deutsche längst denken: Israels Vorgehen im Gaza-Streifen sei „unerträglich". Doch während er öffentlich noch zurückhaltend formuliert, gab er zu, in persönlichen Gesprächen mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar deutlich „klarer" zu sein. Eine bemerkenswerte Offenbarung über die Kunst der diplomatischen Doppelzüngigkeit.

Zwischen Solidarität und Kritik – ein gefährlicher Balanceakt

Wadephul sprach von einer „Doppelstrategie" Israels, die Deutschland für falsch halte. Einerseits blockiere Israel Nahrungsmittellieferungen, andererseits verstärke es das militärische Vorgehen und dränge die Zivilbevölkerung in den Süden des Küstengebiets. Fast täglich telefoniere er mit Saar – man hat sogar dessen private Handynummer. Welch intime Beziehung! Doch was nützen all diese vertraulichen Gespräche, wenn öffentlich weiterhin mit Samthandschuhen angefasst wird?

Der Außenminister betonte zwar, Deutschland unterstütze „zu jeder Zeit" Israels Kampf gegen die Hamas. Schließlich habe die Terrororganisation am 7. Oktober ein Verbrechen begangen und halte weiterhin Geiseln gefangen. Doch dann kam das große Aber: Die Verhältnismäßigkeit sei überschritten. Eine Position, die auch Bundeskanzler Friedrich Merz teile.

„Vor dem lieben Gott sind alle Menschen gleich"

Mit geradezu biblischem Pathos verkündete Wadephul: „Wir stehen zum Staat Israel, aber wir stehen auch zu den Menschen im Gaza-Streifen." Alle Menschen hätten das Recht auf Nahrung und Medikamente. Dafür erntete er Applaus vom re:publica-Publikum – jenem digitalen Biotop, das sonst eher für seine linksgrünen Reflexe bekannt ist.

Besonders pikant wurde es, als Wadephul eine klare Trennung zwischen der israelischen Regierung und dem israelischen Volk forderte. Der Kampf gegen Antisemitismus dürfe nicht für die aktuelle Kriegsführung instrumentalisiert werden. Eine „Zwangs-Solidarität" werde es nicht geben. Starke Worte für einen deutschen Außenminister!

Völkerrecht als Maßstab – auch für Verbündete

Auf die Frage nach möglichen roten Linien für Waffenlieferungen verwies Wadephul auf den Bundessicherheitsrat, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit tage. Die Maßgabe sei das Völkerrecht:

„Wir halten uns an das Völkerrecht. Das fordern wir von Russland ein und das muss dann auch für uns selbst gelten."

Ein bemerkenswerter Satz, der die Doppelmoral westlicher Politik offenlegt. Während man Russland – zu Recht – Völkerrechtsverletzungen vorwirft, drückt man bei anderen Staaten gerne mal ein Auge zu. Dass Wadephul dies so offen anspricht, zeigt: Die Geduld der Bundesregierung scheint sich dem Ende zuzuneigen.

Die Zwei-Staaten-Lösung als einziger Ausweg?

Wadephul warb für einen Waffenstillstand und betonte, man müsse zu einer Zwei-Staaten-Lösung kommen. Der Gaza-Streifen gehöre den Palästinensern ebenso wie das Westjordanland. Gleichzeitig dürfe es keinen zweiten 7. Oktober geben. Auch Donald Trumps Vorschlag, aus Gaza eine Art „Riviera" zu machen, lehnte er ab.

Doch was ist der Plan für die Zeit nach einem Waffenstillstand? „Darüber wird ein bisschen zu wenig geredet", gab Wadephul zu. In der Tat: Während die Bundesregierung große Reden schwingt, fehlen konkrete Konzepte. Die Zwei-Staaten-Lösung mag auf dem Papier gut klingen, doch wie realistisch ist sie angesichts der verhärteten Fronten?

Ein Fazit voller Widersprüche

Wadephuls Auftritt offenbart die ganze Misere deutscher Nahostpolitik: Man kritisiert hinter verschlossenen Türen, kuscht aber in der Öffentlichkeit. Man spricht von Völkerrecht, liefert aber weiter Waffen. Man fordert Menschlichkeit, schaut aber bei der Blockade von Hilfslieferungen weg.

Immerhin: Dass ein deutscher Außenminister überhaupt so deutliche Worte findet, ist ein Fortschritt. Die Zeiten bedingungsloser Solidarität scheinen vorbei. Doch reicht das? Während in Gaza Menschen sterben, telefoniert Wadephul mit Saar. Während Kinder hungern, spricht man von Verhältnismäßigkeit. Es bleibt die bittere Erkenntnis: Deutsche Außenpolitik ist oft nicht mehr als gut gemeinte Rhetorik ohne Konsequenzen.