Angriff auf die Familie: Bundesregierung erwägt Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner

Es ist ein Vorstoß, der Millionen deutsche Familien ins Mark treffen könnte: Die Große Koalition unter Friedrich Merz erwägt offenbar, die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen. Was als „Strukturreform" und „Schaffung von Arbeitsanreizen" verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als ein frontaler Angriff auf eines der letzten verbliebenen Solidarprinzipien unseres Sozialstaates – und auf das traditionelle Familienmodell.

2.700 Euro Mehrbelastung pro Jahr – für die Schwächsten

Die Zahlen sprechen eine brutale Sprache. Rund 225 Euro monatlich – also etwa 2.700 Euro im Jahr – würden auf Familien zukommen, in denen ein Ehepartner kein eigenes Einkommen erzielt. Für Haushalte mit Mindestlohn bedeute dies einen Verlust von rund 13 Prozent des verfügbaren Einkommens, wie die Vorstandschefin des Sozialverbands SoVD, Michaela Engelmeier, vorrechnet. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Regierung, die ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur locker aus dem Ärmel schüttelt, will ausgerechnet bei Familien mit kleinem Geldbeutel den Rotstift ansetzen.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, brachte es auf den Punkt: Die Familienversicherung sei kein Privileg, sondern Ausdruck gelebter Solidarität. Wer sie abschaffe, schwäche den sozialen Zusammenhalt im Land. Dem ist wenig hinzuzufügen – außer vielleicht die bittere Erkenntnis, dass genau dieser Zusammenhalt der Bundesregierung offenbar herzlich wenig bedeutet.

Das eigentliche Problem wird ignoriert

Besonders entlarvend ist die Stellungnahme des GKV-Spitzenverbands. Dessen Sprecher Florian Lanz stellte unmissverständlich klar, dass die Krankenkassen nicht zu wenig einnehmen, sondern dass die Ausgaben zu hoch seien. Allein im vergangenen Jahr seien die Krankenhausausgaben um fast zehn Prozent gestiegen, die Ausgaben für Ärzte um knapp acht Prozent und jene für Medikamente um rund sechs Prozent. Die dauerhafte Lösung liege nicht in einer Erhöhung der Einnahmen, sondern in Strukturreformen, die die extreme Ausgabendynamik stoppen würden.

Doch statt den aufgeblähten Verwaltungsapparat zu verschlanken, statt die wahren Kostentreiber im Gesundheitssystem zu identifizieren und zu bekämpfen, wählt die Regierung den bequemsten aller Wege: Sie greift den Bürgern noch tiefer in die Tasche. Es ist das immer gleiche Muster, das wir seit Jahren beobachten. Strukturelle Probleme werden nicht gelöst, sondern auf den Steuerzahler abgewälzt.

Söder nennt die Pläne „völlig absurd"

Selbst innerhalb des konservativen Lagers regt sich massiver Widerstand. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete die Reformpläne als „völlig absurd". Und tatsächlich: Wie kann eine Regierung, die sich christlich-soziale Werte auf die Fahnen schreibt, ernsthaft erwägen, das Fundament der Familienversicherung zu zerstören? War es nicht Friedrich Merz, der im Wahlkampf versprach, die Mitte der Gesellschaft zu entlasten? Stattdessen droht nun eine Politik, die Familien bestraft, in denen sich ein Elternteil bewusst für die Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen entscheidet.

Ein fatales Signal gegen die Familie

Die Abschaffung der Familienversicherung wäre ein verheerendes Signal. In einer Zeit, in der die Geburtenrate in Deutschland ohnehin auf einem historischen Tiefstand verharrt, in der immer weniger junge Menschen den Mut zur Familiengründung aufbringen, würde eine solche Maßnahme das traditionelle Familienmodell weiter unter Druck setzen. Wer sich künftig dafür entscheidet, zu Hause bei den Kindern zu bleiben, wird finanziell bestraft. Das ist keine Sozialpolitik – das ist ein Angriff auf die Keimzelle unserer Gesellschaft.

Auch der Hinweis, man wolle damit „Arbeitsanreize schaffen", entpuppt sich bei näherer Betrachtung als zynisch. Denn wer kleine Kinder betreut, pflegebedürftige Eltern versorgt oder schlicht in einer Region lebt, in der es kaum Arbeitsplätze gibt, dem nützen solche „Anreize" herzlich wenig. Stattdessen wird eine zusätzliche finanzielle Belastung geschaffen, die gerade jene trifft, die sich am wenigsten wehren können.

Die kommende Woche soll die eingesetzte Finanzkommission Gesundheit ihre Vorschläge vorlegen. Es bleibt zu hoffen, dass der massive Widerstand aus Sozialverbänden, Krankenkassen und Teilen der Opposition die Regierung zur Besinnung bringt. Deutschland braucht keine Politik, die Familien schröpft, sondern eine, die sie stärkt. Doch angesichts der bisherigen Bilanz dieser Großen Koalition darf man skeptisch sein, ob diese Erkenntnis in Berlin jemals ankommt.