48.000 Beschwerden gegen ARD und ZDF: Wenn Bürger gegen die Propagandamaschine aufbegehren

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 48.000 Programmbeschwerden prasselten im vergangenen Jahr auf ARD und ZDF ein. Ein Rekordwert, der die Sender offenbar in helle Aufregung versetzt. Doch statt sich ernsthaft mit der massiven Kritik auseinanderzusetzen, greifen die Öffentlich-Rechtlichen zu einem bewährten Mittel: Sie diffamieren die Kritiker als orchestrierte Kampagne und ignorieren die berechtigten Einwände der Bürger.

Die Mauer des Schweigens wird höher

Früher gab es noch direkte Kommunikationskanäle zwischen Sendern und Zuschauern. Der ehemalige Tagesschau-Chef Kai Gniffke stellte sich wenigstens noch den Fragen auf dem hauseigenen Blog. Doch diese Zeiten sind vorbei. Sein Nachfolger Marcus Bornheim versteckt sich lieber hinter der Mauer des Schweigens. Die Kommentarfunktionen werden geschlossen, kritische Stimmen systematisch ausgeblendet.

Die noch existierende Diskussionsplattform Meta-Tagesschau gleicht mittlerweile einem Zensurapparat. Mit schwammigen Ausschlusskriterien wie "Kommentare, die zum Ziel haben, die Berichterstattung zu untergraben" lässt sich jede unliebsame Meinung wegzensieren. Wer definiert eigentlich, was die Berichterstattung "untergräbt"? Die Sender selbst natürlich – der Bock als Gärtner.

Der Fall Böhmermann: Wenn Satire zur Hetze wird

Ein besonders eklatantes Beispiel für die Verkommenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lieferte jüngst Jan Böhmermann. Der selbsternannte Satiriker bezeichnete den Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann als "Herrenmenschen im Skoda" mit "Blitzkriegfrisur". Man stelle sich vor, ein konservativer Moderator würde sich solche Entgleisungen erlauben – der mediale Aufschrei wäre ohrenbetäubend.

Die sich bis ins Detail gleichenden Schreiben bemängelten fehlende Ausgewogenheit, Propaganda oder die Corona-Berichterstattung der Sender.

Doch wenn es gegen Kritiker der Regierungslinie geht, ist offenbar jedes Mittel recht. Die Sender verstecken sich hinter dem Deckmantel der Satire, während sie gleichzeitig jeden Andersdenkenden als Gefahr für die Demokratie brandmarken.

Correctiv: Die Wahrheitswächter im Dienste des Systems

Besonders perfide agiert das sogenannte "Recherchezentrum" Correctiv. Statt die berechtigte Kritik der Bürger ernst zu nehmen, wird der Unternehmer Markus Bönig als Drahtzieher einer angeblichen Kampagne diffamiert. Seine Plattform rundfunkalarm.de habe die Beschwerdeflut orchestriert, so der Vorwurf.

Doch was ist verwerflich daran, Bürgern zu helfen, ihr demokratisches Recht auf Programmbeschwerde wahrzunehmen? Offenbar fürchten die Sender nichts mehr als mündige Bürger, die sich nicht mehr alles gefallen lassen. Bönig selbst wirft Correctiv "unwahre, verzerrende und ehrenrührige Behauptungen" vor – ein Muster, das sich durch die gesamte Berichterstattung der selbsternannten Faktenchecker zieht.

Der MDR-Skandal: Zensur trotz Freispruch

Der wohl absurdeste Fall ereignete sich beim MDR. Ein Beitrag über mögliche Verunreinigungen in Corona-Impfstoffen wurde nach nur fünf Tagen gelöscht – angeblich wegen "Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten". Nach 64 Beschwerden urteilten sowohl Rundfunkrat als auch Redaktionsrat: Es lagen keine Sorgfaltspflichtverletzungen vor.

Trotzdem bleibt der Beitrag bis heute gelöscht. Die Begründung des Rundfunkrats ist an Zynismus kaum zu überbieten: Man dürfe nicht in redaktionelle Entscheidungen eingreifen, um die "journalistische Unabhängigkeit" zu gewährleisten. Welche Unabhängigkeit? Die Unabhängigkeit, unbequeme Wahrheiten zu zensieren?

Die Folgen der Zensur

Die Konsequenzen sind verheerend: Im MDR-Funkhaus Leipzig traut sich nach diesem Vorfall kaum noch jemand an eine kritische Corona-Aufarbeitung heran. Die Schere im Kopf funktioniert perfekt. Wer will schon der Nächste sein, dessen Arbeit im digitalen Orkus verschwindet?

100 von 48.000: Die Farce der Gremienarbeit

Von den 48.000 Beschwerden wurden ganze 100 von den Kontrollgremien behandelt. Sage und schreibe fünf Beschwerden wurde stattgegeben. Das entspricht einer Quote von 0,01 Prozent. Entweder produzieren ARD und ZDF nahezu perfekten Journalismus – oder die Kontrollgremien versagen auf ganzer Linie. Die Antwort dürfte auf der Hand liegen.

Besonders dreist: Seit 2017 werden beim NDR Beschwerden über ausgelassene oder unterdrückte Nachrichten gar nicht mehr als formale Beschwerde gewertet, sondern nur noch als "Anregung für das Programm". Ein "juristischer Taschenspielertrick", wie es zwei ehemalige NDR-Mitarbeiter treffend formulierten.

Die verweigerte Demokratie

110.000 Unterschriften sammelte der Wildnispädagoge Bastian Barucker während der Corona-Zeit. Sein Ziel: Eine Debattensendung in der ARD mit Befürwortern und Kritikern der Regierungsmaßnahmen. Die Antwort der Sender spricht Bände: Es sei eine "Überforderung für den Bürger", zwei konträre Meinungen zu einem Thema zu sehen.

Man muss sich diese Arroganz auf der Zunge zergehen lassen: Die Sender, finanziert durch Zwangsgebühren, halten ihre Zuschauer für zu dumm, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Stattdessen servieren sie lieber vorgefertigte Narrative, die der Regierungslinie entsprechen.

Ein System ohne Konsequenzen

Selbst wenn eine Programmbeschwerde durchkommt und vom Rundfunkrat anerkannt wird, passiert: nichts. Die Räte können nur Empfehlungen aussprechen, die niemanden zu irgendetwas verpflichten. Die 60.000 Petenten sind damit nicht mehr als Bittsteller in einem System, das demokratische Teilhabe nur vorgaukelt.

Die Arbeitsgruppe des Vereins "Mehr Demokratie e.V." hatte innovative Vorschläge für eine "erweiterte Programmbeschwerde" entwickelt. Damit könnten vom Mainstream abweichende Ideen einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Doch solche Ansätze haben in einem System, das sich gegen jede Form von echter Bürgerbeteiligung abschottet, keine Chance.

Zeit für echte Reformen

Die explodierende Zahl der Programmbeschwerden zeigt eines überdeutlich: Das Vertrauen der Bürger in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nachhaltig erschüttert. Statt mit Diffamierungskampagnen und Zensur zu reagieren, täten ARD und ZDF gut daran, endlich auf die berechtigte Kritik einzugehen.

Doch dafür müssten sie ihre Rolle als Sprachrohr der Regierung aufgeben und wieder zu dem werden, was sie eigentlich sein sollten: unabhängige Medien im Dienste der Bürger. Solange dies nicht geschieht, werden die Beschwerden weiter zunehmen – und mit ihnen der Widerstand gegen ein System, das sich längst von seinen demokratischen Grundlagen verabschiedet hat.