Antisemitismus-Skandal im Haus der Kulturen: Wenn staatliche Institutionen vor radikalen Künstlern kuschen

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Dreistigkeit antisemitische Provokationen in staatlich finanzierten Kultureinrichtungen toleriert werden. Am 7. Oktober, ausgerechnet am zweiten Jahrestag des barbarischen Hamas-Massakers an israelischen Zivilisten, durfte der Rapper Chefket im Berliner Haus der Kulturen der Welt auftreten. Ein Künstler, der sich nicht zu schade war, öffentlich ein T-Shirt zu tragen, das das Existenzrecht Israels infrage stellt. Und was unternimmt der zuständige Kulturstaatsminister Wolfram Weimer? Er schreibt einen Brief.

Zahnlose Tiger in der Kulturpolitik

Man könnte meinen, nach den desaströsen antisemitischen Entgleisungen unter Claudia Roth – man erinnere sich nur an die Skandale bei der Berlinale und der documenta – hätte die deutsche Kulturpolitik endlich gelernt. Doch weit gefehlt. Weimer, der die Bekämpfung des Antisemitismus zur Chefsache erklärt hat, begnügt sich mit mahnenden Worten und einem Briefwechsel. Während er im September noch vollmundig ankündigte, antisemitischen Künstlern die Kulturförderung zu entziehen, zeigt sich nun: Wenn es darauf ankommt, bleibt von den großen Ankündigungen wenig übrig.

Der Intendant des Hauses, Bonaventure Soh Bejeng Ndikung, versteckt sich derweil hinter der künstlerischen Freiheit. Jan Böhmermann und seine Gruppe seien schließlich "künstlerisch frei" bei der Programmgestaltung. Eine bequeme Ausrede, die man in deutschen Kulturinstitutionen nur allzu gern bemüht, wenn es darum geht, fragwürdige Entscheidungen zu rechtfertigen.

Die Doppelmoral der deutschen Kulturszene

Stellen wir uns einmal vor, ein Künstler würde mit einem T-Shirt auftreten, das andere menschenverachtende Botschaften transportiert. Die Empörung wäre groß, der Auftritt würde umgehend abgesagt, die Fördergelder gestrichen. Doch wenn es gegen Israel geht, gelten offenbar andere Maßstäbe. Da wird plötzlich die künstlerische Freiheit zur heiligen Kuh erklärt, die man unter keinen Umständen antasten dürfe.

"Deshalb sollten die Veranstalter wissen, dass ich als Aufsichtsrat des Hauses der Kulturen der Welt nicht akzeptiere, wenn das HDK für antisemitische Aktionen missbraucht wird."

So kraftvoll diese Worte Weimers auch klingen mögen – sie verpuffen wirkungslos. Der Auftritt fand statt, die Provokation war erfolgreich. Und wieder einmal zeigt sich: Die deutsche Kulturpolitik ist nicht in der Lage oder nicht willens, konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen.

Ein Muster, das sich wiederholt

Es ist ein Trauerspiel, das sich in erschreckender Regelmäßigkeit wiederholt. Staatlich geförderte Kultureinrichtungen werden zur Bühne für antisemitische Propaganda, die Verantwortlichen lavieren herum, und am Ende passiert – nichts. Die Steuerzahler finanzieren diese Veranstaltungen mit, ob sie wollen oder nicht. Ein Kommentator brachte es treffend auf den Punkt: Wer Böhmermann und seine fragwürdigen Gäste sehen möchte, soll das privat finanzieren. Warum müssen die Bürger für solche Provokationen zur Kasse gebeten werden?

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, einen anderen Kurs einzuschlagen. Doch die ersten Monate zeigen: In der Kulturpolitik herrscht weiterhin das alte Laissez-faire. Während man bei anderen Themen durchaus Härte zeigt, kuscht man vor der linken Kulturszene. Die Angst, als kulturfeindlich oder gar rechts zu gelten, lähmt offenbar jede vernünftige Entscheidung.

Zeit für echte Konsequenzen

Was es braucht, sind keine weiteren Briefe oder besorgten Stellungnahmen. Was es braucht, sind klare Konsequenzen. Wer antisemitische Positionen vertritt, hat auf staatlich finanzierten Bühnen nichts zu suchen. Punkt. Keine Ausreden, keine Relativierungen, keine künstlerische Freiheit als Feigenblatt.

Die deutsche Kulturpolitik steht an einem Scheideweg. Entweder sie findet endlich den Mut, konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen – oder sie macht sich mitschuldig an der schleichenden Normalisierung judenfeindlicher Positionen in der deutschen Öffentlichkeit. Die Zeit der warmen Worte muss vorbei sein. Es ist Zeit für Taten.