Aufstand der Polizei: Brandbrief an Kanzler Merz entlarvt das Versagen der Migrationspolitik

Wenn diejenigen, die täglich mit dem Rücken zur Wand stehen, ihre Geduld verlieren, dann ist etwas grundlegend faul im Staate. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich mit einem Brandbrief direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt – und der Ton darin ist alles andere als diplomatisch. Auslöser: der islamistische Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin. Für die Beamten, die das Chaos ausbaden müssen, war das offenbar der Tropfen, der ein längst übervolles Fass zum Überlaufen brachte.

100.000 Polizisten hinter einer unbequemen Botschaft

Heiko Teggatz, seit April Bundesvorsitzender der Gewerkschaft mit rund 100.000 Mitgliedern, fordert in dem Schreiben nichts weniger als eine Generalrevision des Staatsbürgerschafts-, Aufenthalts- und Asylrechts. Anlass seien, so heißt es, die anhaltenden Belastungen der inneren Sicherheit und die stets von Neuem aufflammende Debatte über den Umgang mit sogenannten Gefährdern. Es bestehe akuter gesetzgeberischer Handlungsbedarf – bei Einbürgerungen, bei Ausweisungen, beim Widerruf von Schutzstatus.

Die deutsche Staatsbürgerschaft solle wieder stärker an eine nachweislich erfolgreiche Integration gebunden sein und den Abschluss – nicht den Startpunkt – eines gelungenen Integrationsprozesses markieren.

Man muss diesen Satz zweimal lesen, um zu begreifen, wie weit wir gekommen sind. Dass der deutsche Pass eine Belohnung für gelungene Eingliederung sein sollte und kein Begrüßungsgeschenk, war einmal eine Selbstverständlichkeit. Heute muss es eine Polizeigewerkschaft dem Kanzler in einem Brief erklären.

Zwei Drittel aller Abschiebeversuche: gescheitert

Besonders bitter wird es dort, wo Gesetz und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Die DPolG verlangt eine Nachschärfung der Regeln zum „besonderen Ausweisungsinteresse“. Dieses greift dann, wenn der Aufenthalt eines Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung schwer gefährdet. Klingt eindeutig. Ist es in der Praxis aber offenbar nicht: Immer wieder, so die Gewerkschaft, würden Ausweisungen trotz erfüllter gesetzlicher Tatbestände nicht vollzogen, weil Gerichte im Einzelfall keine hinreichende Gefahr erkennen wollten.

Die Zahlen sind an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Nach Angaben der Bundesregierung scheiterten im vergangenen Jahr zwei Drittel aller Abschiebeversuche – konkret 31.855 Fälle. Ein Staat, der in zwei von drei Fällen an der Durchsetzung seiner eigenen Entscheidungen scheitert, verdient das Prädikat „Rechtsstaat“ nur noch mit erheblichen Abstrichen. Die DPolG fordert daher eine gesetzliche Klarstellung: Wer die im Aufenthaltsgesetz benannten Tatbestände erfüllt, von dem geht eine Gefahr aus. Punkt. Kein Interpretationsspielraum, kein jahrelanges Verfahrenskarussell.

Schutz suchen – und Urlaub in der „Gefahrenzone“ machen

Ein weiteres Kapitel des Briefes dürfte manchem Bürger den Blutdruck in die Höhe treiben. Es geht um Menschen, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung erhalten – und anschließend in eben jenes Land reisen, aus dem sie geflohen sein wollen. Die Vorschriften zum Widerruf von Schutzstatus und Aufenthaltstiteln müssten präzisiert werden, verlangt die Gewerkschaft, denn Ausnahmetatbestände und Ermessensspielräume führten regelmäßig zu endlosen Verfahren.

Eine amtliche Statistik über solche Heimatreisen existiert übrigens nicht – bezeichnend für einen Verwaltungsapparat, der offenbar lieber nicht weiß, was er wissen könnte. Immerhin wurden zwischen November 2024 und Ende März 2025 laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2157 Widerrufsprüfverfahren wegen des Verdachts auf zeitweise Rückreisen eingeleitet. Ein Fünftel Jahr, über zweitausend Verdachtsfälle. Was mag der Rest des Eisbergs unter der Wasseroberfläche verbergen?

Der Anschlag als Symptom, nicht als Einzelfall

Der Terroranschlag in Berlin ist kein isoliertes Unglück, kein Betriebsunfall der Geschichte. Er ist die Konsequenz einer jahrzehntelangen Politik, die Kontrollverlust zur Tugend erklärte und jeden, der Fragen stellte, in die Ecke stellte. Messerangriffe, Gewaltdelikte, eine Kriminalitätsstatistik auf Rekordniveau – all das ist keine gefühlte Wahrheit, sondern amtlich dokumentierte Realität. Und dass nun die Polizei selbst zum Stift greifen muss, weil die Politik nicht handelt, spricht Bände über den Zustand der Regierungsarbeit in Berlin.

Unsere Redaktion ist überzeugt: Deutschland braucht keine weiteren Absichtserklärungen, keine Gipfel, keine Arbeitsgruppen. Es braucht Politiker, die für dieses Land regieren und nicht gegen es. Und wir wissen, dass wir mit dieser Auffassung nicht allein sind – ein Großteil der deutschen Bevölkerung teilt sie längst, auch wenn das im politmedialen Betrieb der Hauptstadt gern überhört wird. Ob der Kanzler den Brief liest, ist eine Frage. Ob er handelt, die entscheidende.

Wenn der Staat schwächelt, zählt Eigenverantwortung

Wer erlebt, wie sehr staatliche Ordnung erodiert, stellt zwangsläufig auch die Frage nach der eigenen Absicherung – bei der persönlichen Sicherheit wie beim Vermögen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie in Zeiten politischer Instabilität und schwindenden Vertrauens ein solides Fundament in einem breit gestreuten Portfolio bilden können.

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