AgoraEU: Brüssels Milliardenfalle für den Journalismus – Wenn Pressefreiheit zum Geschäftsmodell der Abhängigkeit wird

Es klingt wie ein Treppenwitz der Geschichte: Ausgerechnet jene Institution, die in den letzten Jahren mit zweifelhaften Methoden gegen „Desinformation" zu Felde zog, möchte sich nun als Schutzpatronin der freien Presse inszenieren. Die Europäische Union plant mit dem Programm AgoraEU einen Geldregen historischen Ausmaßes über die europäische Medienlandschaft niedergehen zu lassen. Die nüchterne Frage lautet: Wer das Lied bezahlt, bestimmt am Ende auch die Melodie.

Aus Millionen werden Milliarden – die Dimensionen der neuen Förderwelt

Bereits heute lässt Brüssel rund 80 Millionen Euro jährlich in Medienprojekte fließen. Offiziell, versteht sich, zur „Stärkung der Pressefreiheit" und zum „Kampf gegen Desinformation". Mit AgoraEU, das ab 2028 die bisherigen Programme ablösen soll, wird aus einem schon heute fragwürdigen System ein finanzielles Schwergewicht. Allein die Presseförderung soll mit 3,2 Milliarden Euro ausgestattet werden – das Sechsfache des bisherigen Jahresvolumens. Hinzu kommt das CERV-Programm, das unter dem Label „CERV+" mit rund 3,6 Milliarden Euro fortgesetzt wird.

Wenn der Staatsminister jubelt

Der deutsche Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, zeigte sich nach dem Beschluss des EU-Rats vom 12. Mai 2026 begeistert. Er schwärmte von einer „selbstbewussten Kultur- und Medienpolitik, die Europas Souveränität stärkt", und betonte, man wolle europäische Medienplattformen aufbauen, um den großen Online-Plattformen Paroli zu bieten. Eine schöne Rhetorik. Doch was Weimer als Stärkung der Souveränität verkauft, könnte sich als ihr exaktes Gegenteil entpuppen.

Souveränität sieht anders aus

Denn echte Souveränität bedeutet, dass Medien frei und unabhängig über jene Macht berichten können, die sie finanziert. Wer aber regelmäßig sechs- oder gar siebenstellige Beträge aus Brüssel überwiesen bekommt, wird sich künftig dreimal überlegen, ob er die Hand beißt, die ihn füttert. Die Abhängigkeit wird zum Geschäftsmodell – nur diesmal eben mit dem stolzen Preisschild von 3,2 Milliarden Euro.

Das Programm im Detail: Werte, die kein Widerspruch dulden

Auf 57 Seiten skizziert die EU-Kommission ihre Pläne. AgoraEU vereint zwei bisherige Programme: Creative Europe und das CERV-Programm. Letzteres läuft seit 2021 und fördert Vorhaben in vier Bereichen – Gleichstellung und Grundrechte, Bürgerbeteiligung, die Bekämpfung „geschlechtsbasierter Gewalt" sowie den Schutz der ominösen „EU-Werte". Es sind genau jene Begriffe, die in den letzten Jahren zur ideologischen Waffe geschmiedet wurden, mit der man missliebige Stimmen mundtot macht.

Wer die Auswahl trifft, hat die Macht

Die Arbeitsprogramme werden von der Europäischen Kommission erlassen, die Auswahlkriterien lauten „Wirkung, Qualität und Relevanz". Eindeutig wertende, politisch dehnbare Begriffe also, mit denen sich jede gewünschte Förderentscheidung nachträglich rechtfertigen lässt. Ein neuer „AgoraEU-Ausschuss" gewährt den Mitgliedstaaten lediglich eine beratende Funktion. Die wahre Macht bleibt, wie sollte es auch anders sein, in Brüssel konzentriert. Projekte, die die europäische Integration besingen, „EU-Werte" propagieren oder die offizielle Linie zur Desinformationsbekämpfung verfolgen, dürfen sich auf gefüllte Töpfe freuen. Kritische Stimmen werden hingegen draußen vor der Tür stehen.

