Aufstand in der CDU Stuttgart: Koalition mit den Grünen soll notfalls platzen

Es brodelt gewaltig in den Reihen der baden-württembergischen CDU. Knapp eine Woche nach der Landtagswahl, die mit einem hauchdünnen Vorsprung der Grünen endete, formiert sich in der Landeshauptstadt Stuttgart offener Widerstand gegen eine automatische Koalition unter grüner Führung. Der CDU-Kreisverband Stuttgart hat sich mit einer bemerkenswert deutlichen Ansage aus der Deckung gewagt: „Keine Koalition um jeden Preis" – und im Zweifel müsse man die Zusammenarbeit eben platzen lassen.

Ein Wahlergebnis, das tiefe Wunden hinterlässt

Die Christdemokraten haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg nur um weniger als 30.000 Zweitstimmen verloren. Ein Ergebnis, das man in der Partei nicht einfach so hinnehmen will – zumal die CDU bei den Erststimmen und den Direktmandaten deutlich vor den Grünen lag. In der Union macht man für die knappe Niederlage eine beispiellose Schmutzkampagne der Grünen verantwortlich, die sich um ein acht Jahre altes Interviewvideo des CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel drehte. In dem Clip hatte der damals 29-Jährige von einer Schülerin namens Eva und ihren „rehbraunen Augen" geschwärmt – ein Vorfall, der von den Grünen offenbar gezielt instrumentalisiert wurde, um den politischen Gegner kurz vor der Wahl zu beschädigen.

Max Mörseburg, Vorsitzender der CDU Stuttgart und ehemaliger Bundestagsabgeordneter, findet dafür klare Worte: Die Grünen hätten nach einem „Schmutzwahlkampf neuer Qualität" lediglich ein Patt im Parlament erreicht. Von einer eigenen Mehrheit könne keine Rede sein. Umso befremdlicher sei es, dass sich Cem Özdemir bereits als künftiger Ministerpräsident inszeniere, obwohl diese Wahl dem Landtag obliege und keineswegs ein Automatismus sei.

Die Brandmauer als Falle der eigenen Partei

Hier offenbart sich einmal mehr das fundamentale Dilemma, in das sich die CDU mit ihrer sogenannten „Brandmauer" zur AfD selbst manövriert hat. Denn rein rechnerisch gäbe es durchaus Alternativen zu einer grün-schwarzen Koalition. Doch weil die Union jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt, bleibt ihr faktisch nur der Gang in die Juniorpartnerschaft unter Özdemir – es sei denn, man wagt den Sprung ins kalte Wasser einer Minderheitsregierung oder lässt die Koalitionsverhandlungen tatsächlich scheitern.

Genau das fordert nun der Stuttgarter Verband. Die CDU dürfe nicht für ein „bloßes Weiter-so unter grüner Führung" zur Verfügung stehen, so Mörseburg unmissverständlich. Die Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg habe schließlich nicht links gewählt. Eine Feststellung, die man nur unterstreichen kann: Wenn man die Stimmen aller bürgerlichen und konservativen Parteien zusammenzählt, ergibt sich ein klares Bild – das Land will keine grüne Dominanz.

Echte Veränderung oder nur taktisches Geplänkel?

Die entscheidende Frage bleibt freilich, ob dieser Aufstand mehr ist als ein Sturm im Wasserglas. Die CDU hat in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Tradition entwickelt, vor Koalitionsverhandlungen markige Forderungen aufzustellen, um am Ende doch nahezu bedingungslos einzuknicken. Man erinnere sich nur an die zahllosen gebrochenen Versprechen auf Bundesebene – von der Migrationspolitik bis zur Schuldenbremse. Friedrich Merz selbst hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen, nur um dann ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen durchzuwinken, das kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird.

Die Skepsis, ob die CDU Stuttgart tatsächlich den Mut aufbringt, eine Koalition platzen zu lassen, ist daher mehr als berechtigt. Der Kreisverband formuliert seine Bedingungen zwar unmissverständlich: Nur wenn ein „spürbarer Politikwechsel hin zu bürgerlicher Vernunft" erreicht werde, dürfe die CDU in eine Koalition eintreten. Doch was genau bedeutet „bürgerliche Vernunft" in der Praxis? Und wer definiert, ab welchem Punkt die Zugeständnisse der Grünen ausreichend sind?

Özdemir ohne Mehrheit – und dennoch am Drücker?

Die Ironie der Situation ist kaum zu übersehen. Cem Özdemir, der Mann, der einst durch die private Nutzung dienstlich erworbener Bonusmeilen auffiel und dessen politische Karriere von manch fragwürdigem Kapitel begleitet wird, gibt sich bereits als designierter Ministerpräsident – ohne über eine eigene Mehrheit im Landtag zu verfügen. Es ist diese Selbstverständlichkeit, mit der die Grünen ihren Machtanspruch formulieren, die in der CDU für besondere Verärgerung sorgt.

Dabei wäre die Lösung so einfach, wie sie politisch unmöglich erscheint: Eine bürgerliche Mehrheit existiert im baden-württembergischen Landtag. Sie wird nur durch eine ideologische Brandmauer verhindert, die letztlich den Grünen in die Hände spielt. Solange die CDU an diesem Dogma festhält, wird sie in Situationen wie dieser immer den Kürzeren ziehen – egal wie laut der Protest aus Stuttgart auch sein mag.

Ein Signal, das über Baden-Württemberg hinausreicht

Unabhängig davon, ob die Stuttgarter Revolte am Ende Erfolg hat oder nicht, sendet sie ein wichtiges Signal. In der CDU gibt es offenbar noch Kräfte, die nicht bereit sind, sich widerstandslos dem grünen Zeitgeist zu unterwerfen. Die Forderung nach einem echten Politikwechsel statt eines kosmetischen Weiter-so trifft den Nerv vieler konservativer Wähler, die sich von ihrer Partei seit Jahren im Stich gelassen fühlen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die CDU in Baden-Württemberg tatsächlich Rückgrat beweist – oder ob sich einmal mehr das altbekannte Muster wiederholt: Große Worte vor den Verhandlungen, kleine Ergebnisse danach. Die Bürger des Landes hätten jedenfalls eine Politik verdient, die ihre Interessen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Machtansprüche einer Partei bedient, die mit fragwürdigen Methoden einen hauchdünnen Wahlsieg errungen hat.