Abschiebechaos als System: Solingen-Ausschuss entlarvt das totale Versagen deutscher Behörden

Was sich im Untersuchungsausschuss zum Solingen-Attentat offenbart, müsste eigentlich jeden Bürger dieses Landes auf die Barrikaden treiben. Ein Behördenmitarbeiter plauderte dort aus dem Nähkästchen und bestätigte, was viele längst ahnten: Das deutsche Abschiebesystem ist nicht nur mangelhaft – es ist ein einziges Desaster. Der gescheiterte Versuch, den späteren Dreifachmörder Issa Al Hassan außer Landes zu schaffen, sei kein bedauerlicher Einzelfall gewesen. Nein, es sei die Regel.

Wenn Abschiebungen zur Farce werden

Der Transportkoordinator der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld ließ vor dem nordrhein-westfälischen Landtag die Katze aus dem Sack. Seine Aussage könnte vernichtender kaum sein: Es käme öfter vor, dass Personen bei Abschiebeversuchen nicht angetroffen würden, als dass sie angetroffen würden. Man lasse diese Worte auf der Zunge zergehen. In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre eine solche Bankrotterklärung undenkbar.

Die Geschichte des Attentäters Al Hassan liest sich wie ein Lehrstück behördlichen Versagens. Im Juni 2023 sollte er abgeschoben werden. Ein Team erschien in den frühen Morgenstunden in seiner Paderborner Unterkunft – doch der Mann war wie vom Erdboden verschluckt. Was folgte? Nichts. Ein einmaliger Versuch, dann Schulterzucken. Monate später stach er in Solingen drei Menschen tot.

Neue Gesetze, alte Probleme

Besonders aufschlussreich sind die Einlassungen des Zeugen zum sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz 2024. Die Politik feierte sich für erweiterte Befugnisse, etwa zur Durchsuchung sämtlicher Zimmer in Unterkünften. Doch was nützen die schönsten Gesetze, wenn sie in der Praxis Makulatur bleiben? Der Behördenmitarbeiter machte deutlich: Es fehle an Zeit, Personal und rechtlichen Spielräumen. Die Realität habe mit den vollmundigen Ankündigungen der Politik wenig zu tun.

Immerhin hatte der Zeuge einen konstruktiven Vorschlag parat: Gescheiterte Abschiebungen sollten zügig neu angesetzt und angekündigt werden. Die betroffene Person gelte dann rechtlich als "flüchtig", was zusätzliche Maßnahmen wie Fahndung oder Abschiebehaft ermögliche. Dass solche Selbstverständlichkeiten überhaupt diskutiert werden müssen, zeigt die ganze Misere.

Die bittere Wahrheit hinter den Zahlen

Was der Untersuchungsausschuss zutage fördert, ist keine Überraschung für jene, die mit offenen Augen durch dieses Land gehen. Die zunehmende Kriminalität, die Messerattacken, die Gewaltexzesse – all das ist die direkte Folge einer Politik, die Recht und Ordnung systematisch untergraben hat. Während die Ampel-Koalition von "Vielfalt" und "Weltoffenheit" schwadronierte, verloren Bürger ihr Leben.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, endlich durchzugreifen. Doch was wir sehen, sind die alten Reflexe: Viel Rhetorik, wenig Taten. Das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur mag wichtig sein – aber was nützt die schönste Autobahn, wenn man sich nachts nicht mehr auf die Straße traut?

Ein System, das seine Bürger im Stich lässt

Der Fall Al Hassan steht exemplarisch für ein System, das seine Kernaufgaben nicht mehr erfüllt. Ein ausreisepflichtiger Straftäter kann untertauchen, monatelang unbehelligt bleiben und schließlich zur tödlichen Gefahr werden. Die Behörden wissen, wo das Problem liegt, haben aber weder die Mittel noch offenbar den politischen Willen, es zu lösen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen: Die zugenommene Kriminalität in Deutschland und die vielen Messermorde und Attacken sind auf unsere aktuelle Fehlpolitik zurückzuführen. Wir können und wollen das nicht länger akzeptieren. Wir brauchen neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Dies ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht auch der Meinung eines Großteils des deutschen Volkes.

Der Untersuchungsausschuss mag wichtige Erkenntnisse liefern. Doch solange aus diesen Erkenntnissen keine konsequenten Taten folgen, werden wir weiter mit ansehen müssen, wie unser Land Stück für Stück seine Sicherheit verliert. Die drei Opfer von Solingen mahnen uns: Es reicht nicht, Missstände zu dokumentieren. Es ist Zeit zu handeln.