Die heimlichen Strippenzieher hinter der Fassade

Hinter der weichgespülten Begründung von „Demokratieförderung" steht ein gut geöltes Netzwerk aus NGOs und Stiftungen, das seit Jahren genau für diese Art der Großzügigkeit lobbyiert. Akteure wie die European Federation of Journalists, Culture Action Europe, die European Cultural Foundation oder Civil Society Europe haben in offenen Briefen mit über 500 Unterzeichnerorganisationen eine massive Aufstockung der Budgets gefordert. Unter den Unterstützern finden sich auch Organisationen mit Verbindungen zur Open Society Foundation von George Soros – jenem Netzwerk also, das seit Jahren zu den finanziell potentesten Förderern europäischer Medien- und Demokratieprojekte zählt.

dpa als Blaupause: Wer schon heute kassiert, wird morgen königlich versorgt

Ein prominentes Beispiel liefert die Deutsche Presse-Agentur. Sie koordiniert bereits heute den mit EU-Mitteln finanzierten „European Newsroom" und hat in den vergangenen zehn Jahren rund 3,2 Millionen Euro an EU-Förderungen kassiert. Über GADMO ist die dpa zudem Teil des EU-finanzierten Desinformations-Observatoriums EDMO. Mit AgoraEU wird genau dieses Modell – zentrale Nachrichtenagenturen, die europaweit gleichgeschaltete Inhalte verbreiten – massiv ausgebaut. Es entsteht eine Medienlandschaft, in der eine immer kleinere Zahl von Großakteuren immer mehr Inhalte produziert, die wiederum von einer immer größeren Zahl von Regional- und Lokalmedien übernommen werden.

Wenn aus Pressefreiheit Pressehörigkeit wird

Die Logik dahinter ist so durchsichtig wie zynisch: Man muss kritische Journalisten nicht zensieren, wenn man sie alimentieren kann. Eine Redaktion, die zu 30 oder 40 Prozent von EU-Mitteln abhängt, wird ihre redaktionelle Schärfe gegenüber Brüssel ganz von selbst auf ein verträgliches Maß zurückfahren. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern schlichte Ökonomie. Wer den Ast absägt, auf dem er sitzt, ist nicht mutig, sondern dumm. Und so wird aus einer ursprünglich freien Presse Schritt für Schritt eine subventionierte Hofberichterstattung, die zwar formal unabhängig erscheint, in Wahrheit aber an einem goldenen Tropf hängt.

Eine Lehre aus der Geschichte, die niemand ziehen will

Historisch betrachtet wiederholt sich hier ein altbekanntes Muster. Bereits in der Frühen Neuzeit wussten Fürsten und Mäzene genau, dass Geld die effektivste Form der Meinungslenkung darstellt. Wer einen Hofdichter bezahlte, bekam Loblieder. Wer eine Zeitung subventionierte, bekam Loyalität. Was in Brüssel als Innovation verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückgriff auf die ältesten Mechanismen der Macht. Nur trägt diese Methode heute das Tarngewand der „Werteförderung" und der „Demokratiestärkung".

Fazit: Das gefährlichste Geschenk seit Langem

AgoraEU mag in der offiziellen Lesart als Bollwerk gegen amerikanische Tech-Giganten und russische Propaganda daherkommen. Tatsächlich aber droht es zu dem zu werden, was die EU vorgibt zu bekämpfen: einem Instrument der Meinungslenkung. Wer die Pressefreiheit retten will, sollte ihr keine Milliarden überweisen, sondern sie in Ruhe lassen. Doch genau das ist in Brüssel offenbar nicht vorgesehen. Stattdessen schnürt man der vierten Gewalt einen goldenen Strick – und nennt ihn Freiheit.

Für den umsichtigen Bürger bleibt am Ende nur eine Konsequenz: Wer sich in Zeiten politischer Vereinnahmung und finanzieller Abhängigkeiten von Institutionen ein Stück wahre Unabhängigkeit bewahren will, der sollte sich nicht allein auf Papierversprechen verlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie als Bestandteil eines breit gestreuten Vermögens jene Souveränität bieten, die Brüssel mit dreistelligen Millionenförderungen nicht einmal vortäuschen kann.

Hinweis: Der vorliegende Beitrag gibt die Meinung unserer Redaktion wieder und stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Für eigene Investitionsentscheidungen ist jeder Leser selbst verantwortlich. Wir empfehlen, sich vor finanziellen Entscheidungen umfassend zu informieren und gegebenenfalls fachkundigen Rat einzuholen.